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Pflichtteil vs. Vermächtnis

01.10.2019 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Ich bin verheiratet und lebe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Meine Ehefrau hat zwei Kinder aus einer früheren Ehe. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Eigene Kinder habe ich nicht.
Ich beabsichtige, ein handschriftliches Testament zu verfassen, welches ich in die öffentliche Verwahrung beim Nachlassgericht geben werde. Darüber hinaus beabsichtige ich, die Testamentsvollstreckung im Testament anzuordnen. Der Testamentsvollstrecker soll durch das Nachlassgericht bestimmt werden.

Meine Frau möchte ich in dem Testament zur Alleinerbin bestimmen. Darüber hinaus möchte ich in dem Testament mehrere Vermächtnisse zugunsten gemeinnütziger Organisationen festlegen. Die Gesamtsumme der einzelnen Vermächtnisse wird jedoch voraussichtlich die Hälfte meines Nachlasses überschreiten, wodurch sich das verbleibende Erbe meiner Frau um unter 50 % reduzieren würde und damit wuerde sich auch ihr Pflichtteil faktisch auf unter 50 % reduzieren. Meine Frau wäre damit aber einverstanden.

Ist dieses Vorgehen ueberhaupt erbrechtlich zulässig und moeglich? Einen notariellen Erbvertrag mit anteiligem Erbverzicht wollen wir wegen der damit verbundenen Kosten jedoch nicht schliessen!

Sofern dieses Vorgehen testamentarisch nicht zulässig sein sollte, geht meine Überlegung dahin, dass meine Frau mir gegenüber zu Lebzeiten - als beizufuegende Anlage zu dem Testament - schriftlich erklärt, schon zu Lebzeiten von mir einen entsprechenden Betrag von x € als Vorauserbe bzw. Schenkung erhalten zu haben, der ihrem späteren reduzierten Pflichtteil zuzurechnen wäre, um ihren 50 %igen Pflichtteilsanspruch "auf dem Papier" zu erreichen.
Wäre dies eine rechtliche Möglichkeit?

Oder würde es auch alternativ möglich sein, wenn meine Frau im Erbfall gegenüber dem Testamentsvollstrecker erklärt, auf die Aufstockung ihres Pflichtteils auf 50 % zu verzichten, um die Vermächtnisse in den von mir festgelegten Beträgen zu realisieren?

Letztlich geht es mir darum, einen erbrechtlich sauberen Weg zu finden, damit der Testamentsvollstrecker im Erbfall die von mir bestimmten Vermächtnisse durchführen kann, ohne mit dem Pflichtteilsanspruch meiner Frau in Konflikt zu kommen.

Ich hoffe, dass sich darauf eine Antwort finden lässt.

01.10.2019 | 20:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie Ihre Frau als Alleinerbin einsetzen und diesem mit einer Reihe von Vermächtnissen belasten. Die Vermächtnisnehmer hätten dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Frau auf Erfüllung des Vermächtnisses.

Wird der Nachlass durch die Vermächtnisse unverhältnismäßig stark belastet, so könnte Ihre Frau das Testament anfechten.

Das Testament wird durch die von Ihnen beschriebenen Regeln nicht automatisch ungültig, Ihre Frau muss tätig werden. Erklärt sich Ihre Frau mit Ihren Wünschen einverstanden und wird sie dies auch nach Ihrem Tod einhalten, so wird Ihre Regelung Bestand haben.

Ihre Frau kann auch eine Aufstockung verzichten, Sie sollte einfach gegenüber dem Testamentsvollstrecker oder gegenüber dem Nachlassgericht keine Forderungen an den Nachlass stellen.

Ihre Frau muss dazu nichts erklären, Sie muss nur untätig bleiben, bis Ihr Anspruch nach 3 Jahren verjährt.

Wollen Sie über Ihren Tod Sicherheit, so sollten Sie in der Tat einen notariellen Erbverzicht oder Erbvertrag abschließen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2019 | 08:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bei meiner Frage ging es mir vor allem darum, eine Lösung dafür zu erhalten, dass der Wille meines angedachten Testamentes im Falle meines Todes vom Nachlassgericht bzw. von dem eingesetzten Testamentsvollstrecker problemlos umgesetzt wird. Die 3jaehrige Verjährungsfrist sollte daher nicht zu einer Verzögerung oder dazu führen, dass die Umsetzung des Testamentes für 3 Jahre auf Eis gelegt wird. Eine Untätigkeit meiner Frau bzw. ein 3jaehriges Abwarten wäre daher keine Option.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe kann meine Frau auch erklären, dass Sie auf eine Aufstockung verzichtet. Diese Erklärung würde quasi einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung gleichkommen. Mit dieser Verzichtserklärung müsste eine sofortige Umsetzung des Testamentes aus meiner Sicht und in meinem Sinne moeglich sein.

Habe ich dass so richtig aus Ihrer Antwort herausgelesen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2019 | 08:21

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ihre Frau wird ja nach Ablauf der 6 Wochen-Frist Erbin, könnte aber dann noch das Testament anfechten.

Wenn Sie diese Option rechtssicher ausschalten wollen, brauchen Sie eine notariellen Erbvertrag.

Aus meiner Sicht könnte Ihre Frau gegenüber dem Testamentsvollstrecker erklären, dass sie auf ggf. bestehende Ausgleichsanspüche wegen der Verteilung im Testament verzichtet. Sie kann auch erklären auf eine Anfechtung zu verzichten.

In diesem Fall wäre Ihre Frau dann gehindert diese rechte innerhalb der nächsten drei Jahre auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

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