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Pflichtteil von Schenkungen mit Wohnrechten

| 13.04.2018 10:39 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt, mein Vater ist 2011 verstorben. Meine Mutter wurde Alleinerbin eines Zweifamilienhauses mit zwei getrennten Wohnungen, gleicher Grundriss. Es gibt meinen Bruder und mich. Sie hat 2014 meinem Bruder allein das Haus notariell per Überlassungsvertrag überschrieben. Dabei wurde vereinbart, dass er ihr 50.000.-€ gibt und sie sich ein lebenslanges Wohnrecht einräumt (jetzt das besondere) und aufschiebend bedingt nach ihrem Tod ein lebenslanges Wohnrecht für ihren Enkel.Dieses Wohnrecht wurde dem Enkel von ihr als Zuwendungswohnrecht also Schenkung ins Grundbuch eingetragen. Sie bewohnte den 1.Stock.
Meine Mutter ist 2016 verstorben (78 Jahre) und setzte meinen Bruder als Alleinerben ein. Er bewohnt jetzt das Erdgeschoss und ihr Enkel den 1.Stock (mietfrei wie die Mutter).
Ich werde bereits anwaltlich vertreten und möchte mich bis zum nächsten Termin durch gewisse Unklarheiten Ihre Meinung einholen. Es wurde bereits ein Immobiliengutachten erstellt. .
Fragen: Ist das Wohnrecht vom Enkel weil Schenkung abzugsfähig? Nutzung erst ab Todestag Jahr 2016.
Darf ich vom Enkel den Schenkungsbetrag (Wohnrechtwert) von 2014 oder von 2016 heranziehen? Ich bekomme Pflichtteilergänzung.
Darf ich ohne vor Gericht gehen zu müssen, Kontoauszüge und notarielles Verzeichnis verlangen? Bis jetzt nur handschriftlich u. lückenhaft. Darf der Gegenanwalt bei außergerichtlicher Einigung die folgende Rechnung aufstellen: Hauswert 2014 minus 1/2 überlassener Miteigentumsanteil minus beide Wohnrechte = X.
Kann ich mir nicht vorstellen, da er Alleineigentümer ist warum die Hälfte vom Hauswert abgezogen werden soll, fühle mich dabei sehr sehr unwohl. Bei dem Zuwendungswohnrecht Enkel rechnet der Gegenanwalt Wohnrecht von 2014 ausgehend : 4 = X; (Hab erst in 5 Tagen Anwaltstermin)
Mein Anwalt weiß nicht ob das 2.Wohnrecht Enkel überhaupt abzugsfähig ist, er meint nicht da Schenkung.
Darf ich vom Enkel Wohnrecht 2016 ausgehen?
Für Ihre anwaltliche Hilfe bin ich Ihnen im voraus sehr dankbar.
Mfg





Einsatz editiert am 13.04.2018 11:44:56
13.04.2018 | 12:16

Antwort

von


(175)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass bereits geringe Abweichungen Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ihren Angaben zufolge dürfte die Überlassung des Wohnrechts an den Enkel, eine testamentarische Schenkung sein. Aus diesem Grunde sollte sie sich nicht wert mindernd auf den Gebäudewert anrechnen lassen. (Jedenfalls nicht für die Berechnung des Pflichtteils).

Abzugsfähig vom eigentlichen Gebäudewert ist lediglich das Wohnrecht der Mutter sowie natürlich die Gegenleistung ihres Bruders. Da er eine Ausgleichszahlung für die Überlassung des Gebäudes geleistet hat, muss diese natürlich berücksichtigt werden.

Sie haben einen Anspruch auf Einblick in Kontoauszüge sowie die weiteren Unterlagen. Weigert sich ihr Bruder allerdings diese herauszugeben, müssen Sie diesen Anspruch gerichtlich geltend machen. Es gibt keine Möglichkeit rechtlich die Herausgabe zu erwirken ohne ein Gericht zu bemühen.

Die Wertberechnung des Kollegen erschließt sich mir überhaupt nicht. Die korrekte Rechnung müsste meines Erachtens lauten: Wert des Hauses zum Zeitpunkt des Überlassungsvertrag ist-50.000 € - Wohnwert der Mutter. Der dann entstehende Restbetrag müsste ihnen zu einem Viertel zustehen (Pflichtteil).

Zum Besseren Verständnis Mal mit Zahlen:
Wert des Hauses 2014: 400.000 €;
Wohnwert der Mutter: statistische Lebenserwartung 11 Jahre, Monatsmiete 800 €. Jahresmiete: 9.600 €: Wohnwert: 9.600 €* 11= 105.600 €.
Zahlung des Bruders: 50.000€.

400.000€ - 105.600 € - 50.000 € = 244.400 €.
Gesetzlicher Erbteil bei zwei Erben: 122.200 €. Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils: 61.100 €.

Zu bedenken ist allerdings, dass die 50.000 € Zahlung an die Mutter ja wahrscheinlich noch teilweise im restlichen Vermögen vorhanden sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2018 | 12:46

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,
erstmals vielen Dank für die Beantwortung, wozu ich noch nachfragen will.
Die Überlassung des Wohnrechts für den Enkel, aufschiebend nach ihrem Tod wurde nicht testamentarisch sondern im notariellen Überlassungsvertrag 2014 mitverlangt. Dann ist das Wohnrecht vom Enkel, da dies aufschiebend nach ihrem Tod eine Schenkung war nicht abzugsfähig.
Aber von welchem Stichtag darf ich ausgehen wenn ich meine Forderung meines Pflichtteils(ergänzung) vom Enkel verlange? Da das Wohnrecht ja eine Schenkung war?
Von der notariellen Überlassung Jahr 2014 oder ab Nutzung der Schenkung ab Todestag Jahr 2016. Da der Enkel erst durch ihren Tod (wo so auch im Überlassungsvertrag steht) die Wohnung (Schenkung) nutzen konnte.
Vorab nochmal herzlichen Dank für ihre Antwort.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2018 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da die Schenkung aufschiebend bedingt war, ist für die Berechnung entscheidend das Datum des Schenkungsvollzuges. Dies sollte der Tag nach dem Todestag der Mutter sein. Eine Abschmelzung (wie sie offenbar befürchten) sollte nicht erfolgen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Gerne können Sie mich via E-Mail kontaktieren, für den Fall dass weitere Unklarheiten bestehen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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