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Pflichtteil vom Vater für meine Tochter

| 07.06.2011 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Bis 1990 wohnten wir - eine 3-köpfige Familie - in einem Haus. Als meine Tochter im Okt. 90 auszog, zog auch ich, die Mutter, am nächsten Tag aus. Die Ehe wurde 1992 geschieden. Meine Tochter versuchte, Kontakt zu halten zu ihrem Vater, was sie bald einstellte aufgrund seiner negativen Verhaltensweise ihr gegenüber. Sie will auch weiterhin keinen Kontakt mehr mit ihm pflegen. Im Zuge der Scheidung wurde auch eine Vermögensteilung durchgeführt. Mein Ex-Mann behielt das (Fertig-)Haus und zahlte mich aus. Kann unsere Tochter ihm gegenüber einen Pflichtteil beanspruchen, obwohl kein Kontakt mehr gewünscht wird? Wenn ja, wie kann sie erfahren, welches Vermögen ihr Vater hat, ohne dass er über Recherchen ihrerseits etwas erfährt? Er würde ihr sonst wieder "die Hölle heiß machen". Möglicherweise hat er das Haus seinem Bruder, bzw. dessen Kindern überschreiben lassen, damit seine Tochter nichts bekommen soll. Kann man da noch etwas retten? Wenn das so wäre, könnte man den Bruder zur Herausgabe des Pflichtteils heranziehen? Danke im voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Pflichtteilsberechtigung
Ihre Tochter ist gem. § 2303 Abs. 1 BGB grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Dies ist unabhängig von einer persönlichen Beziehung zum Erblasser. Pflichtteilsberechtigt sind alle Abkömmlinge sowie Ehegatten und Eltern des Erblassers.

Weitere Voraussetzung für die Pflichtteilsberechtigung ist jedoch, dass Ihre Tochter durch Verfügung von Todes wegen (Testament o.ä.) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Ihr Exmann müsste also per Testament jemand anderen zum Erben eingesetzt haben und Ihrer Tochter maximal den Pflichtteil zugedacht haben, da dies nicht als Erbeinsetzung gilt. Nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass Ihr Exmann tatsächlich z.B. seinen Bruder oder einen Dritten zum Erben einsetzen wird, da eine Beziehung zu seiner Tochter nicht besteht.
Hat Ihr Exmann kein solche Verfügung von Todes wegen getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, so dass Ihre Tochter als Erbin erster Ordnung gem. § 1924 BGB zu gleichen Teilen mit anderen eventuell vorhandenen Kindern erben würde. In diesem Fall ist der Pflichtteil ausgeschlossen. (In Betracht käme dann lediglich noch die Pflichtteilsergänzung bei umfangreichen Schenkungen, die den Nachlass nachhaltig schmälern, hierzu unter 3.)

Für eine mögliche Pflichtteilsentziehung bietet die Sachverhaltsschilderung keinen Anlass. Die Aufzählung der Gründe in § 2333 BGB ist abschließend. Ihre Tochter wird somit pflichtteilsberechtigt sein.


2. Entstehung des Anspruchs
Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tod des Erblassers (§ 2317 BGB) und ist gegen die Erben zu richten. Eine Geltendmachung gegen den noch lebenden Vater ist nicht möglich, zumal der Umfang des Nachlasses, an dem sich der Pflichtteil bemisst, zu Lebzeiten noch nicht geklärt ist.


3. Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten
Ihr Exmann hat grundsätzlich freie Verfügungsmacht über sein Vermögen und kann dieses auch schenkweise an Dritte übertragen. Der Pflichtteilsanspruch bemisst sich tatsächlich nur am zum Todeszeitpunkt vorhandenen Vermögen. Daher kann hier zunächst durch Ihre Tochter auch nichts unternommen werden, da sie noch keinerlei Rechte am Vermögen ihres Vaters hat.

Lediglich eine Ausnahme ist vorgesehen für Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall. Für solche Schenkungen sieht § 2325 BGB die sogenannte Pflichtteilsergänzung vor. Es wird dazu rein rechnerisch der Wert des Geschenks dem Nachlass zugerechnet, so dass sich hierdurch ein höherer Pflichtteilsanspruch ergibt. Die Schenkung selbst wird dabei aber nicht rückgängig gemacht.
Innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall wird der Wert der Schenkung im vollen Umfang berücksichtigt und dann in jedem weiteren Jahr um 10% weniger. So wird die Schenkung nach 10 Jahren gar nicht mehr berücksichtigt.
Sollte Ihr Exmann z.B. sein Haus an seinen Bruder verschenken und drei Jahre später versterben, würde der Wert des Hauses mit 8/10 seines Wertes zum Nachlass hinzugerechnet.

Sofern Ihre Tochter gesetzliche Erbin wird, der Nachlass aber durch entsprechende Schenkungen massiv geschmälert wurde, kommt ebenfalls ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht, soweit der Wert des Hinterlassenen nicht den Wert des Pflichtteils unter Hinzurechnung des Wertes der Schenkung erreicht.

Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen die Erben. Nur wenn der Erbe aus bestimmten Gründen nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist, kann auch vom Beschenkten Herausgabe des Geschenks zwecks Befriedigung des Anspruchs verlangt werden.

Gegen die Erben besteht im Übrigen ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachlasses. Sobald Ihre Tochter also vom Erbfall erfährt, kann sie von den Erben umfassend Auskunft verlangen, um Ihren Pflichtteil beziffern zu können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.06.2011 | 09:40

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Die Antwort ist für mich verständlich, jedoch ist es für einen Laien nicht ganz leicht, sofort die ganze Materie zu durchblicken. Auf jeden Fall habe ich nun alles schriftlich und kann alles durchdenken.
Nochmals danke und ebenfalls noch eine schöne Woche!
Freundliche Grüße
AP"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.06.2011 4,8/5,0
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