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Pflichtteil verwirkt ?


| 22.05.2006 05:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht




Bin laut Testament Alleinerbe meiner Tante welche verheiratet war.
Die Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart.

Ihr Ehemann hat seit ca.10 Jahren mit einer anderen Frau in einer Wohnung/Haus zusammengelebt und hat mit dieser Frau auch eine, heute 9 Jahre alte Tochter gezeugt.
Meine Tante ( mit 80 Jahren in 2006 gestorben) hat er rel. regelmäßig, so alle 2-3 Wochen an ihrem Wohnort besucht.
Eine Trennung von "Tisch und Bett" war nicht gegeben.


Meine Frage:
Hat er durch sein Verhalten eines jahrelangen, eheähnlichen Zusammenlebens mit einer anderen Frau seinen Pflichtteilsanspruch verwirkt ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Voraussetzungen für einen Entfall des Pflichtteilsrechts des Ehemanns Ihrer Tante sind auf der Basis Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung nicht gegeben.

Eine Verwirkung im rechtstechnischen Sinn liegt hier nicht vor. Diese wäre gegeben, wenn der Ehemann Ihrer Tante sein Recht über viele Jahre nach dem Erbfall nicht gegenüber Ihnen geltend macht und Sie aufgrund dessen darauf vertrauen und vertrauen dürfen, dass er sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird.

(Im Übrigen verjähren Pflichtteilsansprüche gemäß § 2332 Abs. 1 BGB innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt).

In Betracht kommt daher nur eine Erbunwürdigkeit, aufgrund derer auch das Pflichtteilsrecht entfällt (§ 2339 BGB), oder aber eine testamentarische Entziehung des Ehegattenpflichtteils aufgrund schwerer Verfehlungen (§ 2335 BGB).

Wie Sie diesen Vorschriften entnehmen können, ist die Hürde vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt.

Die Tatsache, dass der Ehemann Ihrer Tante eine langjährige außereheliche Beziehung aufrecht erhalten hat, reicht insoweit nicht aus. Es müsste mindestens ein strafbewehrtes Verhalten des Pflichtteilsberechtigten vorliegen (§ 2335 Nr. 1 bis 3) oder eine grobe Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 2335 Nr. 4 BGB) oder aber eine aktive Verdunkelung des Erblasserwillens (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB).

Aufgrund der gegebenen Konstellation hätte Ihre Tante zwar seinerzeit die Scheidung einreichen können

Da die Ehe aber noch bestanden hat und auch keine Aufhebungsgründe vorgelegen haben, bleibt es bei dem gesetzlichen Pflichtteilsrecht des Ehemannes.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie nicht ganz Ihren Erwartungen entsprechen wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Anhang: Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)

§ 2339
Gründe für Erbunwürdigkeit

(1) Erbunwürdig ist:
1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.
(2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.

§ 2335
Entziehung des Ehegattenpflichtteils

Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen:
1. wenn der Ehegatte dem Erblasser oder einem Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,
2. wenn der Ehegatte sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers schuldig macht,
3. wenn der Ehegatte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig macht,
4. wenn der Ehegatte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt.
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