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Pflichtteil vertragl. festlegen

09.06.2008 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige Informationen zu folgender Situation:
Meine Mutter lebt bis heute alleine in einem Einfamilienhaus. Mein Vater ist verstorben. Meine Schwester hat letztes Jahr mit dem Umbau dieses Hauses begonnen. Sie baut das Haus so um,das unsere Mutter eine kleine Wohnung von ca. 60 qm erhält und sie, als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, eine Wohnung von ca. 120 qm bekommt. Außerdem ist sie zur Zeit Hartz IV Empfänger. Jetzt verlangen meine Mutter und meine Schwester von mir, dass ich beim Notar eine Unterschrift leiste, d.h. dass ich aufs Erbe verzichte. Meine Schwester hat Angst, dass ich nach dem tod der Mutter den Verkauf verlangen würde oder mich auszahlen lassen will. Sie würde dafür die Pflege und die Beerdigung meiner Mutter übernehmen. Meine Mutter steht auch heute noch auf dem Standpunkt, dass der, der das Haus bekommt, den anderen nicht auszahlen kann und deshalb verzichten muss. Der Pflichtanteil meines Vaters wurde uns Kindern nicht ausbezahlt. Meine Schwester hat mit dem Bau angefangen, ohne dass ich eine Zustimmung gegeben habe. Das Haus läuft zur Zeit noch auf meine Mutter. Meine Eltern haben ein Testament nach dem Berliner Modell, allerdings steht da nichts von einem Pflichtanteil drin. Ich werde aber nach dem Tod meiner Muter auf den Pflichtteil bestehen. Meine Fragen: 1. Kann ich vertraglich festhalten, dass ich im Todesfall meiner Mutter bzw. spätestens in 10 Jahren meinen Pflichtteil möchte? diesen Pflichtteil würde ich nach dem heutigen Wert des Hauses, ca. 320.000,-- Euro, also 80.000 Euro berechnen. Kann ich diese 80.000,-- Euro schon vertraglich festlegen?
2. Außerdem möchte ich Nachverhandlungen, falls meine Schwester das Haus irgendwann verkauft. Könnte ich dann auch noch einen Teil verlangen?
3. Nach dem Tod meiner Mutter hätte meine Schwester deren Wohnung zur Vermietung zur Verfügung. Hätte ich auf einen Teil der Mieteinnahmen Anspruch?
4. Meine Schwester will nach dem Einzug in das umgebaute Haus wieder arbeiten gehen. Kann es passieren, daß der Staat sich seine Leistung von meiner Schwester einfordert, wenn er erfährt, dass sie plötzlich gebaut hat? Auch wenn das Haus auf meine Mutter läuft?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ein Berliner Testament (§ 2269 ff BGB ) geht im Regelfall davon aus, das der letztversterbende Ehegatte (also Ihre Mutter) den (dann noch) vorhandenen Nachlaß zu gleichen Teilen an die Erben (also Sie und Ihre Schwester) vererbt. Es ist schon fraglich, ob Ihre Mutter dieses gemeinsamen Testament in der Art abändern kann, wie es ihr derzeit vorschwebt, weil es sich hierbei (ihrer Erbeinsetzung - nicht nur Pflichtteil) um eine wechselbezügliche Verfügung handeln könnte (§2270 BGB ).

Auf den ersten Blick hier ist nicht erkennbar, warum Sie auf Ihr Erbe (1/2 des Hauses) oder auch nur Ihren Pflichtteil (1/4 des Hauses) verzichtet sollten - eine rechtliche Verpflichtung hierzu kann ich jedenfalls nicht erkennen.

Falls Ihre Mutter ohne erhebliche Pflegebedürftigkeit das Zeitliche segnet, macht Ihre Schwester namentlich durch mietfreies Wohnen (Wohnwert als lebzeitige Schenkung von Ihrer Mutter) ein gutes Geschäft, und Sie hingegen ein schlechtes.

Sollte Ihre Mutter versterben, würden Sie und Ihre Schwester im Normalfall eine Erbengemeinschaft bilden, die sämtliche Mieteinnahmen des Hauses (auch der Wohnung die Ihre Schwerster nutzt) zu teilen hätte. D

Es ist schwer den Nachlaßwert, der von den Lebensverhältnissen Ihrer Mutter, und auch deren Gesundheitszustand abhängt (langjährige Pflege könnte den gesamten Nachlaß auffressen) heute schon abzuschätzen. Schenkungen, die Ihre Mutter an Ihre Schwerster oder Sie tätigt könnten die Sozialämter möglicherweise zurückfordern (sogenannter Sozialhilferegress). Für Ihre Schwester stellt das mietfreie Wohnen einen Wert dar, den Sie bei den Ämtern im Grundsatz angeben muß.

Aufgrund der von Ihnen angesprochenen Interessenlagen ist von einem erheblichem Beratungsbedarf auszugehen, um die aufgeworfenen Fragen frühzeitig und umfassend zu klären und zukünftigen kosteninzensiven Streit zu vermeinden.

Regelungen könnten etwa testamentarisch aber auch in einem Erbvertrag getroffen werden, die den Nachlaqß vor dem Zugriff Dritter (Finanzamt, Sozialamt) im Interesse der Erben teils absichern können.

Ich würde Ihnen (am Besten mit Ihrer Muitter und Schwester) raten zeitnah einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin mit dieser Angelegenheit zu betrauen. Im Rahmen einer Beauftragung stehe auch ich Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

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