Pflichtteil : verbindliche Berechnung

Question

Sehr geehrte/r Frau / Herr Rechtsanwalt /-tin

bei mir ist folgende Situation: mein Vater verstarb, seine zweite Frau , laut dem Testament, ist Alleinerbin. Sie hat mit meinem Vater 2 Kinder, mein Vater hatte insgesamt 3 Kinder. Sie lebten in dem geseztlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Frau haben die Eheleute das Sparvermögen in Höhe von 132 000 € gemeinsam (!) angesparrt.

Wie hoch ist der Pflichtteil aus diesem Sparvermögen, der mir zusteht ? ( 1 / 12 von 132 000 € oder 1 / 12 von 66 000 € )?

Der Rechtsanwalt der Frau schreib mir: " Bei der Berechnung Ihres Pflichtteils übersehen Sie, dass Eheleute
M. jeweils hälftig an dem Sparguthaben über insgesamt 132 000 € ( Aktiva ) berechtigt sind, und somit dem Nachlass Ihres Vaters nur die Hälfte dieses Betrages zugerechnet werden kann. " Ist also richtig, dass die zweite Frau des Vaters auch eine Hälfte von dem Teil meines Vaters bekommen soll? Insgesamt erntet sie 3 / 4 von 132 000 = 99 000 €, und für drei leiblichen Kinder bleiben nur 132 000 - 99 000 = 33 000 € übrig ?

Müssen alle meinen Pflichtteilsansprüche gegenüber der Alleinerbin innerhalb von 3 Jahren, nachdem ich die Kenntnis von dem Erbfall erlangen hatte, abgeschlossen werden, weil sie sich danach verjähren?
Wenn ich ein vor mir bisher verschwiegenes Vermögen der Eheleute oder eine Schenkung an die gemeinsamen Kinder aufspüre, wie lange kann ich davon ein Pflichtteil verlangen? Nach 3 Jahren ist laut § 2303 BGB der Anspruch verjährt. Ist dieses Verschweigen zufällig nicht strafbar?

Im Testament wurde meine Person bewusst nicht angegeben, damit ich nicht über den Tod meines Vaters informiert wurde. Über ein Jahr lang wusste ich wirklich nicht, dass mein Vater schon gestorben ist. Dürften mein verstorbener Vater und seine Frau im Testament ( Öffentliche Urkunde ! ) nach beliebem lügen und diese Tatsache sollte nicht bestraft werden? Kann ich die Frau meines Vaters heute zur Verantwortung ziehen und Entschädigung verlangen ?

MfG

M.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Pflichtteil Stellung und beantworte diese wie folgt:

1.Wie hoch ist der Pflichtteil aus diesem Sparvermögen, der mir zusteht ? ( 1 / 12 von 132 000 € oder 1 / 12 von 66 000 € )?

Da Sie mitteilen, dass das Sparguthaben gemeinsam erwirtschaftet wurde und demgemäss sicherlich auf einem gemeinsamen Ehegattenkonto befindlich sein wird, bzgl. dessen beide Ehepartner Verfügungsbefugnis hatten, fällt lediglich die Hälfte des Sparguthabens zum Todeszeitpunkt Ihres Vaters in dessen Nachlass. Ihr Pflichtteil an dem Sparguthaben würde daher 1/12 von 66 TEUR betragen.

2.Müssen alle meinen Pflichtteilsansprüche gegenüber der Alleinerbin innerhalb von 3 Jahren, nachdem ich die Kenntnis von dem Erbfall erlangen hatte, abgeschlossen werden, weil sie sich danach verjähren? Wenn ich ein vor mir bisher verschwiegenes Vermögen der Eheleute oder eine Schenkung an die gemeinsamen Kinder aufspüre, wie lange kann ich davon ein Pflichtteil verlangen? Nach 3 Jahren ist laut § 2303 BGB der Anspruch verjährt. Ist dieses Verschweigen zufällig nicht strafbar?

Richtig ist, dass § 2332 BGB die 3jährige Verjährungsfrist Ihres Pflichtteilsanspruchs an die Kenntnis vom Erbfall und die Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung (hier: Testament) knüpft. Nicht erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung, dass Ihnen auch sämtliche Vermögenswerte/ Nachlassgegenstände bekannt sind. Die 3jährige Verjährungsfrist des § 2332 BGB würde daher auch dann laufen, wenn Vermögensgegenstände verschwiegen worden wären. Allerdings läge in diesem Fall eine sog. sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB wie folgt vor:

„§ 826
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

Da diesbzgl. die Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB 30 Jahre ab Begehung sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung beträgt, könnten Sie entspr. Schadensersatzansprüche auch nach Ablauf der 3jährigen Verjährungsfrist geltend machen.

Strafrechtlich wäre eine derartige sittenwidrige vorsätzliche Schädigung selbstverständlich als Betrug relevant.

3.bewusste Nichtangabe Ihrer Person im Testament:

Bzgl. der bewussten Nichtangabe Ihrer Person in dem Testament muss ich allerdings darauf hinweisen, dass eine entspr. Hinweispflicht im Testament nicht besteht. Hieraus lassen sich daher keine Rechtsfolgen Ihrerseits herleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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