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Pflichtteil und Zugewinn bei der Rückforderung von Schenkungen berücksichtigen?

| 04.09.2018 15:47 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:14
Das OLG München hat meiner Schwester und mir die Schenkungen zugesprochen, die unser Vater seiner dritten Frau gegeben hatte. Allerdings nur in der geltend gemachten Höhe, nämlich nach Abzug des sich rechnerisch ergebenden Pflichtteils. Im Tenor des Urteils führt das OLG aus, dass wir die Schenkungen in voller Höhe hätten einklagen können. Über die Höhe des Pflichtteils hat das OLG nämlich nicht entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Zugewinnausgleich wurde von der Gegenseite bis dahin nicht geltend gemacht

Jetzt klagt unsere Stiefmutter in zwei getrennten Verfahren den Pflichtteil und einen, sich rechnerisch nicht ergebenden, Zugewinn ein.

Meine Frage ist nun, ob der Pflichtteil und möglicherweise der Zugewinnausgleich bereits im ersten Verfahren vor dem OLG hätte entschieden werden können. Hat unser Rechtsanwalt die Anträge dort richtig gestellt? Oder wäre es z.B. möglich gewesen, hinsichtlich des von uns anerkannten und von der Rückforderung der Schenkungen abgezogenen Pflichtteils einen Antrag auf Feststellung zu stellen?
04.09.2018 | 16:31

Antwort

von


(201)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater Ihrer Stiefmutter eine Schenkung gemacht hat, die Sie vor dem OLG als Teil des Erbes angerechnet bekamen. Sollte ich dies falsch verstanden haben, bitte ich um kurze Mitteilung.

Ohne genaue Kenntnis aller Umstände und Akteneinsicht ist eine umfassende korrekte Antwort nur schwer zu geben.
Ich halte es trotz der Ausführungen des OLG für richtig im Rahmen der Schenkung den Pflichtteil zu berücksichtigen bei der der Geltendmachung. Die Rückabwicklung der Schenkung erhöht die Erbmasse und somit auch den Pflichtteil. Eine Geltendmachung ohne Berücksichtigung des Pflichtteils führt zwangsläufig zu einem teilweisen Unterliegen in der Sache, was zusätzliche Kosten verursacht hätte. Wenn Sie die gesamte Schenkung herausgefordert hätten, wäre Ihnen der Pflichtteilsanspruch entgegengehalten worden. Zwar hätten Sie dann die volle Summe erhalten, hätten aber sofort den Pflichtteil herausgeben müssen. Ein solches Vorgehen mag zunächst korrekt anmuten ist aber tatsächlich Unsinn. Es gilt daher der juristische Grundsatz "Dolo agit quo petit qoud statim rediturus erst" - es handelt arglistig, wer etwas verlangt was sofort herauszugeben ist.

Meines Erachtens.haben Sie gute Erfolgsaussichten in dem Verfahren den Pflichtteil betreffend wenn Sie darauf hinweisen, dass aufgrund des "Dolo agit - Einwandes" der Pflichtteil schon nicht mit herausverlangt wurde. Sicherlich kann Sie hier auch der Sie bisher vertretende Kollege beraten. Zum Zeitpunkt der Klage auf Herausgabe der Schenkung eine Feststellungsklage zu erheben, dass der Pflichtteil dadurch berücksichtigt wird, halte ich für verfehlt.

Schwieriger ist es mit dem Zugewinn. Zunächst ist im Falle des Todes ein Pauschalwerter Zugewinn in Höhe von 1/4 des Erbes auszuzahlen. Allerdings nur wenn der Gegner sich hierauf beruft. Hätte Ihr Anwalt hier also einen Feststellungsantrag gestellt, hätte er den Gegner geradezu auf sein Recht gestoßen (was sicherlich nicht in Ihrem Interesse gewesen wäre). Warum der Gegner die entsprechenden Einwendungen nicht früher geltend gemacht hat, erschließt sich mir nicht.

Fazit: Meines Erachtens sollte es keine Probleme bereiten den Pflichtteilsanspruch abzuwehren.
Andererseits sehe ich kaum Erfolgsaussichten in einer Abwehr des Zugewinnausgleichsanspruchs.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2018 | 17:06

Sehr geehrter Herr Krueckmeyer

Von dem vom OLG zugesprochenen Betrag haben wir nur einen kleinen Teil erhalten, da die Stiefmutter das Geld verschwendet hat und nun insolvent ist. Sie klagt nun weiter über PKH. Wir werden unsere Anwaltskosten auch im absehbaren Fälle des Obsiegens also nicht erstattet bekommen. War das trotzdem die Ihrer Meinung nach richtige und auch kostengünstigste Vorgehensweise?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

In der Tat halte ich das Vorgehen des Kollegen für die sicherste Vorgehensweise.
Alle anderen Wege würden zu einem höheren Risiko führen, selbst dann wenn die Gegenseite nicht zahlungsfähig ist.
Den erreichten Titel können Sie 30 Jahre lang vollstrecken lassen, falls die Stiefmutter zu Geld kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2018 | 17:27

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Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.


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