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Pflichtteil und Vermächtnis nach Eintritt des Erbfalls ausschlagen

12.01.2010 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hierbei handelt es sich eigentlich nich um eine Frage, vielmehr hätte ich gerne eine Bestätigung und im besten Fall eine Gesetzesstelle zu folgendem Sachverhalt:

Da ich immernoch überlege mein Erbe (Alleinerbe durch Testament) auszuschlagen, da Erbmasse und Schulden sich die Waage halten, das Haus aber in der Familie bleiben soll, hat sich mein Vater (bereits 1980 geschieden) für den Verzicht eines Vermächnisses und meine Schwester für den Verzicht des Pflichtteils entschieden.

Da mir langsam aber sicher das Geld ausgeht, würde ich gerne auf eine notarielle Beurkundung verzichten, da ich davon ausgehe, dass sie jeweils wieder an die 200,- Euro kosten werden. Ich habe bereits einige Stellen gefunden wo geschrieben wird, das eine einfache nicht notarielle Form ausreichend ist.

Beispiel:
Verzicht auf den Pflichtteil (ohne Gegenleistung oder Bedingungen)
Meine Mutter, X, geboren am X, ist am X, verstorben. Er hat in seinem Testament meinen Bruder, Herrn X zum Alleinerben eingesetzt und mich, Tochter X, somit enterbt. Da ich meinem Bruder nicht zur Last fallen möchte, verzichte ich auf den mir zustehenden Pflichtteil ohne Gegenleistung mit sofortiger Wirkung und ohne jede Bedingung.

In §2352 BGB "Verzicht auf Zuwendungen" heißt es aber, das §2348 BGB Anwendung findet. Also doch notariell? Oder bezieht sich das auf den Verzicht vor dem Todesfall/Erbfall?

Ich hätte das gerne wasserdicht, denn es könnten ja Fälle wie Arbeitslosigkeit, HartzIV, unzureichende Rente und somit Zuschuss vom Staat auftreten, und ich damit dann doch wieder belangt werden.

Also: Wie sichere ich mich richtig ab gegen spätere Forderungen die das Vermächtnis und den Pflichtteil betreffen, sei es von den Begünstigten selbst, vom Staat oder sonstwem?
Es würde mir einen ruhigen Schlaf bescheren, wenn Sie dieses auch begründen würden :-)

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die Ausschlagung des Erbes unterliegt besonderen Formanforderungen. Gem. 1945 BGB muß die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Die Auschlagungserkärung kann zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, also notariell beglaubigt, abgegeben werden.

Ein Pflichtteilsverzicht ist nach Ausschlagung grundsätzlich nicht erfoderlich. Gem 2303 I,1 BGb entsteht der Pflichtteil nämlich nur dann, wenn der Erbe durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Bei Ausschlagung entsteht daher kein Pflichtteilsrecht.
Hiervon gibt es zwei Ausnahmen. Die eine betrifft eine güterrechtliche Konstellation und ist nicht einschlägig. Die andere ergibt sich aus § 2306 I,2 BGB, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gestzlichen Erbteils übersteigt. Dann kann der Pflichtteil verlangt werden. In Ihrem Fall wird eine gesonderte Ausschlagung nicht erforderlich sein.

Die von Ihnen zitierte Vorschrift zum Erbverzichtsvertrag ist nicht einschlägig und betrifft in der Tat Verzichtsverträge zu Lebzeiten.

Der günstigste Weg für Sie besteht daher in der Auschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichts.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 18:29

Guten Tag.

Leider haben sie mir nun gar nicht geholfen, denn in der Überschrift sagte ich ja schon "NACH Erbfall". Also es geht hier nicht um die Ausschlagung bzw. den Verzicht zu Lebzeiten, dafür ist ein notarieller Vertrag Pflicht, das ist mir wohl bekannt.

Es geht darum, dass das Testament bereits eröffnet wurde, ein Vermächtnis und ein Pflichtteil zu zahlen sind, da ich Alleinerbe bin. Auf Pflichtteil und Erbe will verzichtet werden. Bitte lesen sie aufgrund diser Nachricht bitte nochmal obige Fragestellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 18:54

Wenn Sie meine Antwort richtig lesen, werden Sie merken, dass ich Ihnen doch weitergeholfen habe. Ich bin von einer Situation NACH ERBFALL ausgegangen. Sie hatten gefragt, ob die Vorschrift des § 2352 BGB gilt, was ich mit der Begründung verneint habe, diese gelte nur bei Verträgen zu Lebzeiten.

Es bleibt daher bei meiner Antwort. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, werden Sie nicht automatisch Pflichtteilsberechtigter. Sie muessen dann auch Vermächtnis und Pflichtteil anderer Angehöriger nicht erfüllen, da Sie ja als Erbe weggefallen sind.


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