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Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsansprüche bei der Erbschaftsteuer

| 01.10.2018 09:57 |
Preis: 35,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo liebe Rechtsanwältin,
Hallo lieber Rechtsanwalt,

bei mir geht es um eine Fragestellung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Die genannten Daten sind fiktiv und dienen der Vereinfachung.

A wurde vom Erblasser E als Alleinerbe eingesetzt.

Drei Jahre vor dem Tod schenkte E A ein Haus im Wert von 100000 Euro. Der Erwerb wurde im damaligen Schenkungsteuerbescheid auf einem Wert von 100000 Euro steuerfrei gestellt.

Der jetzige Nachlasswert beträgt 50000 Euro.

Nun macht der Pflichtteilsberechtigte P seinen Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsanspruch mit einer Quote von 1/8 geltend. A und P einigen sich auf einen Pflichtteil von 6250 Euro und eine Pflichtteilergänzung von 8750 Euro (Anrechnung zu 70%, Abschmelzungsmodell, Inflationsindexierung nicht berücksichtigt). Der Betrag von 15000 Euro wurde ausgezahlt.

Kann A im Sinne von § 10 Abs. 5 Punkt 2 ErbStG seinen Erwerb von Todes wegen um Pflichtteil- UND Pflichtteilergänzungsanspruch mindern? Der Freibetrag von 100000 Euro wurde durch die Schenkung schon erschöpft und A möchte nun die gesamten 15000 Euro vom jetzigen Nachlasswert abziehen.

Auf welcher rechtlichten Grundlage gründet Ihre Einschätzung?
01.10.2018 | 11:25

Antwort

von


(1092)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch sog. Erbfallverbindlichkeiten wird der Vermögenszuwachs für den Erben nach Eintritt des Erbfalls geschmälert.
Derartige Verbindlichkeiten werden von der Vorschrift des § 10 Absatz 5 Nr. 2 ErbStG erfasst und sind damit abzugsfähig.

Unter den Begriff der Erbverbindlichkeiten fallen geltend gemachte Pflichtteilsansprüche nach § 2303 BGB. Zum Pflichtteilsanspruch gehört aber auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Absatz 1 BGB (vgl. BFH, Urteil vom 08. Oktober 2003 - II R 46/01).

Da der Pflichtteilsanspruch auch vom Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht worden ist, tritt hier auch eine Abzugsfähigkeit dieser Verbindlichkeit ein.

Die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Absatz 5 Nr. 2 ErbStG setzt lediglich die Geltendmachung des Pflichtteils und nicht die Erfüllung dieser Geldschuld voraus (vgl. BFH vom 19. Juli 2006 – II R 1/05, BStBl. II 2006, 718 = ErbStB 2006, 273).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bewertung des Fragestellers 01.10.2018 | 12:49

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