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Pflichtteil sichern, wenn Großteil des Erbes durch Vermächtnis weg ist

03.04.2018 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:43

Meine Mutter hat mir und meinen beiden Brüdern vor 6 Monaten ein Erbe hinterlassen. Mein Vater ist vorverstorben. Meine beiden Brüder und ich haben das Erbe angenommen.

Das Erbe ist 10.000,- Euro Bargeld. Weiterhin gibt es ein unbelastetes Haus mit Wert von ca. 300.000,- Euro, dass aber einem Außenstehenden per Vermächtnis zugewendet ist. Der Außenstehende hat das Vermächtnis jetzt angenommen.

Meine Frage:
Wie kann ich erreichen, dass ich meinen vollen Pflichtteil - auch am Haus - erhalte ?
Anders ausgedrückt: Kann ich meinen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB vom Vermächtnisnehmer verlangen ? Oder wie und wem gegenüber kann bzw. muss ich meinen Anspruch geltend machen ?

Für Ihre Hilfe vorab schon einmal herzlichen Dank.

03.04.2018 | 10:00

Antwort

von


(1174)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

in Ihrem Fall muss das Vermächtnis nicht voll erfüllt werden, weil über das Vermächnis das gesetzliche Pflichteils- bzw. Erbrecht ausgehebelt würde.

§ 2318 BGB bestimmt insofern:

"(1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage.
(2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zulässig, dass ihm der Pflichtteil verbleibt.
(3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt."

Insofern müssten Sie aber zuvor von den Miterben den Pflichtteil verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2018 | 17:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Saeger !
Meine gestellte Frage wurde von Ihnen leider nicht beantwortet. Meine Frage lautet nach wie vor: Wie und wem gegenüber kann ich als Erbe, der vor 6 Monaten nicht ausgeschlagen hat, jetzt aktuell zumindest einen Betrag in Höhe meines Pflichtteiles als Zusatzpflichtteil geltend machen ??
Sie haben bisher geantwortet, dass ich als Erbe das Vermächtnis gegenüber dem Vermächtnisnehmer nicht voll erfüllen muss ! Wie soll ich dieses Recht denn nun praktisch in Anspruch nehmen ?
Bitte prüfen Sie nochmals genau meinen geschilderten Sachverhalt ! Trifft § 2318 BGB wirklich auf meinen Fall zu ?
(Ich - und meine beiden Brüder - haben das Erbe angenommen. Wir sind alle 3 nicht Vermächtnisnehmer ! Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe, sondern - wie bereits beschrieben - ein Außenstehender !)
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2018 | 17:43

Sehr geehrter Fragensteller,

bitte lesen Sie sich den § 2318 BGB noch einmal genau durch. Er betrifft genau Ihren Fall ( "Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern ... , (3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt." ).

Nach § 2306 BGB ist es auch als Erbe möglich den Pflichtteil geltend zu machen. Die 6 wöchige Ausschlagungsfrist beginnt "beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.".

Insofern könnten Sie leider Ihre Ansprüche durch zu langsame Reaktion in dem Fall bedauerlicherweise verloren haben.

Grds. sollte man aus ihrer Warte natürlich die Auffassung vertreten, dass Sie erst mit Annahme des Vermächtnisses vom dem Dritten von der Beschwerung erfahren haben. Dann sollten Sie das Erbe umgehend ausschlagen! Die Geltendmachung des Pflichtteils sollte man allen Beteiligten per Einwurfeinschreiben mitteilen.

Insofern kann man hier möglicherweise immer noch nach § 2318 BGB verfahren und das Vermächtnis um den Pflichtteil kürzen.

MfG
D. Saeger
- RA -

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