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Pflichtteil nicht ausbezahlt weil Geld 'Verliehen'

26.01.2015 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo an alle Forumsteilnehmer und Wissenden :-)

Folgender Sachverhalt biete ich zur Diskussion:

Frau A (zweite Frau des Erblassers) erbt durch Berliner Testament gesamte Aktiva und Passiva Ihres Mannes.
2 Kinder nicht von Frau A sondern des Erblassers stellen Ihren Pflichtteilsanspuch gegenüber Frau A.
Fristen vergehn.........

Nun lässt Frau A über Ihren Anwalt ausrichten, das Sie das Geld aus Hauskauf usw. "verliehen" hat und nun Schwierigkeiten hat das Geld zurückzubekommen. Verliehen wurde das Geld (ca. 100.000 €) an leibliche Tochter von Frau A nicht verwandt mit den Zwei
Pflichtteilsanspruchstellern, obwohl Kenntnis bestand das Sie den Pflichtteil von ca. 33.000 € bezahlen muss.

Nun will Frau A ein notarielles Schuldanerkenntis unterschreiben. Meine Frage ist nun natürlich wie kommen die zwei Kinder an das zu unrechtmäßig an die leibliche Tochter von Frau A "verliehene" Geld. Vermutet (Hauskäufer steht mit den Pflichtteilskindern in Kontakt) wird das die Tochter von Frau A das Geld benötigte um Bankverbindlichkeiten durch Schulden eines Hauskaufs zu tilgen da deren Bank Ihr den Kredit kündigen wollte. Problem wird nun sein das das Geld in Händen Dritter ist :-(

Was würde Sie mir raten. Der Anwalt der Kinder ist was Kommunikation angeht... wie soll ich sagen...... recht behäbig und schwerfällig. Ist natürlich nur ein subjektiver Eindruck aber die Kinder denken das hier die Zeit ein enormer Faktor ist um an das Geld zu kommen.
Grüße

Einsatz editiert am 26.01.2015 09:35:35

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier gilt es zielgerichtet und rasch zu handeln.

Zunächst müssen die Pflichtteilsberechtigten in Erfahrung bringen, wie hoch der Nachlass ist, um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können. Hierzu ist es erforderlich, die Erbin unter Fristsetzung aufzufordern, ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis zu erstellen. Die Frist braucht nicht länger als vier Wochen bemessen zu sein, weil es im Regelfall möglich ist, innerhalb dieser Zeit einen Nachlassverzeichnis zu erstellen.

Zum Nachlass gehörte, wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, ein Hausgrundstück. Bezüglich des Hausgrundstücks muss der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt werden. Kann man sich nicht auf einen Verkehrswert verständigen, wäre ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Wenn das Nachlassverzeichnis erstellt ist, das Aktiva und Passiva aufweist und mit einem Reinnachlass abschließt, sind die Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzt, die Höhe des Pflichtteils zu berechnen.

Vielleicht sind diese Schritte bereits abgearbeitet worden, da Sie von Pflichtteilsansprüchen in der Größenordnung von etwa 33.000 € rechnen. Ganz eindeutig geht das aber aus dem Sachverhalt nicht hervor.


2.

Die Errichtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses kann zweckmäßig sein, allerdings ist dieses Schuldanerkenntnis zunächst lediglich ein Stück Papier. Zwar kann man aufgrund des Schuldanerkenntnisses gegebenenfalls die Zwangsvollstreckung gegen die Erbin betreiben, jedoch kann dies ein langer Weg sein.

Im Hinblick auf die geschilderte Sachlage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erbin vom den Pflichtteilsansprüchen Kenntnis hatte, empfehle ich, vorausgesetzt die Höhe des Pflichtteils kann errechnet werden, der Erbin zur Zahlung des Pflichtteils eine dem Datum nach bestimmte Frist, die zwei Wochen nicht zu überschreiten braucht, zu setzen. Dieses Schreiben sollte der Erbin zum Zweck des Nachweises per Einschreiben mit Rückschein zugesandt werden.

In diesem Schreiben sollte man gleichzeitig androhen, dass man im Fall der Nichtzahlung sofort gerichtliche Schritte einleiten würde.


3.

Zahlt die Erbin innerhalb der gesetzten Frist nicht, bietet es sich an, wegen des Pflichtteils Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gegen die Erbin zu stellen. Das ist die schnellste Verfahrensweise, um zu einem vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) zu kommen. Zwar kann die Erbin gegen den Mahnbescheid Widerspruch bzw. gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, jedoch dürfte die Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts keine Aussicht auf Erfolg bieten. Die Erbin hätte dazu noch die Verfahrenskosten zu tragen.

Sobald ein vollstreckbarer Titel vorliegt, sollte man sofort alle Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten, die möglich sind. D.h., es wäre ein Auftrag zur Zwangsvollstreckung verbunden mit dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu stellen, gegebenenfalls käme auch eine Kontenpfändung, sofern die Bankverbindung der Erbin bekannt ist, in Betracht. Geht die Erbin einer Arbeitstätigkeit nach, könnte man zusätzlich noch eine Lohnpfändung veranlassen. Es gibt also eine ganze Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen, die in Betracht kommen können.


4.

Wichtig ist, dass rasch gehandelt wird, d.h., nach jeder Frist, die der Erbin gesetzt wird, sollte man den nächsten Schritt einleiten, um zu einer alsbaldigen Bezahlung der Pflichtteilsansprüche zu kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2015 | 11:02

Sehr geehrter Herr Raab
vielen Dank nochmals für Ihre Ausführungen.
Die Schritte sind bisher so wie Sie beschrieben haben von uns (unserem Anwalt) ausgeführt worden Sachstand ist eben im Moment das die Schuldnerin uns dieses Schuldanerkenntnis unterschreiben will (notariell beglaubigt), das einzige was uns noch interessiert wie in unserer Ausgangsfragestellung beschrieben ist, ist es möglich an das Geld welches ja offensichtlich an eine "Dritte" Person verliehen wurde zu kommen, und wenn ja wie wäre die Verfahrensart. Oder ist das Geld "verloren".
Herzlichen dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn die Maßnahmen, die ich oben zur Feststellung des Nachlasses und damit zur Feststellung der Pflichtteilsansprüche aufgeführt habe, bereits durchgeführt sind, stellt sich nur noch die Frage, wie die Pflichtteilsansprüche so schnell wie möglich durchgesetzt werden können.

Vorab ist zu sagen, dass die Erbin den Pflichtteilsberechtigten Zahlung des Pflichtteils schuldet. Was die Erbin mit dem Geld aus dem Nachlass bzw. mit den Erlös aus dem Verkauf des Hauses gemacht hat, ist zunächst unerheblich, da es den Pflichtteilsanspruch nicht berührt.

Bedeutung kann die Tatsache, dass Geldbeträge an Dritte "verliehen" worden sind, erlangen, wenn die Erbin dadurch außer Stande sein sollte, den Pflichtteil auszuzahlen. Das wäre dann ein Problem der Zwangsvollstreckung.


2.

Grundsätzlich ist gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis, in dem sich die Erbin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, nichts einzuwenden. Allerdings sollte man darauf achten, dass in dem Schuldanerkenntnis keine für die Pflichtteilsberechtigten unzumutbaren Zahlungsfristen aufgenommen werden. Wenn man sich für ein Schuldanerkenntnis entscheidet, sollte sich die Erbin zur sofortigen Zahlung des Pflichtteils verepflichten und sich dabei, was besonders wichtig ist, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Letzteres hat den Vorteil, dass dann, wenn die Erbin nicht zahlt, beim Notar eine vollstreckbare Urkunde angefordert werden könnte.

Aus dieser Urkunde könnte sodann, so wie ich es oben beschrieben habe, die Zwangsvollstreckung betrieben werden.


3.

Es gibt auch noch eine weitere Verfahrensweise, die ich jedoch nur deshalb kurz ansprechen kann, weil man hierzu weitere detaillierte Sachverhaltskenntnisse haben müsste.

Gegebenenfalls könnte man auf das Anfechtungsgesetz zurückgreifen, nämlich dann, wenn die "Weiterleitung" des Geldes, oder wie Sie sagen, dass "Verleihen" ein Anfechtungstatbestand im Sinne des Anfechtungsgesetzes ist.

Ob man hier auf das Anfechtungsgesetz zurückgreifen kann, kann ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Allerdings spricht einiges für die Anwendbarkeit Anfechtungsgesetzes.

Deshalb rate ich, den beauftragten Rechtsanwalt zu bitten, die Möglichkeit der Anwendung des Anfechtungsgesetzes aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts zu prüfen.

Verloren wird sich das Geld, also Pflichtteil, nicht sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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