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Pflichtteil höher als Erbe?

29.07.2014 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Bei der Beantwortung der Frage ging es im Wesentlichen um die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen. Hierbei ist vor allem auf die Vorschriften der §§ 2311 und 2314 BGB, sowie der ImmoWertV einzugehen.

Folgender Fall:

Großmutter stirbt, und bestimmt in ihrem Testament ihren einzigen Sohn zum Erben. Sollte dieser vorher sterben, erhält die Schwiegertochter (Ehefrau des Sohns) ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am Haus und das Erbe geht an 3 Enkel über.
Der Umstand, dass der Sohn der Großmutter vorverstorben ist, ist dann auch so eingetreten, also sind die 3 Enkel die Erben. Weitere Erben gibt es nicht.

Einer der Enkel hat nun das Erbe unter der Geltendmachung seines Pflichtteils ausgeschlagen und fordert das ihm zustehnde Sechstel (1/3 Erbe, wegen Pflichtteil nur die Hälfte, also 1/6).

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass das Haus der Omi 150.000 € Wert ist, und der eingeräumte Nießbrauch einem Wert von 80.000€ entspricht ergibt sich daraus doch folgendes Dilemma:

Der Pflichtteilsenkel berechnet seinen Anspruch aufgrund des Immobilienwerts ohne Nießbrauch, will also 25.000€ haben.

Wenn die zwei weiteren Erben das Haus verkaufen würden (sofern sie überhaupt einen Käufer finden) würden sie im Günstigten Fall 70.000 € bekommen (Wert des Hauses abzüglich Nießbrauch).

Müssten Sie dann von diesen 70.000 trotzdem die 25.000 € an den Pflichtteilsenkel bezahlen und müssten sich die verbleibenden 45.000 € teilen, sodass für jeden nur noch 22.500 € blieben?

Dann wäre der Pflichtteilsanspruch ja höher als das Erbe?

Oder wird der Pflichtteilsanspruch erst nach dem Verkauf des Hauses errechnet? Dann wären es ja nur 11667 € für den Pflichtteilsenkel und 29166 € für die beiden Anderen?

Was ist, wenn kein Käufer gefunden wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass keine Vorempfänge wie Schenkunge etc. erfolgt sind, die auf den Pflichtteil anzurechnen wären.

Zunächst kann der Wert der Immobilie nicht pauschal festgesetzt werden. Die Angaben in der notariellen Urkunde sind nicht ausreichend. Die Wertermittlung muss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Hierbei wendet man sich am Besten an die Gutachterausschüsse der Kreise und Gemeinden.

Stichtag zur Werrtermittlung ist der Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB). In Ihrem Fall der Todestag des Sohnes, da Ihr Erbanspruch erst mit seinem Ableben entstanden ist. Welcher Verkaufswert tatsächlich erzielt wurde, ist für die Frage der Nachlassberechnung beim Pflichtteilsanspruch ohne Belang.

Gemäß § 2311 BGB ist der gemeine Wert, bei Grundstücken mithin der sogenannte Verkehrswert zu berücksichtigen. Hierbei gibt es zwei gängige Verfahren zur Bewertung der Immoblie. Das Sachwertverfahren und das Ertragswertverfahren.

Beim Sachwertverfahren wird der Wert der Immoblie mit sämtlichen Mängeln und Materialwerten und der Herstellungskosten ermittelt.

Das Ertragswertverfahren versucht zu ermitteln, zu welchem Preis die Immoblie am Markt zu veräußern ist.

Welches Verfahren anzuwenden ist, obliegt dem Ermessen des mit der Erbsache befassten Richters, bzw. dem Sachverständigen. Einen Anspruch auf die Anwendung einer konkreten Methode gibt es nicht. (Vgl. § 8 ImmoWertV).

Der Nießbrauch wird gemäß § 6 Abs. 2 ImmoWertV berücksichtigt werden.

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Kosten der Wertermittlung sind Nachlassverbindlichkeiten und werden vom Nachlass abgezogen (§ 2314 Abs. 2 BGB).

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Todes des Sohnes 150.000 EUR abzüglich des Nießbrauchs in Höhe von 80.000,00 EUR, also 70.000,00 EUR anzusetzen ist, ergibt sich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 11.666,67 EUR.

Wie bereits eingangs erwähnt, kommt es auf den tatsächlich erzielten Kaufpreis nicht an. Das bedeutet, dass der ermittelte Wert auch anzusetzen ist, sofern kein Käufer gefunden wird.

Da sich der Pflichtteil aber ausschließlich auf die Zahlung von Geld richtet, müsste der Pflichtteil von den übrigen Erben irgendwie ausgezahlt werden.

Die vorstehenden Angaben beruhen einzig auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Sofern in der Vergangenheit Schenkungen o.ä. erfolgten, wären diese ebenfalls zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 15:36

Sehr geehrter Herr Hille,

zunächst vielen Dank für die zügige und ausführliche Antwort. Dennoch muss ich eine Nachfrage stellen, bzw. die Umstände etwas verdeutlichen.

Oma - gestorben 2014 - noarielles Testament mit Inhalt wie bereits beschrieben (Alleinerbe der Sohn, Ersatzerben die Enkel, Als Vermächtnis werden die Ersatzerben mit dem Nießbrauch für die Witwe des Sohnes, also die Schwiegertochter, beschwert.)

Sohn - vorverstorben in 2008

Die Schwiegertochter der Erblasserin (Witwe des in 2008 gestorbenen Sohnes) hat erst durch das Testament der Erblasserin von Ihrem Nießbrauchrecht erfahren.

Der Nießbrauch ist nicht (immer noch nicht) im Grundbuch eingetragen. (vor dem Tode der Großmutter wusste ja keiner was vom Testament und seit dem Tod der Großmutter ist aufgrund der bisherigen Auseinandersetzungen noch nichts weiter passiert).

Die Wertermittlung des Hauses und die Bewertung des Nießbrauchsrecht ist erst mal nicht das Problem, auch der Umstand, ob und wenn ja wieviel der Wert in 2008 höher oder niedriger war als in 2014 ist m.M.n. erst einmal vernachlässigbar.

Ich würde tatsächlich gerne wissen aus welchem Umstand heraus sich der Pflichtteil des einen Enkels errechnet und ob der eingeräumte Nießbrauch aus dem Testament der Großmutter dabei Berücksichtigung findet.

Hintergrund:
Der Pflichtteilsfordernde Enkel errechnet seinen Anspruch ohne die Berücksichtigung des Nießbrauchs (geht also von 150.000 €) aus.
Die beiden Enkel die als Erben eintreten, ziehen den Wert des Nießbrauchs vom Hauswert ab(150.000 € - 80.000 €) und berechnen aus dem Rest den Pflichtteil für den pflichtteilfordernden Enkel.

Wer hat also Recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 16:50

Sehr geehrter Herr Ernst,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Pflichtteilsrecht des einen Enkels ergibt sich aus § 2306 iVm § 2303 BGB. Durch das Vermächtnis kann der als Ersatzerbe eingesetzte Enkel gemäß § 2306 das Erbe ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil verlangen. Dies stellt einen Fall der sogenannten "taktischen Auschlagung" dar.

Die Pflichtteilsquote haben Sie bereits zutreffend mit 1/6 beziffert. Der konkrete Wert berechnet sich aus dem Wert des Nachlasses abzüglich aller Verbindlichkeiten § 2311 BGB.

Grundsätzlich entfaltet der Nießbrauch ohne Eintragung im Grundbuch keine Rechtswirkung.

Es besteht aber ein Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch aus dem verfügten Vermächtnis.

Dieser Anspruch richtet sich gegen die Erben. Da die Schwiegertochter Vermächtnisnehmerin ist, kann sie von den Erben die Bewilligung zur Grundbuchberichtigung verlangen. Mit Eintragung ins Grundbuch wird der Nießbrauch wirksam und ist zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass

Da das Vermächtnis bereits im Jahr 2008 zu erfüllen gewesen wäre, ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Die Fälligkeit ist hier mit dem Tod des sohnes eingetreten.

Der Pflichtteilsberechtigte wird sich vermutlich darauf berufen, dass der Nießbrauch nicht im Grundbuch eingetragen war und daher unwirksam ist.

Auf dieser Basis wäre die Berechnung des Pflichtteils aus 150.000,00 EUR nachvollziehbar.

Dieser Einwand ist aber nicht durchgreifend, da der Pflichtteislberechtigte bereits im Jahr 2008 die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung hätte erteilen müssen. Eine jetztige Berufung auf die fehlende Nichteintragung verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Daher haben am Ende letztlich die anderen Enkel recht, da der Pflichtteil gemäß der oberen Ausführungen aus dem reduzierten Wert zu errechnen wäre.

Um den Konflikt zu lösen, sollte schnellstmöglich die Grundbuchberichtigung erfolgen.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne können Sie mich bei Unklarheiten weiter kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hille
Rechtsanwalt




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