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Pflichtteil gegen lebenslanges Wohnrecht des Erben: Wer hat recht?

| 08.06.2016 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Ein testamentarisch eingeräumtes Wohnrecht mindert den Wert eines Pflichtteilsanspruchs nicht.



Folgendes Problem: Meine Großmutter (verwitwet) hatte nur einen sohn (meinen verstorbenen vater) und dieser hat wiederum 2 kinder (mich und meine halbschwester) Nachdem meine Großmutter gestorben ist, wurde das notarielle, "berliner" Testament eröffnet:
- die beiden Kinder meiner halbschwester(z.Z. noch minderjährig) wurden als Erben benannt
- meine Halbschwester bekam laut Testament ein Lebenslanges Wohnrecht in dem vererbten Haus eingeräumt und wurde als Testamentvollstreckerin eingesetzt

Nun meine Frage: Da ich nicht im Testament erwähnt wurde, steht mir laut BGB ein Pflichtteil zu. (Wert des Erbes: ca. 75.000 euro) Trotzdem weiß ich nicht, ob in meinem Falle das Wohnrecht die Immobilie wertlos macht (dh. ob das Wohnrecht hier vom Erbe abgezogen wird) oder aber ob es nicht abgezogen werden darf (soweit ich bis jetzt in Erfahrung bringen konnte, darf ein Wohnrecht nicht vom Gesamterbe abgezogen werden, wenn es erst per Testament in kraft tritt und nicht schon vorher seperat und per notar vereinbart wurde.)
Ich bin momentan etwas ratlos, der Anwalt meiner Halbschwester beharrt nämlich auf der "das angerechnete Wohnrecht macht die Immobilie und damit den Pflichtteil wertlos" - Ansicht. Womit er ja auch recht hat, FALLS das Wohnrecht angerechnet werden würde (Das Testament wurde 2009 verfasst, war jedoch bis zum Sterbetag bei einem Notar unter verschluss) Vielen lieben Dank im vorraus;-))

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Es ist nachvollziehbar, dass die Gegebenheiten zu Verunsicherung bei den Beteiligten führen. Gerne bestätige ich Ihnen aber, dass Ihre Halbschwester und der sie vertretende Rechtsanwalt nicht im Recht sind:

Korrekt ist natürlich, dass Ihr Pflichtteil nach § 2311 BGB nach dem Wert des Nachlasses zu bemessen ist.
Hierzu wird der so genannte Aktivbestand, also die Summe aller Vermögenswerte ermittelt, die vererbbar sind.
Dazu kann grundsätzlich auch ein Wohnrecht gehören. Dieses würde dann entsprechend sowohl hinsichtlich des Wertes des gesamten Erbes als auch des darauf basierend zu berechnenden Pflichtteils als mindernder Faktor abgezogen. Allerdings ist dieses - wie Sie korrekt anmerken - nur dann der Fall, wenn das Wohnrecht bereits in die Erbmasse fällt, also im Zeitpunkt des Erbanfalls bereits bestanden hätte.

Das vorliegend zu berücksichtigende Wohnrecht wirkt nicht reduzierend auf die Erbmasse, weil der Erblasser nicht die gesetzlichen Pflichtteilsrechte dadurch reduzieren kann. Dies ergibt sich zudem aus einer entsprechenden Wertung von (§ 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO, vgl. hierzu BGH JJW 1988, 136, 137).

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.06.2016 | 10:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.06.2016 5/5,0
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