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Pflichtteil f.Schwester/Erbteil behinderter Bruder


14.08.2005 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater ist vor 35 Jahren verstorben und hat an meine Mutter (jetzt 79 Jahre) ein Einfamilienhaus (Baujahr 1969) zu 9/12 und jeweils an mich (46 Jahre), meine jüngere Schwester (41 Jahre) und meinen geistig behinderten Bruder (51 Jahre) 1/12 vererbt. Vor ca. 10 Jahren hat meine jüngere Schwester den Erbteil meines Vaters von meiner Mutter eingefordert und meine Mutter musste einen Kredit aufnehmen, um ihr das Erbteil auszubezahlen. Nunmehr ist sie nicht mehr in der Erbengemeinschaft (Mutter 10/12, mein Bruder und ich je 1/12).
Daraufhin hat meine Mutter ein Testament beim Notar erstellt, dass meine Schwester nur noch ihren Pflichtteil erhalten soll. Erben wären somit mein Bruder und ich. Weiterhin haben meine Mutter und ich vereinbart, dass ich mich bei ihrem Ableben um meinen seit Geburt an geistig behinderten Bruder kümmern soll, was ich auch gerne mache und auch mein Bruder möchte gerne bei mir sein. Mein Bruder steht bis jetzt noch nicht unter Betreuung, meine Mutter hat lediglich Vollmachten von ihm.

Da meine Mutter gesundheitlich nicht mehr so fit ist, möchte sie nun das Einfamilienhaus verkaufen und für den Erlös zwei 2-Zimmer-Wohnungen für sich und den geistig behinderten Sohn in meiner unmittelbaren Nähe kaufen. Somit könnte ich mich sowohl um sie kümmern, wenn es ihr gesundheitlich schlechter geht und mein Bruder wäre schon jetzt in seiner neuen Umgebung integriert und ich könnte mich beim Ableben meiner Mutter ohne Probleme um ihn kümmern. Die Wohnung meiner Mutter soll bei ihrem Ableben an mich gehen, die Wohnung für meinen Bruder soll auf meinen Namen eingetragen werden und mein Bruder soll einen Nießbrauch erhalten.

Jetzt hätte ich folgende Fragen:
1. Wie hoch ist der Pflichtteil meiner Schwester? Gilt als Berechnungsgrundlage das verkaufte Einfamilienhaus oder die gekaufte Wohnung meiner Mutter?
2. Kann meine Schwester Einspruch gegen den Verkauf des Einfamilienhauses erheben?
3. Sollte ich für meinen Bruder Betreuung beantragen, wenn ja, vor Verkauf des Hauses oder erst nach Abwicklung des Verkaufes des Hauses und des Kaufes der Wohnungen?
4. Entstehen mir oder meinem Bruder Nachteile, wenn wir seine Wohnung auf mich eintragen lassen und meinem Bruder Nießbrauch an der Wohnung übertragen?



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Sehr geehrter Fragesteller,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und im Rahmen der hier möglichen kursorischen Prüfung wie folgt beantworten möchte:



1.

Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass hier keine konkrete Pflichtteilsberechnung möglich ist. Um Ihre Frage aber im Kern zu beantworten: Berechnungsgrundlage ist der „Ist-Stand“ beim Erbfall. Es kommt also darauf an, inwieweit Ihre Mutter bis dahin die von Ihnen beschriebenen Pläne des Hausverkaufsverkaufs und des Wohnungserwerbs umsetze. An der Berechnungsgrundlage ändert auch der sog. Pflichtteilergänzungsanspruch der Schwester nach § 2325 BGB, den Sie hier im Auge behalten müssen, nichts.



2.

Nein! Ihre Frau Mutter kann zu Lebzeiten relativ frei über Ihr Vermögen verfügen. Die Schwester hat bestenfalls eine rechtliche Erwartung auf Erbteil, hier genauer den Pflichtteil. Einspruchsmöglichkeiten hat sie nicht!



3.

Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sehe ich hier keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der der erbrechtlichen Problematik.

Als Betreuer kämen natürlich im Interesse des Bruders zu allererst Sie als geeignete Person gem. § 1897 BGB in Betracht. Nur ist dann augenfällig, dass SIE als Betreuer vor ständigen Problemen stünden , wenn Sie im Namen des Betreuten, aber in IHREM oder der Mutter evt. wirtschaftlichen Interesse handeln, siehe den eigentlich kaum lesbaren, geschweige denn für eine Laien verständlichen § 1908i BGB:

㤠1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

(1) 1Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs.
1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797
Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis
13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839
bis 1843, 1845, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. 1Im
Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, §
1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1
Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 1803, 1805 bis 1821,
1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1825, 1828 bis 1831, 1833 bis 1836e,
1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1841, 1843, 1845, 1846, 1857a, 1888, 1890, 1892
bis 1894 sinngemäß anzuwenden. [+][-] 2 Durch Landesrecht kann bestimmt werden,
dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in
vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und
Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung
bleiben.

(2) 1§ 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung
des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des
Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. 2 § 1857a
ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den
Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer
und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Vormundschaftsgericht
nichts anderes anordnet.“



Im übrigen: So vernünftig und anständig, wie Sie das Verhältnis zum kranken Bruder schildern, sehe ich auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Handlungsbedarf.



4.

Prinzipiell bestünden natürlich Ausgleichsansprüche des Bruders, wenn die Erbmasse de facto Ihnen, zudem unentgeldlich übertragen wird. Eine solche Geltendmachung ist ja aber in Ihrer familiären Situation kein Thema. Deswegen sehe ich für SIE keine Nachtteile.

Für den Bruder ist ein –dinglicher, nicht nur schuldrechtlicher!- Niessbrauch ein vernünftige Lösung. Denn er hat dann zu Lebzeiten ein Wohnrecht, unabhängig vom Wohnungeigentümer, evt. familiären- oder erbrechtlichen Zwistigkeiten.



Generelle Anmerkung:


Sie haben es nicht geschrieben, aber es liegt nahe, dass der Bruder Leistungen der Träger der Sozialhilfe erhält. Deren Überleitungsansprüche sollten Sie unbedingt bei den avisierten Plänen mit ins Auge fassen und schon deswegen einen in erbrechtlichen Dingen versierten Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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