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Pflichtteil eines Kindes

| 15.09.2009 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,
meine Frau und ich wir haben drei Kinder.
Mit einer Tochter leben wir in einem Haus.

Das ursprüngliche Haus war ein Einfamilienhaus, welches von unserer Tochter und ihrem Mann 1992 oben ausgebaut wurde. Die Kosten trug meine Tochter und ihr Mann. Es ist jetzt ein ZweiFamilienhaus.

Wir wollen jetzt ein Testament machen. Darin soll meine im Haus lebende Tochter unsere Wohnung und das dazu gehörende Grunstück erben.
Die anderen beiden Kinder erhalten Geldbeträge. Die Höhe kann man erst nach unserem Tod sagen, was bis dann eben von uns angespart wurde. Meine im Haus lebende Tochter soll als Ausgleich ca. 10 000 - 15000 € jeweils an Ihre Schwestern zahlen.
Mit diesem Vorschlag sind alle einverstanden.

Jetzt meine Frage: Können nach unserem Tod die beiden Schwestern, die nicht im Haus wohnen, noch klagen auf die Erstattung des Pflichtteils, obwohl sie Geld geerbt haben.
Oder mussen wir sie eine Erbverzichtserklärung unterschreiben lassen.

MfG

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Das Pflichtteilsrecht regelt sich nach den §2303 ff BGB. Das Gesetz geht hierbei im Grundsatz davon aus, dass ein Pflichtteil nur demjenigen Abkömmling des Erblassers zusteht, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Pflichtteil beträgt hierbei ½ des gesetzlichen Erbrechts.
Vorliegend würde dies bedeuten, dass der gesetzliche Erbteil im Falle des Letztversterbenden und der gesetzlichen Erbfolge 1/3 oder somit ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 1/6 pro Kind betragen würde.

Soweit Sie nunmehr beabsichtigen, dem einen Kind das Anwesen zu vererben und den übrigen Kindern eine Geldsumme, so sind alle 3 Kinder zunächst als Erben eingesetzt und wären grds. nach §2303 BGB nicht pflichtteilsberechtigt, da die Kinder ja gerade nicht enterbt wurden.

§2305 BGB sieht von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme vor. Danach soll der pflichtteilsberechtigte Erbe einen Anspruch auf Zahlung eines Zusatzpflichtteils haben, soweit der hinterlassene Erbteil geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist.

Im Konkreten bedeutet dies folgendes:
Die Tochter, die das Anwesen erbt, müsste Pflichtteil an die weiteren Kinder zahlen, soweit diese nicht bedacht wurden. Dieser wäre 1/6.
Die anderen Kinder werden jedoch mit einem Geldbetrag von beispielsweise 10.000,- EUR bedacht. Wäre dieser Geldbetrag nunmehr weniger als der Pflichtteil, den die Kinder erhalten hätten, wenn Sie enterbt worden wären, dann können die weiteren Kinder Ausgleich bis zur Höhe des Pflichtteils verlangen.

Bsp: Wert der Immobilie, welche die Tochter erbt: 80.000,- EUR
Gesetzliche Erbteil i.Hv. 1/6: ca. 13.333,- EUR
Erbe der anderen Kinder je 10.000,- EUR
Ausgleichsanspruch gemäß §2305 BGB pro Kind 3.333,- EUR

Inwieweit dies der Fall sein wird, kann derzeit und ohne Kenntnis des Wertes der Immobilie nicht beurteilt werden. Maßgeblich ist hierbei auch der Zeitpunkt des Versterbens der Eheleute.

Rein vorsorglich, soweit die Gefahr einer Ausgleichspflicht nach §2305 BGB infolge eines erhöhten Verkehrswertes des Grundstückes besteht, sollten Sie entweder die zugewandten Beträge entsprechend erhöhen oder aber wirklich einen Pflichtteilsverzicht erwirken. Dieser würde aber der notariellen Beurkundung bedürfen oder somit weitere Kosten verursachen, ohne dass Momentan die Notwendigkeit eines solchen Verzichtes sicher beurteilt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Sollte etwas unverständlich gewesen sein, so können Sie gern nochmals im Rahmen der Nachfragefunktion entsprechendes hinterfragen.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 11:30

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