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Pflichtteil bzw. Gesamterbe


17.04.2007 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe die Frage wird jetzt gut. Ich bin erste Tochter eines erfolgreichen Unternehmers. Diese Ehe wurde geschieden zu einer Zeit wo der Erfolg sich noch nicht eingestellt hatte und diese Ehe hielt ca. 4 Jahre. Diese Ehe wurde schuldig geschieden, sprich meine Mutter war angeblich schuldig, hat aber sinnigerweise das Sorgerecht für mich bekommen und mein Vater hat äußerst knappen Unterhalt bezahlt auch dann als man mich in Heim verfrachtete, was angeblich vor 43 Jahren 600,-- Mark gekostet hat wovon meine Mutter 300 Mark bezahlt hat. Sie ist bis heute der Meinung dass mein Vater die anderen 300 Mark bezahlt hat. Eigene Recherche ergab dass das Heim nicht teurer war wie 300 Mark im Monat. Aus der zweiten Ehe meines Vaters gingen zwei Kinder hervor, diese Ehe wurde aber auch geschieden und die Ehefrau ausbezahlt und meine Halbgeschwister haben laut Aussage meiner Halbgeschwister jeder 550 TDM bekommen ich ungefähr die Hälfte, wofür sie unterschrieben haben. Mein hat dann zum dritten Mal geheiratet, diese Frau hat eine Tochter mit in die Ehe gebracht. Und was mich jetzt irritiert ist - denn ich pflege meine kranke Mutter seit fast 10 Jahren - dass durch die für mich als Nötigung empfundene Unterschrift unter einen Erbteilverzicht diese mitgebrachte Tochter mit in der Erbfolge ist. Das ist ein Berliner Testament mit Vor- und Nacherbe und nach dem Tod der dritten Frau soll alles dann durch 4 Personen gehen. Gibt es eine Möglichkeit an die Differenz zu kommen bzw. mit meinen Halbgeschwister gleichgestellt zu werden. Ich wollte schon mal zu einem Anwalt aber die geforderten 400 Euro für Beratung kann ich mir im Moment nicht leisten, aber 40 Euro das leiste ich mir um das mal aus dem Kopf zu haben. Denn ich weiss, Pflichtteil ist 50 % des gesamten Erbteils und wenn meine Halbgeschwister so viel bekommen haben ...............ich wusste nicht wieviel Geld mein Vater hat aufgrund seines Unterhaltszahlungsverhaltens......müssen die Beiden irgendwann damit rechnen, dass sie ihr ganzes Erbteil schon erhalten haben? Ich musste vor Jahren unterschreiben, dass ich auf mein Erbe für mich und meine Nachkommen verzichten, bevor man mir was in die Hand gedrückt hat was jetzt wieder aufgelöst ist. Jetzt gleichgestellt werden können mit meine Halbgeschwistern, ich könnte mir eine Existenz aufbauen und die Pflege meiner Mutter besser bewerkstelligen...


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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine rechtsverbindliche Antwort auf Ihre Frage wäre nur möglich, wenn der damalige Erbverzichtsvertrag geprüft werden könnte und wenn die genauen Umstände dieses Vertragsabschlusses bekannt wären. Da dies die Möglichkeiten einer Online-Erstberatung übersteigt, möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten:

Sie haben nach Ihren Angaben vor einigen Jahren einen Erbverzichtsvertrag mit Ihrem Vater abgeschlossen und dafür eine Abfindung erhalten. Ein solcher Erbverzicht umfasst auch den Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 1 S.2 BGB), so dass Sie nach dem Tod Ihres Vaters keinerlei Erbansprüche mehr haben sollen. Diese Rechtsfolge war wohl von Ihrem Vater auch beabsichtigt.

Folgende Punkte wären nun zu klären:

- Ist der Vetrag formwirksam? Er muss beim Notar abgeschlossen worden sein, um formwirksam zu sein.

- Waren Sie bei Vertragsabschluss bereits volljährig? Anderenfalls wäre die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich gewesen.

- Der Vertrag könnte sittenwidrig sein, wenn Ihr Vater damals eine finanzielle Notlage ausgenutzt hätte, um Sie zu einer Unterschrift zu bewegen. Ein Indiz dafür könnte ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Abfindung und Erbaussicht sein.

- Sie könnten den Vertrag anfechten (allerdings nur zu Lebzeiten Ihres Vaters), sofern Sie damals einem Irrtum über wesentliche Eigenschaften aufgesessen sind. Üblicherweise wird die Abfindung aus dem vorhandenen Vermögen berechnet. Sofern ein wertbildendes Merkmal (z.B. der Wert des Unternehmens) zu niedrig angesetzt wurde, könnte Sie dies zu einer Anfechtung berechtigen.

- Sie könnten den Vertrag auch anfechten, falls Ihr Vater beim Vertragsabschluss eine arglistige Täuschung begangen hätte, z.B. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, was die Erbaussicht betrifft. Dies müssten allerdings SIE beweisen, nicht Ihr Vater.

Zusammenfassend sehe ich Ihre Chancen, noch etwas zu erhalten, als eher gering an. Falls Sie die Angelegenheit weiter verfolgen möchten, werden Sie nicht umhin kommen, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen und ihn zu bitten, den Vertrag und die oben aufgezählten Punkte für Sie zu prüfen.
Sofern Sie sich dies nicht leisten können, gibt es die Möglichkeit, Beratungshilfe und (für ein Gerichtsverfahren) Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass evl. die Staatskasse die Kosten trägt. Hierüber kann Sie Ihr Anwalt ebenfalls informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de














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