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Pflichtteil beim Erbe, Hausverbleib unklar


29.11.2011 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo!
Ich haben folgende Frage.
Meine Mutter ist Pflichtteilsberechtigte vom Erbe Ihrer Mutter.
Ihre Schwester hat nach Aufforderung eine Aufstellung zum Erbe gemacht und en Pflichteil errechnet.
Allerdings hatte Ihre Mutter zu Lebzeiten ein Haus welches drei Jahr vor Ihrem Tod verkauft wurde.
Die Aufstellung umfasst die Konten und Aktien. Das Haus hatte etwa 150.000 € erbracht. Die Erbmasse laut Aufstellung beträgt allerdings jetzt nur 49.000 €, wovon 48.000 € Aktien sind.
Muss die Schwester den Verbleib der über 100.000 € belegen? Oder kann Sis das ablehnen?
Muss der Verbleib mit Kontoauszügen belegt werden?
Wie kann man erreichen, dass alle Konten angegeben werden?
Müssen Zinsen die angefallen sind ( das Geld wurde auf ein zinsbringenden Konto eingezahlt)mit ausgezahlt werden?

Danke für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Auskunftspflicht des Erben bestimmt sich nach § 2314 BGB, wonach der Pflichtteilsberechtigte eine Aufstellung sämtlicher Aktiva und Passiva in nachvollziehbarer Weise verlangen kann.

Das Recht auf Belege hat er jedoch nicht, außer im Rahmen einer Erbschaft eines Unternehmens zur Einsicht in die Bücher oder hinsichtlich der Bewertung eines Grundstückes, welches bei Ihnen jedoch bereits im Vorfeld verkauft worden ist.

Ihre Mutter hat mitunter das Recht, sich ein Bestandsverzeichnis vorlegen zu lassen.

Sie kann auch verlangen, dass er bei der Erstellung des Verzeichnisses der Nachlassgegenstände anwesend ist.

Ebenfalls kann sie verlangen, dass das Verzeichnis auf Kosten des Nachlasses durch die nach Landesrecht zuständige Behörde oder einen Notar aufgenommen wird, wobei Ihre Mutter auch hier anwesend sein darf uns sein sollte.

Bei diesem Termin sollten die Konten angesprochen werden und von Ihrer Mutter Belege über deren Existenz vorgebracht werden, wenn diese existieren sollten.
Bei der Wertermittlung sind hierbei natürlich auch die Zinsen zu berücksichtigen.

Wenn dann noch Zweifel an der Unrichtigkeit bestehen, kann verlangt werden, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass abgibt und dieser dann erheblich strafrechtlich belastet wird, wenn die Angaben unrichtig sein sollten.

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2011 | 10:34

Hallo!

Verstehe ich das Richtig? Der Erbe muss nicht nachweisen was mit dem Geld aus dem Verkauf des Hauses passiert ist?
Wie will man denn aber eventuelle Unstimmigkeiten klären?
Besteht den ein Anspruch auf Auskunft wenn man diese Tatsache direkt anspricht?

Wie soll nachgewiesen werden, dass eventuell Schenkungen von Bargeld(Überweisung) vor dem Erbfall getätigt wurden, wenn man keine Kontoauszüge einsehen darf.

Das scheint mir ungerecht zu sein, da ja auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht immer, na sagen wir mal, richtig ist und dann auch vom Pflichteilsberechtigen bezahlt werden muss. Oder sehe ich das falsch?

Vielen Dank für die weitere Ausführung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

der Erbe hat gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten (noch) kein Belegrecht nach § 259 BGB.
Dies wird vielfach in der Literatur und Rechtsprechung moniert, jedoch müsste hierzu erst der Gesetzgeber tätig werden.

Da der Notar auch eine Amtsermittlungspflicht besitzt, müsste dieser diesem Umstand nachgehen, wenn Sie ihm dies plausibel erklären und zurecht fragen, was mit dem Geld passiert ist. Der Notar würde dann selbst Nachforschungen anstellen (müssen).

Die Kosten einer am Ende möglichen eidesstattlichen Versicherung wären vom Pflichtteilsberechtigten zu bezahlen.

Sollten sich für Sie noch weitere Nachfragen ergeben, können Sie mich auch direkt per e-mail anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Grützmacher
Rechtsanwalt

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