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Pflichtteil bei Hausüberschreibung

01.04.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Vater besitzt ein Zweifamilienwohnhaus mit einem von ihm geschätzten Verkehrswert von 130000,-Euro. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat daraus einen Sohn.Der Haus wurde aber während seiner ersten Ehe bebaut, die geschieden wurde und aus der zwei Töchter hervorgingen.Er will jetzt zu Lebzeiten das Haus seinem Sohn überschreiben. Für ihn und seine Ehefrau Soll ein lebenslanges Wohnrecht in einer der beiden Wohnungen eingetragen werden. Meine Schwester und ich sollen einen Pflichtteil bekommen.Laut unseres Bruders verringert sich der Verkehrswert wegen entgangener Mieteinnahmen durch das Wohnrecht um 65000,- Euro. Die verbleinenden 65000,- Euro teilt er wir folgt: Die Hälfte erbe die Ehefrau(die ja schon bereits im Wohnrecht berücksichtigt ist).Die andere Hälfte wird an die Geschwister aufgeteilt, wobei meine Schwester und ich nur die Hälfte des gesetzlichen Anteils bekommen, sprich 5500,-Euro pro Person.Meine Frage: Ist diese Berechnung üblich? Die Ehefrau ist ja bereits im Wohnrecht berücksichtigt. Wie hoch ist unser Pflichtteil tatsächlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wenn Ihr Vater sein Hausgrundstück unentgeltlich Ihrem Bruder überschreibt, kommen insoweit keine Pflichtteilsansprüche mehr in Betracht. Denn das Grundstück gehört dann nicht mehr zum Vermögen und nicht mehr zum NAchlass Ihres Vaters.

Es kommen aber PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRÜCHE nach §3 2325 ff. BGB wegen Schenkungen in Betracht. Diese entstehen erst mit dem Tod Ihres Vaters.

2.
Ein Grundstück als nicht verbrauchbare Sache kommt nach § 2325 Abs. 2 BGB mit dem Wert in Ansatz,den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, wird nur dieser in Ansatz gebracht. Der Wert zur Zeit der Schenkung ist allerdings noch zum Ausgleich des Kaufkraftschwunds mit dem Lebenshaltungskostenindex auf den Zeitpunkt des Erbfalls umzurechnen.

Nach der Rechtsprechung ist vom Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in der Tat der Wert eines Wohrechts als Belastung abzuziehen (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20118,49" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.04.1992 - IV ZR 2/91: Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung">BGHZ 118,49</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20125,395" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93: Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsansp...">BGHZ 125,395</a> ; BGH NJ!1996,705). Dies geschieht so, dass der Wert des Wohnrechts kapitalisiert wird. Der Kapitalisierungsbetrag richtet sich nach dem jährlichen Reinwert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung der Nutzungsberechtigten am Stichtag (Vollzug der Schenkung). Mangels nähere Angaben kann ich die von Ihrem Bruder genannte Zahl von 65.000,-- € nicht überprüfen.

Wenn die Ehefrau das Wohnrecht unentgeltlich erhält, wovon ich ausgehe, wäre auch dies eine Schenkung. Sie wäre bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen so zu berücksichtigen, dass der Wert des Geschenks dem Nachlass hinzugerechnet wird und zugleich auf die Ergänzung angerechnet wird (§ 2327 Abs. 1 BGB ).

3.
Der Pflichtteil und damit auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB ).

Beim Tod Ihres Vaters wären derzeit die überlebende Ehefrau und die drei Kinder gesetzliche Erben.

Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau beträgt 1/4 (§ 1931 BGB ) Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil zum Ausgleich des Zugewinns um 1/4 auf 1/2 (§ 1371 BGB ).

Die andere Hälfte stünde den 3 Abkömmlinen zu, sodass Ihr gesetzlicher Erbteil 1/6 betragen würde.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte hiervon, also 1/12.

4.
Wie bereits erwähnt entstehen ein Pflichtteilsanspruch und auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch erst mit dem Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Vaters.

Er ist nicht möglich, im Voraus zu ermitteln, welche Beträge Ihnen dann zustehen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2013 | 13:26

Man will uns aber jetzt ausbezahlen, um spätere Pflichteilsergänzungsansprüche auszuschließen. Nehmen wir also die Zahlen unseres Bruders als korrekt an, wie hoch wäre dann jetzt unser Pflichtanteil.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2013 | 17:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

Wenn Sie jetzt wegen künftiger erbrechtlicher Ansprüche abgefunden werden sollen, ist das natürlich Verhandlungssache.

Auf der Grundlage der mitgeteilten Zahlen würde sich derzeit folgende Berechnung ergeben:

Grundstückswert 130.000,-- €
abzügl. Wohnrechte 65.000,-- €
____________
verbleiben 65.000,-- €


Ihr Anspruch 1/12 hieraus 5.416,66 €

Dass die Ehefrau selbst ein Wohnrecht erhalten soll, ist dabei nicht berücksichtigt.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt ihrer Wahl vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

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