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Pflichtteil bei Geschwistern

| 10.10.2008 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Unsere Mutter hat vor ihrem Tod den 3 Geschwistern ihr Grundstücks-Erbe zugeteilt, mündlich und durch notarielle Verfügung, aber nicht testamentarisch.
Dabei haben 2 Geschwister ein restitutiertes Grundstück von ca. 30 ha in OstBerlin als Erbengemeinschaft bekommen (das vor dem Krieg ihrem leiblichen Vater gehörte).
Der jüngste aus 2. Ehe, also ich, hat notariell 1000 qm in Köln bekommen und darauf die Mutter bis zu ihrem Tod 2005 beherbergt und gepflegt.
Auf dem Hof in Berlin wohnt der ältere Halbbruder, inzwischen sind diverse Forderungen der Stadt Berlin zu einem 5stelligen Betrag angelaufen und es wurde ein Betreuer des Vormundschaftsgerichtes eingesetzt. Dieser beansprucht Einsicht in den Kölner Notarvertrag zur damaligen Übertragung des Kölner 1000qm-Grundstückes an mich, um Ansprüche aus dem Pflichtteil für den Bruder zu stellen .
Frage 1: Muss ich den Notarvertrag für den Berliner Anwalt/Betreuer kopieren und offenlegen ?
Frage 2: Das Kölner Grundstück wurde 1994 im Notarvertrag mit 400 TDM bewertet - welche Ansprüche für den Pflichtteil kann der Berliner Anwalt daraus stellen ?
Frage 3: Müsste ich notfalls Land verkaufen, um den Pflichtteil meines Bruders auszuzahlen ?
mfG
10.10.2008 | 20:24

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Als Erbe sind Sie nach § 2314 BGB zur Auskunft verpflichtet. Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben ein Nachlassverzeichnis verlangen, aus dem sich die Nachlassgegenstände sowie die Nachlassschulden ergeben.
Anzugeben sind auch Schenkungen des Erblassers während der letzten zehn Jahre.

Sollte Ihnen das Grundstück bereits mehr als zehn Jahre vor dem Erbfall im Wege der Schenkung zugewendet worden sein, so wären Sie zu einer Auskunft gegenüber dem gesetzlichen Betreuer nicht verpflichtet.

Die Überlassung der Kopie des Notarvertrages ist insoweit nicht erforderlich.

2.

Der Halbbruder könnte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat.
Berücksichtigt werden allerdings nur Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall getätigt wurden.
Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht hätte, wenn der verschenkte Gegenstand wertmäßig dem Nachlass hinzugerechnet worden wäre (sog. fiktiver Nachlass).

Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Rückfrage mit, ob Ihr Vater noch lebt und wann Ihnen das Grundstück zugewendet worden ist.

3.

Für den Fall, dass der Nachlass nicht über ausreichendes Geldvermögen verfügt, müssten in der Tat die Erben unbewegliche Nachlassgegenstände (Grundstücke) verwerten, damit der Pflichtteilsanspruch erfüllt wird.
Die Erben können insoweit gezwungen werden, kurzfristig ein Grundstück vor allem unter dem Verkehrswert zu veräußern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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Fax: 040/31 27 84
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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2008 | 18:18

Sehr geehrter Herr Roth ! Vielen Dank fuer die Anrwort. Das Problem scheint mir die Ermittlung der 10-Jahres-Frist: Tod er Mutter = 21.5.2005.....Notarvertrag /Eigentumsuebertragung am Grundstueck = 21.12.1994...... Einheitswertbescheid des Finanzamtes Koeln auf meinen Namen zum 1.1.1995, erhalten im Juli 1995...... Bescheid es Amtsgerichts (Grundbuchauszug) am 4.8.1995 = Wurde nun Eigentum vor oder innerhalb der Frist uebertragen ? Der Vater starb schon 1982.
Sollte das Grundbuch massgebend sein und die Frist nicht erreicht, wie hoch ist der Pflichtteilsergaenzungsabspruch des Halbbruders bei Grundstueckswert 400TDM im Notarvertrag 1994 ??
mfG GHubertus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2008 | 14:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei Grundstücksschenkungen beginnt die 10-Jahresfrist mit der Umschreibung im Grundbuch nach § 873 BGB .

Nach § 2325 Abs. 2 BGB gilt das sog. Niederstwertprinzip. Grundstücke zählen zu den nicht verbrauchbaren Gegenständen. Es ist der Wert desjenigen Stichtages (Erbfall oder Schenkungsvollzug) maßgeblich, zu dem die Zuwendung weniger wert war.

Teilen Sie mir doch per E-Mail mit, welcher Wert der Berechnung zugrunde zu legen ist.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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Bewertung des Fragestellers 27.10.2008 | 21:51

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"Eine vorläufig zufriedenstellende und unverzügliche Erstberatung mit 2 Nachfragen, die allerdings das Problem noch nicht gelöst hat.
Eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im Rechtsstreit konnte nicht gegeben werden."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.10.2008
3,8/5,0

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Eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im Rechtsstreit konnte nicht gegeben werden.


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