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Pflichtteil bei Berliner Testament


25.02.2006 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der Fall:

Erblasserin A stirbt im Mai 2003, ihr Ehemann, Erblasser B im August 2005.
Es sind drei Kinder K, L und M vorhanden.
Die Besitzverhältnisse: A 320.000 EUR und B 400.000. Gesetzlicher Güterstand, bei Eheschliessung war kein Vermögen vorhanden.
A und B haben ihren Grundbesitz an K im Jahr 1998 übertragen. (A und B gemeinsamer Besitz 400.000 EUR, B zusätzlich 80.000)
Es liegt ein "Berliner Testament" vor, B wurde daraufhin zunächst Alleineerbe. Laut Testament erbt K 1/2, L und M je 1/4. M ist 1998 verstorben und hat keine Nachkommen.
In diesem Fall soll Anwachsung an die übrigen Miterben im Verhältnis ihrer Erbteile eintreten.

Meine Fragen:
a) Was erben K und L von B laut Testament?
(meine Vermutung: K 2/3 und und L 1/3)
b) Kann der Pflichtteil gegenüber B auf das Erbe von A auch nach dem Ableben von B, aber noch innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren,
geltend gemacht werden? Reicht es aus, wenn L den Pflichtteilsanspruch dann gegen K schriftlich geltend macht, und K den Bestand des Pflichtteilanspruches anerkennt? Oder muss das zwingend notariell gemacht werden?
(Anmerkung: A und B standen unter Pflege, K war Pfleger, K hat regelmässig Vermögensaufstellung für das Gericht gemacht und L Kopien vorgelegt, insofern gibt es über die Höhe der Erbschaft keine Streitigkeiten).
c) L möchte auf Ableben von A den Pflichtteil von B geltend machen, und akzeptiert, dann auch von B auf den Pflichtteil gesetzt zu werden, wie es das Testament vorsieht. Stellt sich L damit besser?
Nach meiner Rechnung stellt sich L besser: L bekommt von A 1/8 von 320.000 und von K 1/8 von 200.000 Pflichtteilsergänzungsanspruch, und dann von B 1/4 von 280.000 EUR (aus Erbe A), 1/4 von 400.000 EUR (Erbe B) und 1/4 von 200.000 EUR und 1/4 von 80.000 von K als Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Summe: 40.000 EUR aus Erbe A, 95.000 EUR von K Pflichtteilsergänzungsanspruch, 170.000 von B = 305.000 EUR
Ohne Geltendmachung des Pflichtteiles: 240.000 EUR
d) Wie sieht es steuerlich aus? Sind das dann zwei getrennte Steuerfälle (für Erbe von A und für Erbe von B)?
e) Was passiert, wenn bei einem Berliner Testament die beiden einzigen Nacherben (d.h. alle) vom Erstverstorbenen den Pflichtteil fordern? Laut Testament sind sie beim Letztverstorbenen auch auf den Pflichtteil gesetzt. Es sind aber keine weiteren Erben mehr da ! Gilt dann die gesetzliche Erbfolge, d.h. die Strafklausel im Berliner Testament ist dann damit quasi ausgehebelt?

Ich habe bewusst die Beträge gerundet, damit es einfacher zu rechnen geht. Mir geht es um eine erste Vorsondierung, ob ich den „Weg“ Pflichtteil weiter verfolgen soll. Daher bitte die Fragen a) und b) zuerst beantworten, ggf. sind dann die restlichen Fragen obsolet. Frage e) bitte nur, wenn es eine eindeutige kurze Antwort gibt und sie nicht den Rahmen sprengt. Für Ihre (knappe) Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

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Guten Morgen,

Sie müssen bei der von Ihnen geschilderten Konstellation zwei Erbfälle unterscheiden, nämlich den Erbfall nach A und den Erbfall nach B.

Pflichtteilsansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Erbfall A hätten gegenüber B geltend gemacht werden. Da B zwischenzeitlich ebenfalls verstorben ist, haben sich diese Ansprüche erledigt. Es können damit keine Pflichtteilsansprüche mehr aufgrund des Erbfalles A geltend gemacht werden (es wären ja Ansprüche der Erben K und L, die gegenüber der Erbengemeinschaft K und L geltend gemacht würden). Damit sind leider auch alle Überlegungen, ob es günstiger wäre, die Alleinerbschaft B zu akzeptieren, hinfällig.

Nach der von Ihnen geschilderten testamentarischen Regelung sind K und L aufgrund des Anwachsens tatsächlich zu 2/3 bzw. 1/3 Erben nach B geworden.

Denkbar sind damit allein noch sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche von L gegenüber K aufgrund des Erbfalles, da er weniger als seinen gesetzlichen Erbteil erhält.

Steuerlich sind es tatsächlich zwei getrennt zu behandelnde Erbfälle, für die auch jeweils die erbsteuerrechtlichen Freibeträge anfallen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.d

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 13:35

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. K hätte also noch zu Lebzeiten von B die Ansprüche geltend machen müssen, dann wäre das eine Verbindlichkeit im Nachlass von B gewesen,
und wenn B in der Zwischenzeit verstirbt, müssen eben die Erben von B für den Pflichtteil geradestehen.
gleich fliessen müssen
Was ich aber nicht ganz nachvollziehen kann, ist, warum der Pflichtteilsanpruch der gesetzlichen Erben nach dem Erbfall A
nicht mehr gegenüber den Erben von B geltend gemacht werden können, obwohl die 3-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist.
In § 2332 BGB wird darauf auch nicht eingegangen. Was die die Gesetzesgrundlage für Ihre Antwort?

(der Fall kann doch nicht so selten sein, z.B. wenn B der zweite Ehemann von A und K Sohn aus erster Ehe von A ist. A macht B zum Alleinerbe.
Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere, würde dann K ganz leer ausgehen, weil er keine Pflichtteilsansprüche mehr geltend machen kann.
Von B erbt er nichts, und den Pflichtteil von A kann er nicht mehr geltend machen, denn B lebt ja nicht mehr).

Viele Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 17:50

Guten Abend,

ich verstehe Ihr Problem hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche nicht. Die Ansprüche stehen nach Ihrer Schilderung K und L zu, die diese nach dem Ableben von B als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Erbengemeinschaft, die gerade aus K und L besteht, geltend machen müßten. Die Ansprüche gehen dann spätestens mit der Auseinandersetzung infolge Personenidentität unter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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