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Pflichtteil an Stiefmutter?


| 18.11.2005 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo liebe Experten!
Mein Vater und meine Stiefmutter haben nach ihrer Trennung das gemeinsame Haus verkauft und den Erlös daraus halbe,halbe geteilt. Meine Stiefmutter hat ihren Anteil angelegt und mein Vater hat davon ein neues,kleineres Haus gekauft. Seit 15.01.05 ist die Scheidung rechtskräftig und am 01.03.05 ist mein Vater verstorben.Da er kein Testament mehr aufsetzen konnte, sind wir 3 Schwestern die Erben und laut § 1586b BGB unserer Stiefmutter Unterhaltspflichtig mit einer monatlichen Zahlung bis ihr Pflichtteil (Summe ist bekannt) aufgebraucht ist.Nun habe ich aber gelesen das ihr nur dann Unterhaltszahlung zusteht wenn sie bedürftig ist.
Frage:
Ab welchem monatlichen Betrag gilt man als bedürftig?
(sie hat knapp 1.200 € Rente und das Geld vom Hausverkauf)
Wo liegt das Existensminimum?
Sind wir 3 Schwestern verpflichtet Ihren Anteil zinsbringend auf ein Konto zu deponieren-zu ihren Gunsten?

Lieber Experte, über eine rasche Antwort wären wir sehr dankbar.Bis jetzt ging alles friedlich von Statten,aber unsere Stiefmutter versucht einen Keil in diese Atmosphäre zu treiben und wir wollen ihr mit Ihrer Hilfe Einhalt gebieten.Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:

1.
Zunächst trifft es zu, dass Sie drei Schwestern als Erben gemäß § 1586b BGB bestehende Unterhaltspflichten Ihres verstorbenen Vaters gegenüber Ihrer Stiefmutter bis zur Höhe ihres fiktiven Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeiten auf Sie übergehen.
(Wohlgemerkt handelt es sich nur um einen fiktiven Pflichtteil, da Ihre Stiefmutter seit der Rechtskraft der Scheidung nicht mehr pflichtteilsberechtigt ist.)

§ 1586b BGB bezieht sich aber nur auf nacheheliche Unterhaltsansprüche gemäß den §§ 1569 ff. BGB, deren Voraussetzungen hier erfüllt sein müssten.

Ein geschiedener Ehegatte hat grundsätzlich durch eigene Erwerbstätigkeit für seinen Unterhalt zu sorgen, es sei denn, eine angemessene Erwerbstätigkeit kann von ihm wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB), wegen Alters (§ 1571 BGB) oder Krankheit (§ 1572 BGB) oder sonstiger schwerwiegender Gründe (§ 1576 BGB) nicht erwartet werden oder solange und soweit er keine Arbeit findet (§ 1573 BGB) oder sich in Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung befindet (§ 1575 BGB).

Liegt keine der eben genannten Voraussetzungen vor, so ist schon deshalb keine Unterhaltspflicht gegeben, die durch den Erbfall auf Sie hätte übergehen können.

2.
Nach Ihren Angaben bezweifle ich darüber hinaus, ob überhaupt eine Bedürftigkeit Ihrer Stiefmutter im unterhaltsrechtlichen Sinne vorliegt. Laut § 1577 Abs. 1 BGB kann nachehelicher Unterhalt nicht verlangt werden, solange und soweit sich der geschiedene Ehegatte „sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann“.

Einen festen Betrag, bei dessen Unterschreitung ein geschiedener Ehegatte als bedürftig gilt, gibt es nicht, weil sich die Höhe des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet.

Je nach den Einkommensverhältnissen Ihres verstorbenen Vaters und seiner geschiedenen Ehefrau während der Ehezeit ist also auch der Maßstab für die Bedürftigkeit anzusetzen.

Inhalt des nachehelichen Unterhalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich gerade nicht die Sicherung des Existenzminimums, sondern des individuellen Lebensbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Eine konkrete Berechnung kann daher hier nicht vorgenommen werden. Bei einer monatlichen Rente Ihrer Stiefmutter von € 1.200 ist es auch trotz vorhandenem Vermögen aus dem Hausverkauf durchaus möglich, dass (bei Vorliegen der Voraussetzungen unter Punkt 1) Sie noch einen gewissen monatlichen Betrag dazu bezahlen müssen, wenn nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein höherer Bedarf anzusetzen ist.

Für das Vorliegen eines höheren Bedarfs ist allerdings – wie auch für die sonstigen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs – Ihre Stiefmutter beweispflichtig.

3.
Sie sind im Falle einer Unterhaltspflicht nicht verpflichtet, das ererbte Vermögen gewinnbringend anzulegen, müssen damit aber schonend verfahren (dürfen es also nicht „verschleudern“).

Dagegen trifft Ihre Stiefmutter sehr wohl eine Verpflichtung – falls die Rente den Unterhaltsbedarf nicht deckt – ihr eigenes Vermögen einzusetzen.
Dies wiederum mit der Einschränkung, dass nur die Erträge des Vermögens, nicht aber der Vermögensstamm verwertet werden muss, wenn letzteres „unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre“ (§ 1577 Abs. 3 BGB).
Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn „der Bedürftige durch die Verwertung die Basis für ein langfristige teilweise Sicherung seines Unterhalts aufgeben müsste“ (OLG München FamRZ 1994, 1459).
Ob letzteres der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls trifft Ihre Stiefmutter - nicht Sie – eine Obliegenheit, das Barvermögen anzulegen und die Zinsen zur Deckung des Unterhalts zu verwenden.

4.
Bedenken Sie, das nach § 1585b BGB Ihre Stiefmutter Unterhaltsansprüche erst für den Zeitraum fordern kann, ab dem diese von Ihnen bzw. von Ihrem verstorbenen Vater angemahnt oder rechtshängig gemacht wurden, außer bei Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 BGB).


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskünfte hinreichend Klarheit verschafft haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 16:43

Nach einigen Diskussionen haben sich meine Schwestern entschlossen ihren Anteil am Pflichtteil,in einer Summe an die Stiefmutter zu überweisen.Da meine finanzielle Situation anders aussieht möchte ich meinem Anteil -wie es das Gesetz vorsieht- als monatlichen Unterhalt an sie überweisen.
Frage:
Ist es rechtlich möglich den Pflichtteil auf diese Weise zu splitten oder müssen wir alle 3 die gleiche Auszahlungsart wählen??

Ihre 1.Antwort hat uns sehr viel weitergeholfen und zu Entscheidungen geführt.Recht vielen Dank!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 19:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die von Ihnen geplante Vorgehensweise ist rechtlich zulässig.
Sie sind nämlich schon gar nicht verpflichtet, eine einmalige Zahlung zu leisten, da Unterhaltsansprüche ja laufende monatliche Zahlungspflichten zum Gegenstand haben. Die Zahlung eines einmaligen Geldbetrages ist somit rein freiwillig. Jeder von Ihnen kann eine unterschiedliche Auszahlungsart wählen.

Ich verstehe Sie so, dass es Ihnen dreien lieber ist, eine „Abfindung“ zu bezahlen als sich für unbestimmte Zeit mit Ihrer Stiefmutter rechtlich auseinander zu setzen (Ihnen dies aber anders als Ihren zwei Schwestern finanziellen nicht möglich ist).
Lassen Sie mich – wie bereits in meiner Ausgangsantwort – aber darauf hinweisen, dass
1. der Pflichtteil lediglich die rechnerische Obergrenze der möglichen Ansprüche Ihrer Stiefmutter darstellt. Mit der geplanten Einmalzahlung übererfüllen Ihre beiden Schwestern also möglicherweise die auf sie entfallende Unterhaltsverpflichtung.
2. Unterhaltsansprüche (außer bei Sonderbedarf) erst mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu leisten sind, in dem diese von Ihrer Stiefmutter gegenüber Ihnen bzw. gegenüber Ihrem verstorbenen Vater angemahnt oder rechtshängig gemacht wurden (vgl. Teil 4 meiner Ausgangsantwort, in der ich mich aber verschrieben hatte).
3. Unterhaltsansprüche hier nur unter den von Ihrer Stiefmutter zu beweisenden und darzulegenden Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB überhaupt gegeben sind.

Vielen Dank für die positive Einschätzung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2008 | 19:06


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,

für die positive Bewertung möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Nach Ablauf von fast drei Jahren freut mich dies natürlich besonders. Ich wünsche Ihnen Alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 25.10.2008 5/5.0
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