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Pflichtteil-Zugewinnausgleich


| 25.07.2006 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ein Ehepaar lebt im gesetzlichen Güterstand.
Die Frau ist seit längerem im Heim Pflegestufe 3.
Betreuer der Frau ist ein Sohn.
Der Mann stirbt. Alleinerbe wird eine Tochter per Testament,
in dem die Frau ein lebenslanges Wohnrecht erhält.

Vermögen lief alles auf den Mann, der mit seiner Frau
einen landwirtsch. Betrieb bewirtschaftete den er im Laufe der
Ehe übertragen bekommen hat. Der Betrieb wurde von den beiden ca. 30 Jahre geführt und vor 5 Jahren stillgelegt und kpl. ins
Privatvermögen überführt.

Die Alleinerbin ist im Testament mit der Auflage beschwert,
dass ein Erlös aus dem Verkauf des Anwesens innerhalb von
10 Jahren nach dem Erbfall mit den übrigen Geschwistern zu teilen ist, unter berücksichtigung bisheriger Zuwendungen.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Mutter überhaupt einen Anspruch, da Sie ja nie
Eigentümerin war?


2. Kann bzw. muß der Sohn als Betreuer den Pflichtteil oder den Zugewinnausgleich für die Mutter fordern, um die Heimkosten in
Zukunft decken zu können?

3. Falls die Alleinerbin diesen Wert nicht bezahlen kann, ist Sie zum Verkauf gezwungen und tritt die Beschwerung mit dem Ausgleich aus dem Verkauf auch dann in Kraft?


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrem Einsatz summarisch wie folgt beantworten möchte:

1. Nach Ihren Ausführungen hat die Mutter im Testament des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Sofern dies als Vermächtnis zu werten ist, hat die Mutter im Rahmen der Pflichtteilsfrage einen Anspruch darauf, dass ihr die Differenz zwischen dem Wert des Wohnrechts und einem Viertel des Werts des Nachlasses ausgezahlt wird; die Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei der Einräumung des Wohnrechts nicht um ein Vermächtnis, dann kann die Mutter erstens Durchführung des Zugewinnausgleichs und zweitens sodann ein Achtel des verbleibenden Nachlasswertes beanspruchen, jeweils unter Berücksichtigung des Werts des Wohnrechts. Legen Sie das Testament also bitte unbedingt einem Rechtsanwalt zur Überprüfung vor, um feststellen zu können, welcher Weg der Mutter offen steht.

2. Je nachdem, welche Ansprüche der Mutter zustehen (siehe 1.), werden diese Ansprüche seitens der Mutter auch geltend gemacht werden müssen, sofern sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und/oder ihrer Pflege ansonsten auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Macht die Mutter die Ansprüche nicht geltend, kann das zuständige Sozialamt die Ansprüche auf sich überleiten und anstelle der Mutter geltend machen.

3. Die Alleinerbin wird das Anwesen notfalls in der Tat verkaufen müssen. Ob sie dann auch verpflichtet ist, ihren Geschwistern Ausgleichszahlungen zu leisten, hängt vom genauen Testamentsinhalt und -hintergrund ab. Wahrscheinlich erfolgte die Regelung zu dem Zweck, dass das Anwesen möglichst nur einer Person gehören soll, die ja dann auch die Lasten trüge, was im Fall eines Verkaufs wiederum obsolet wäre. Dementsprechend dürfte die Ausgleichszahlungspflicht in jedem Fall zum Tragen kommen. Definitiv kann dies jedoch nur beurteilt werden, wenn der genaue Inhalt des Testaments bekannt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Suchen Sie zur weiteren Klärung der Angelegenheit bitte unbedingt einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Erbrecht vor Ort auf.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 14:28

Vielen Dank für die schnelle und detaillierte Antwort.

Eine Verständnisfrage hätte ich noch:
Da Sie ja nicht mehr dort wohnen kann, wird dann der Wert des
Wohnrechts in eine Art Ersatzrente in Geld umgerechnet?

Nochmals vielen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 08:37

Ja, das Wohnrecht muss in jedem Fall bei der Berechnung des Pflichtteils oder des Zugewinnausgleichs einfließen. Es muss kalkuliert werden, wie hoch die voraussichtliche Lebenserwartung der Mutter noch ist, dementsprechend ist ein Geldbetrag anzusetzen, der umso höher ist, je länger die Lebenserwartung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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