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Pflichtteil Vorschuss zahlen auch an Beschenkten?


25.01.2006 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin Alleinerbe. Eine Schwester hat in den 10 Jahren vor dem Tod der Eltern Immobilien erhalten, die den doppelten Wert eines Pflichtteils ausmachen.
Diese Schwester fordert nun eine Vorauszahlung aus dem vorhandenen Bargeld auf ihr Pflichtteil, da es nach ihrer Meinung zunächst nicht um Pflichtteilergänzungsansprüche geht - zu denen sie vermutlich herangezogen wird - sondern nur um das am Todestag konkret bei der Mutter verbliebene Erbe.
Ich habe die Zahlung verweigert, weil sie ja unter Einbeziehung der Schenkung an sie viel mehr als den Pflichtteil hat. War dies ein Fahler? Muß ich zunächst Pflichtteil zahlen egal was dann bei den Pflichtteil Ergänzungsansprüchen herauskommt?
25.01.2006 | 08:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Da Sie Alleinerbin geworden sind (und Ihr Vater vorverstorbern ist bzw Ihre Eltern geschieden sind?), steht Ihrer Schwester ein Pflichtteil zu. Sie ist „Pflichtteilsberechtigte“. Sie hat damit Anspruch auf die hälfte des gesetzlichen Erbteils, also wenn außer Ihnen beiden keine gesetzlichen Erben erster Ordnung mehr vorhanden sind und auch der Vater nicht miterbt, steht Ihrer Schwester ¼ des Erbes zu.

2.Die Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB sind hier nicht maßgeblich. Das wäre nur auf der Seite Ihrer Schwester interessant, wenn Sie Geschenke innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erhalten haben, und sich dadurch das Erbe gemindert hätte, wodurch sich dann auch der Pflichtteil Ihrer Schwester mindert. Dann könnte Ihre Schwester einen „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ geltend machen.

3.Was Sie im Grunde vortragen, ist, dass Ihre Schwester bereits Ihren Pflichtteil am Erbe bekommen hat. Eine entsprechende Vorschrift, die besagt, dass ein Pflichtteilsberechtigter, der bereits zuvor Geschenke erhalten hat, sich diese auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muß, gibt es aber nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte Ihre Mutter mit Ihrer Schwester notariell einen Erbverzicht beurkunden müssen.

4.Da das anscheinend nicht passiert ist, werden Sie Ihrer Schwester Ihren Pflichtteil auszahlen müssen. Der Nachlaßbestand ist ein Vergleich aller Aktiva und Passiva. Deshalb sind alle Passiva auszugleichen, erst aus dem dann vorhandenen Vermögen können Sie den Pflichtteil errechnen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 11:10

DAnke für die Antwort!

Wie verhält es sich aber dann mit Pflichtteilergänzungsansprüchen. Kann meine Schwester diese auch dann an mich stellen wenn sie selbst gleiche Schenkungen vor dem Tode erhalten hat wie ich und wenn ihre Schenkungen nicht ein achtel (Pflichtteil bei vier Kindern) sondern ein viertel aller in den letzten 10 Jahre vorhandenen Werte ausmacht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2006 | 13:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

eventuell können Sie sich auf Anrechnung der Zuwendung berufen, § 2315 BGB. Dann muß bei Schenkung klar gemacht worden sein, dass die Schenkung in Anrechnung auf den Pflichtteil gedacht ist. Vielleicht gibt es dafür Anhaltspunkte.

Nun zu den Pflichtteilsergänzungsansprüchen:

Grundsätzlich kann Ihre Schwester Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen. Allerdings ist zu überlegen, ob der Anspruch der Höhe nach noch besteht, wenn Ihre Schwester ebenfalls Geschenke bekommen hat, die sie sich nicht nach § 2315 BGB anrechnen lassen muß. Ich rate Ihnen doch, einen Fachanwalt vor Ort vor Leistung einer Zahlung zur Beratung hinzuzuziehen. Man sollte jedenfalls versuchen, die Ansprüche der Schwester abzuwenden. Dafür bedarf es aber ein bisschen Einfallsreichtum und weitere Kenntnisse der Fakten.

Ich würde Ihnen in dieser Angelegenheit auch helfen. Wenn Ihnen die Entfernung nichts ausmacht, können Sie sich jederzeit melden.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

nheussen@weiler-rechtsanwaelte.de

ANTWORT VON

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