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Pflichtteil - Voraussetzungen, Berechnung, u.ä.?

| 28.06.2013 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

folgender Fall: 2 Geschwister (Sohn und Tochter), Mutter setzt wegen Familienstreitigkeiten den Sohn als Alleinerben ein. Tochter möchte an ihren Pflichtteil. Zu erben gibt es einige wertvolle Stücke und eine kleine Wohnung, die angeblich noch mit ca. 20000 Euro Schulden belastet ist. Der Wert des Vermögens wurde von der Mutter im notariellen Testament als eine Summe angegeben.

Da kein Vertrauensverhältnis existiert, wurde von der Tochter eine notariell durchgeführte Aufstellung des Nachlasses verlangt. Der Sohn, der prinzipiell zur Unterschlagung fähig ist (nur er hat einen Wohnungsschlüssel und hat die Wohnung vielleicht schon leergeräumt, was sich auf Grund der räumlichen Distanz nicht ohne signifikanten Aufwand bestätigen oder verneinen lässt), hält jetzt mit mehreren Forderungen dagegen, wozu ich auch folgende Fragen stellen wollen würde.

1. Kann der Sohn die Erstellung der Nachlassauflistung verzögern, indem er die pflichtteilberechtigte Tochter vorher zur Lieferung einer Auflistung aller Schenkungen der letzten 10 Jahre auffordert? Oder anders, muss die Tochter diese Informationen erst liefern, bevor sie vom Bruder die Aufstellung des Nachlasses einfordern kann?

2. Welche Schenkungen sind hier überhaupt relevant? Auch wenn die Mutter der Tochter ein Päckchen Zigaretten gekauft hat? Vieles ist auch nicht mehr nachzuhalten oder wurde ungeöffnet weggeworfen (siehe dazu auch die Beispiele unter Punkt 4 unten)

3. Auf Grund der Schuldenbelastung der Wohnung, der potentiell anstehende Gutachten, Notarkosten, weiterlaufenden Nebenkosten der Wohnung usw. fordert der Bruder die Einrichtung eines gemeinsamen Kontos mit einer Vorabeinzahlung einer hohen Summe, die nach seiner Schätzung bis zum Ende der Erbstreitigkeiten anfallen wird. Bisher hat er noch keine Belege über die tatsächliche Höhe der Kosten vorgelegt. Kann er überhaupt vorab irgendwelche Zahlungen einfordern? Kann man ihn nicht vielmehr dazu zwingen, offene Posten bereits aus der Erbmasse zu bezahlen? Die Tochter kann die geforderte Summe auch gar nicht aufbringen, was dem Sohn auch bewusst ist.

4. Bietet es sich an, zur Schonung der Nerven basierend auf der testamentarischen Schätzung des Nachlasses einfach anzubieten, der Sohn möge ein Viertel dieser Summe abzüglich der Hälfte der Beerdigungskosten überweisen und die Tochter gibt damit alle anderen Ansprüche auf? Es besteht die Gefahr, dass die zugegebenermaßen gestörte Mutter Aufzeichnungen über irgendwelche Schenkungen an die Tochter angefertigt hat, die inhaltlich irreführend sein können (die Mutter hat zu Lebzeiten immer mal wieder Pakete mit Ramsch an die Tochter geschickt, wo die Wahrnehmung der Mutter einen Wert sah, die Tochter aber nicht. Das waren teilweise ein Stapel leerer Alditüten, die die Tochter nach Ansicht der Mutter sicher noch zweitverwerten hätte können oder eine Reitgerte für die Enkelin, die kein Pferd hat und auch nicht reitet und noch weiteren ähnlich gelagerten Quatsch). Selbst wenn man eine Schenkungsliste so ehrlich wie möglich versucht, können hier Diskrepanzen auftreten, die einen Betrugsverdacht aufwerfen könnten.

5. Gibt es irgendeinen Tipp, wie man verhindern kann, dass der Sohn wertvolle Dinge aus der Wohnung verschwinden lässt?

6. Wie funktioniert es als rein Pflichtteilberechtigter das Erbe auszuschlagen? Eigentlich ist die Tochter doch kein Erbe, oder? Sie kann ja auch gar kein Erbe annehmen. Anders gefragt, wenn sich jetzt nach wochenlangem Kleinkrieg herausstellt, dass es mehr Kosten oder Schulden als Erbe gibt, wie muss sich die pflichtteilberechtigte Tochter verhalten, um nicht noch Nachteile zu erleiden? Gibt es da Fristen, die einzuhalten sind? Kann sie einfach dann noch ablehnen?

Leider ist eine konstruktive Diskussion zwischen Schwester und Bruder nicht möglich, einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kann sich die Tochter auch finanziell nicht leisten. Der Bruder weiß das und spielt diese Karte gnadenlos aus.

Vielleicht hätte ich auch noch eine Nachfrage, aber das sind die akuten Fragen.

Viele Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

1. Kann der Sohn die Erstellung der Nachlassauflistung verzögern, indem er die pflichtteilberechtigte Tochter vorher zur Lieferung einer Auflistung aller Schenkungen der letzten 10 Jahre auffordert? Oder anders, muss die Tochter diese Informationen erst liefern, bevor sie vom Bruder die Aufstellung des Nachlasses einfordern kann?

Es ist tatsächlich so, dass bei gegenseitig bestehenden Auskunftsansprüchen des Erben und des Pflichtteilsberechtigten § 273 BGB einschlägig ist. Das heißt, jeder von beiden Auskunftsverpflichteten kann die Auskunft verweigern, solange nicht der andere ebenfalls Auskunft erteilt (hat) - wenn beiden ein solcher Auskunftsanspruch zusteht. Ein Auskunftsanspruch des Sohnes besteht über alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen. Welche dies sind, müsste mit der Tochter genauer erörtert werden. Im Zweifel könnte die Tochter sämtliche Zuwendungen und deren Umstände - soweit noch bekannt - möglichst vollständig zusammentragen. Jedenfalls sollte Sie aber unabhängig davon mit Nachdruck Ihren eigenen Auskunftsanspruch durchsetzen, notfalls gerichtlich. Besteht auch ein Auskunftsanspruch des Sohnes, so wären die gegenseitigen Auskünfte Zug-um-Zug zu erteilen.

2. Welche Schenkungen sind hier überhaupt relevant? Auch wenn die Mutter der Tochter ein Päckchen Zigaretten gekauft hat? Vieles ist auch nicht mehr nachzuhalten oder wurde ungeöffnet weggeworfen (siehe dazu auch die Beispiele unter Punkt 4 unten)

Ausgleichungspflichtig können hauptsächlich Ausstattungen (legaldefiniert in § 1624 I BGB) sowie Zuwendungen, deren Ausgleichung der Erblasser ausdrücklich angeordnet hat, sein.

3. Auf Grund der Schuldenbelastung der Wohnung, der potentiell anstehende Gutachten, Notarkosten, weiterlaufenden Nebenkosten der Wohnung usw. fordert der Bruder die Einrichtung eines gemeinsamen Kontos mit einer Vorabeinzahlung einer hohen Summe, die nach seiner Schätzung bis zum Ende der Erbstreitigkeiten anfallen wird. Bisher hat er noch keine Belege über die tatsächliche Höhe der Kosten vorgelegt. Kann er überhaupt vorab irgendwelche Zahlungen einfordern? Kann man ihn nicht vielmehr dazu zwingen, offene Posten bereits aus der Erbmasse zu bezahlen? Die Tochter kann die geforderte Summe auch gar nicht aufbringen, was dem Sohn auch bewusst ist.

Nein, die Kosten, welche anlässlich der Erstellung des Nachlassverzeichnisses entstehen, fallen dem Nachlass zur Last. Diese sind also aus dem Nachlass bzw. vom Bruder zu bezahlen. Es ist nicht ersichtlich, dass und welche Kosten die Tochter überhaupt gemeinsam mit dem Bruder zu tragen hätte.

4. Bietet es sich an, zur Schonung der Nerven basierend auf der testamentarischen Schätzung des Nachlasses einfach anzubieten, der Sohn möge ein Viertel dieser Summe abzüglich der Hälfte der Beerdigungskosten überweisen und die Tochter gibt damit alle anderen Ansprüche auf? Es besteht die Gefahr, dass die zugegebenermaßen gestörte Mutter Aufzeichnungen über irgendwelche Schenkungen an die Tochter angefertigt hat, die inhaltlich irreführend sein können (die Mutter hat zu Lebzeiten immer mal wieder Pakete mit Ramsch an die Tochter geschickt, wo die Wahrnehmung der Mutter einen Wert sah, die Tochter aber nicht. Das waren teilweise ein Stapel leerer Alditüten, die die Tochter nach Ansicht der Mutter sicher noch zweitverwerten hätte können oder eine Reitgerte für die Enkelin, die kein Pferd hat und auch nicht reitet und noch weiteren ähnlich gelagerten Quatsch). Selbst wenn man eine Schenkungsliste so ehrlich wie möglich versucht, können hier Diskrepanzen auftreten, die einen Betrugsverdacht aufwerfen könnten.

Dies ist sicher eine Möglichkeit, wobei dann zumindest die in dem Testament enthaltenen Werte und die ungefähren tatsächlichen Werte bekannt sein sollten.

5. Gibt es irgendeinen Tipp, wie man verhindern kann, dass der Sohn wertvolle Dinge aus der Wohnung verschwinden lässt?

Den Notar treffen bereits Ermittlungspflichten, die das Verschwinden von Gegenständen verhindern sollen. So sollte der Notar die Tochter und den Sohn befragen und Auskünfte bei Banken, Versicherungen und ggf. bei Registern einholen. Kann der Pflichtteilsberechtigte Ermittlungsansätze liefern, so wird der Notar noch intensiver ermitteln müssen. Das Verlangen der notariellen Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses ist deshalb bereits ein sinnvolles Vorgehen.

Liegen darüber hinaus konkrete glaubhaft zu machende Anhaltspunkte für eine (ggf. bevorstehende) Unterschlagung vor, wäre auch eine einstweilige Verfügung denkbar. Hierfür bedürfte es aber konkreten Tatsachenvortrags und nicht lediglich Vermutungen.

6. Wie funktioniert es als rein Pflichtteilberechtigter das Erbe auszuschlagen? Eigentlich ist die Tochter doch kein Erbe, oder? Sie kann ja auch gar kein Erbe annehmen. Anders gefragt, wenn sich jetzt nach wochenlangem Kleinkrieg herausstellt, dass es mehr Kosten oder Schulden als Erbe gibt, wie muss sich die pflichtteilberechtigte Tochter verhalten, um nicht noch Nachteile zu erleiden? Gibt es da Fristen, die einzuhalten sind? Kann sie einfach dann noch ablehnen?

Die Rechtsstellung als Pflichtteilsberechtigte(r) ist insofern relativ harmlos. Entweder es existiert ein Pflichtteil(sanspruch), dann ist dieser positiv. Dieser kann geltend gemacht werden oder er verjährt nach Ablauf der Verjährungsfrist. Stellt sich heraus, dass kein Pflichtteilsanspruch besteht, dann wären dem Pflichtteilsberechtigten höchstens Aufwendungen entstanden, die er aber selbst beeinflussen kann, etwa eigene Rechtsanwaltskosten.

Insgesamt sollte die Tochter sich nach Ihren Schilderungen nicht entmutigen lassen und versuchen, Ihre Ansprüche gegen den Bruder durchzusetzen.

Gerne steht Ihnen hierfür auch unsere Kanzlei zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2013 | 10:02

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