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Pflichtteil-Verrechnung

| 22.06.2008 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe beim Tod meines Vaters vor 25 Jahren mit meiner Mutter
mündl. vereinbart, dass ich meinen Pflichtteil von ihr nicht fordere und diesen mit einem 5 Jahre vorher per Übergabevertrag erhaltenen Haus verrechne (sofern ich dabei mehr erhalten als bezahlt hätte).
Im Übergabevertrag steht die Klausel, dass, falls ich mehr erhalten als gezahlt hätte dies auf den späteren Pflich-/Erbteil (2.Haus) angerechnet würde.
Meine Mutter wohnte mit meinem Vater in dem 2.Haus das Mutter dann auch von Vater erbte.
Letztes Jahr ist meine Mutter gestorben und meine Geschwister wollen mir nun diesen Betrag von 5.000,- € (aus Übergabe) auf meinen Pflichtteil zu dem aktuellen 2. Haus meiner Mutter verrechnen. Das 2. Haus ist jetzt der Nachlass meiner Mutter. Mutter hat mir per Vermächtnis 10.000,- € zuerkannt.
Da ich damals bei Vaters Tod meinen Pflichtteil (um Mutter zu schonen) nicht wahrgenommen habe, müsste ich doch die damalig erhaltenen 5.000 € (Differenz aus der Übergabe) mit meinem damaligen Pflichtteil (Tod Vater, 2. Haus an Mutter) verrechnen können?

Über die damalige Vereinbarung mit Mutter meinen Pflichteil (Tod Vater) zu verrechnen habe ich leider keinen Beweis, ich habe lediglich meinen damaligen Pflichtteil gegenüber Mutter nicht gefordert.

Frage 2:
Würde dieser Differenzbetrag aus der damaligen Übergabe vor 25 Jahren (5.000,-) auf den Vermächtnisbetrag an mich (Tod Mutter) angerechnet werden können oder ist ein Vermächtnis in dem Fall nicht als Erb- oder Pflichtteil zu sehen und muss absolut ausgezahlt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Auslegung der im Übergabevertrag enthaltenen Klausel, kann nur dahingehend erfolgen, dass eine Anrechung auf das was Sie aus der Erbfall erhalten, erfolgen soll.

Dazu zählt in jedem Fall auch ein Vermächtnis.

Was im Einzelnen durch die aufgenommene Klausel tatsächlich gewollt war, muss ebenso durch Auslegung ermittelt werden, nachdem Ihre Mutter nunmehr verstorben ist.

Sofern Sie das 1. Haus von Ihrer Mutter überlassen bekommen haben, spricht vieles dafür, dass dann der Differenzbetrag von 5.000,00 Euro mit dem Pflichtteilsanspruch verrechnet werden sollte, der zum damaligen Zeitpunkt Ihnen gegen Ihre Mutter nach dem Tod Ihres Vaters zugestanden hat, nachdem Ihre Mutter das Haus von Ihrem Vater geerbt hat und Sie von der Erbfolge ausgeschlossen waren.

Andererseits würde diese Klausel in Bezug auf Ihre Mutter keinen Sinn mehr machen, da diese ja nunmehr nach Ableben gar nicht als Anspruchsgegner hinsichtlich des Pflichtteils in Betracht kommt, sondern nur die jetzigen Erben.

Diesbezüglich sollten Sie sich gegenüber Ihren Geschwistern also darauf berufen, dass unter Berücksichtigung der Klausel und der Erbfolge nach Versterben Ihres Vaters die Geltendmachung des Pflichtteils durch Sie gerade nicht erfolgte und die 5.000,00 Euro damit abgegolten sind.

In diesem Fall wäre das jetzige Vermächtnis in Höhe von € 10.000,00 an Sie vollständig ohne Anrechnung auszuzahlen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass eine gerichtliche Entscheidung auf Grund des Auslegungsspielraumes ein anderes für Sie nachteiliges Ergebnis hervorrufen könnte.

Vielleicht sollte man sich daher vergleichsweise einigen, dass ggf. nur 2.500,00 Euro angerechnet werden. Dies würde ein erhebliches Entgegenkommen durch Sie darstellen.

Andererseits müssen Sie sich vor Augen halten, dass ein ggf. gerichtliches Verfahren in der Entscheidung völlig offen ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 15:42

Sehr geehrter Herr Liebmann,
danke für die schnelle Response.
Eine Frage hat sich mir bei der Antwort aufgetan:
Der Tod meines Vaters liegt 25 Jahre zurück, Ich habe damals den Pflichtteil von meiner Muttr nicht gefordert.
Meine Mutter ist jetzt gestorben. Wäre der Pflichtteils-Anspruch heute nicht verjährt?
Ich kann ja den Nachweis dass ich das mit meiner Mutter damals beim Tod meines Vaters besprochen habe nicht mehr erbringen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2008 | 00:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat ist der Pflichtteilsanspruch heute schon lange verjährt.

Diesern machen Sie ja auch nicht mehr geltend.

Unter Bezug auf die An-/ Verrechnungsklausel wurde doch gerade kein Anspruch geltend gemacht.

Diese Argumentationsweise steht der Verjährung nicht entgegen.

Sie machen heute keinen Pflichtteilsanspruch von damals geltend und rechnen nicht mit diesem auf.

Sie tragen heute nur vor, dass auf eine Geltendmachung damals verzichtet wurde, da gerade bei Berücksichtigung der Anrechnung kein überschießendes Vermögen, dass sich aus dem Wert des übereigneten Hauses und dem Erbfall Ihres Vaters ergibt, vorhanden war.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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Ob ein evtl Vorempfang überhaupt auf ein Vermächtnis angerechnet werden kann (sondern nur auf den Pflicht-/Erbteil-Übergabevertrag 1. Haus) ist in der vorliegenden Ausführung unklar. Einige Anwälte sagten mir dass ein Vermächtnis immer voll ausgezahlt werden muss, anders als beim Pflicht-/Erbteil. Ansonsten bin ich zufrieden mit der Antwort. Der Kern ist allerdings, zu klären ob von einem Vermächtnis etwas abgezogen werden kann, wenn im Übergabevertrag 1. Haus steht: "auf Erb-und Pflichtteil angerechnet" ...? vielen Dank.

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