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Pflichtteil, Verkehrswertgutachten mit Belastungen


02.12.2009 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Im Jahre 2003 wurde mir das Haus inkl. Grundstück meines Opa's überschrieben. Da zu dieser Zeit bereits anfängliche Umbaumaßnahmen vollzogen wurden, wurde ein Baustop durchgeführt und ließ auf Anraten meines Notars ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes zum Zeitpunkt der Hausübergabe von einem unabhängigen vereidigten Gutachter erstellen
Da die Kindern meines Opa's (meine Onkeln und Tanten) leider zu keinerlei Konversation bzgl. einer Abfindungszahlung bereit waren, wurden in dem Gutachten Belastungen mit aufgenommen und auch in der Überlassungsurkunde eingetragen.
Die Belastungen bestehen aus Wohnungrecht auf Lebzeiten, Mitbenutzungsrecht aller Gemeinschaftsräume, der Kostentragungspflicht für alle anfallenden Kosten an der Wohnung (Strom, Wasser, Heizung usw,), einer Wart und Pflegevereinbarung nach Art. 18 oder Art. 19 AGBG sowie einer dauernden Last von mtl. 300,- € ( die von mir als Rente an meinen Opa überwiesen wurde).
Die Belastungen wurden in dem Gutachten nach der Lebenserwartung des Berechtigten (noch 10,37 J.) kapitalisiert und vom Verkehrswert abgezogen, sodass ein "Verkehrswert mit Belastungen" von 0,- € resultierte. Dies geschah wiederum alles auf Anraten meines Notars.

Desweitern ließ mein Opa ein notariell beurkundetes Testament verfassen, in dem meine Mutter Alleinerbin wurde und ich Ersatzerbe.
Im Sept. 2008 verstarb nun mein Opa; meine Mutter schlug das Erbe aus, sodass ich nun Alleinerbe bin.

Nun meine Fragen:
1. Die Kinder meines Opa's (nun Pflichtteilsberechtigt) verlangen nun ein Verkehrswertgutachten zum Zeitpunkt des Erbfalls (d.h. für mich: Tod des Opa's ?). Allerdings wurden seit der Hausübergabe 2003 erhebliche An- und Umbaumaßnahmen vollzogen. Desweitern haben die Pflichtteilsberechtigten Kenntnis von dem bereits bestehenden Gutachten.
Können diese nun so ein aktuelles Verkehrswertgutachten verlangen und wenn ja, für was, warum ?

2. Sind die oben beschriebenen Belastungen überhaupt rechtens ? D.h., muß ich meinen Verwandten trotzdem den Pflichtteil des gesamten Grundstückwertes (ca. 100.000,- €) auszahlen oder werden die Belastungen auf irgendeine Art und Weise angerechnet. Wenn ja, wie ? Prozentual, d.h. umgerechnet auf die noch knapp 5 J. Lebzeit nach der Übergabe oder doch komplett (d.h. 0,- € Pflichtteil) ?

Ich möchte mich recht herzlich für eine baldige Antwort bedanken.

MfG,

Ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1.)

Grundsätzlich können die Pflichtteilsberechtigten ein Verkehrswertgutachten verlangen und ein solches in Auftrag geben, da gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB der Wert eines Grundstückes (als nicht verbrauchbare Sache) zum Zeitpunkt des Erbfalls anzusetzen ist.

In Ihrem Fall dürfte es für die Pflichtteilsberechtigten jedoch unsinnig erscheinen, ein solches Gutachten einzuholen, nach dem diese von dem Wertgutachten zum Zeitpunkt der Schenkung Kenntnis haben und dieses Wertgutachten einen Wert von 0 Euro ausweist.

Hat nämlich das Grundstück zum Zeitpunkt der Schenkung einen geringeren Wert, als zum Zeitpunkt des Erbfalls, wird der geringere Wert in Ansatz gebracht, § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Es gilt demzufolge das Niederstwertprinzip.

Danach gehen nach der Schenkung eingetretene Wertverluste zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten, während etwa danach entstandene Wertsteigerungen ihm aber auch nicht zugute kommen. Dies beruht auf dem Gedanken, dass der Berechtigte stets nur um den Betrag „geschädigt“ sein könne, dessen sich der Erblasser selbst unentgeltlich entäußert habe.

Frage 2.)

Die auf dem Grundstück liegenden Belastungen sind rechtens.

Die Belastungen des Grundstücks, werden vom Wert des Grundstücks abgesetzt. Oder anders ausgedrückt, die Belastungen, die auf dem Grundstück liegen führen insgesamt zu einem geringeren Grundstückswert bezüglich der Berechnung des Pflichtteils.

Bei der Berechnung von Leistungen dieser Art, die für den Schenker (Ihrem Opa) eingeräumt werden, stellt die herrschende Meinung auf die im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung anzunehmende allgemeine Lebenserwartung des Schenkers ab, nimmt also eine „ex-ante Betrachtung“ vor, das heißt eine abstrakte Betrachtung für die Zukunft (BGH NJW-RR 1990, 1158, 1159; NJW-RR 1996, 705, 707; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 512,; FamRZ 2006, 1413; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 263).

Ein damals nicht vorhersehbarer plötzlicher Tod des Erblassers kann demnach die Höhe der angenommenen Entgeltlichkeit nicht mehr beeinflussen. Somit ist für die Bewertung solcher Leistungen entsprechend dem Prinzip der subjektiven Äquivalenz auf die Vorstellungen der Vertragsteile bei Vertragsabschluss abzustellen, sofern diese nicht willkürlich erscheinen.

Demzufolge wird der Wert des Grundstücks samt Belastungen zum Zeitpunkt der Schenkung in Ansatz gebracht, somit mit dem Wert 0 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 22:04

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Wenn ich Ihre Ausführung kurz mal zusammenfassen darf, bedeutet dies konkret:

a) Die Pflichtteilsberechtigten können grundsätzlich ein aktuelles Verkehrswertgutachten verlangen, dies ist aber aufgrund des Niederstwertprinzips unsinnig.

Und

b) Da das bereits bestehende Gutachten rechtens ist, kann von einem Pflichtteil von 0,-€ (aufgrund des Verkehrswertes mit Belastungen von 0,- €) ausgegangen werden.

Nun stellen sich mir noch 2 Fragen:

1. Kann ein neues Verkehrswertgutachten zwingend verlangt werden, obwohl es aufgrund des Niederstwertprinzips eigentlich überflüssig ist ? Wenn ja, wer trägt dann die Kosten für die Erstellung ?

2. Da der Erblasser (mein Opa) die mtl. Rente von 300,- € eigentlich gar nicht annehmen wollte, wurde es auf seinen Willen und nach Rücksprache mit dem Notar auf das Konto seiner Urenkel (meine Kinder) gutgeschrieben. D.h. am 1. jedes Monats überwies ich Ihm die 300,- €, die er dann Tage später auf das Konto meiner Kinder überweisen ließ.
Gehe ich nun richtig der Annnahme, dass dies ohne weitere Konsequenzen bleibt, da das Geld ja nicht mir zugute kam, sondern explizit seinen Urenkeln, die zugleich meine Kinder sind ?


Ich hoffe, ich habe mich mit der Nachfrage im Rahmen der Vorgaben des Forums bewegt und möchte mich hier nochmals für Ihre Bemühungen bedanken. Falls nötig, werde ich gerne auf Ihr Angebot zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 22:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Bezüglich a) und b) haben Sie meine Ausführungen zutreffend verstanden.

Zur Frage 1)

Der Pflichtteilsberechtigte muss grundsätzlich selbst darlegen und beweisen, dass der betreffende Gegenstand zum fiktiven Nachlass gehört und dass es sich um eine (zumindest gemischte) Schenkung handelt, also dass der Leistung des Erblassers keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Hierzu steht den Pflichtteilsberechtigten ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 BGB zu.

Der Wertermittlungsanspruch ist vom Auskunftsanspruch klar zu unterscheiden, diesem gegenüber selbstständig und daher gesondert geltend zu machen ist und wird nicht bereits durch die Auskunftserteilung.

Während der Auskunftsanspruch nur auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, ist der Wertermittlungsanspruch gerade vom Wissen und den Vorstellungen des Verpflichteten (Ihnen) über den Wert völlig unabhängig.

Vielmehr soll der Wertermittlungsanspruch den Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzen, sich ein umfassendes Bild über den Nachlass und seinen Pflichtteilsanspruch zu machen und ist daher auf eine vorbereitende Mitwirkung des Pflichtteilsschuldners (Ihnen) anderer Art gerichtet, in der Regel auf Veranlassung und Duldung einer Wertermittlung durch einen Sachverständigen.

Somit kann ein Wertgutachten ggf. gerichtlich erzwungen werden.

Die Kosten eines solchen Wertermittlungsgutachtens sind Nachlassverbindlichkeiten und vom Nachlass abzusetzen.

Frage 2)

Schwieriger stellt sich die Frage des Weiterleitens der 300,- Euro an Ihre Kinder, den Urenkeln des Erblassers dar.

Dies dürfte für die Frage eines Pflichtteilsergänzungsanspruches erheblich sein.

Die Zahlung der 300 Euro monatlich auf das Konto der Urenkel dürfte sich als Schenkung darstellen, so dass diese gemäß § 2325 BGB zum Nachlass für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches hinzugerechnet werden müssen.

Selbst wenn Sie nicht selbst zur Ergänzung des Pflichtteils verpflichtet wären, besteht für die Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 BGB ein Anspruch gegen die Beschenkten, also Ihre Kinder.

Bedauerlicherweise lässt sich in Bezug auf Ihre Frage 2 kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoche Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Für zukünftige Fragen und Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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