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Pflichtteil/ Verjährung


12.04.2005 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich sehe mich folgendem Problem gegenüber:

Vor fünf Jahren starb mein Vater. Zu Lebzeiten hat er miit meiner Mutter ein sog. "Berlinner Testament" verfasst. Damit ist meine Mutter Alleinerbin. (Geht aus mir zugestelltem "Erbscheinsentwurf" v. 4.08.2000 hervor. Ich habe nicht widersprochen. Bei Nachlaßangelegenheiten greifen meine beiden Geschwister "helfend" ein. Mir wird indes sowohl von meiner Mutter, als auch von meinen beiden Geschwistern jedwede Auskunft über den Nachlaß bis heute rundweg verweigert. Es ist und war nicht mein Ziel nunmehr den mir zustehenden Pflichtteil einzfordern, dafür dürfte es vermutlich ohnehin zu spät sein.

Frage 1: Ist es so, daß der Pflichtteilsanspruch verjährt ist?

Im Herbst 2003, also 3 Jahre nach dem Tod meines Vaters, bzw. nach Erstellung des Erbscheins kamen "zufällig gleichzeitig" meine beiden Geschwister auf die Idee sich jeweils Wohnungen zu kaufen. Von meiner Mutter erhielten sie jeweils große Summen Geld, die sie zum Kauf ihrer Wohnungen offenbar verwendet haben, "Schenkung". Ich selber erhielt einen Brief von meiner Mutter, mit dem sie mir mitteilt, daß ich beinen bestimmten Betrag erhalte, sodenn ich mir irgendwann auch einmal etwas kaufen möchte.

Frage 2: Ist letzteres verbindlich, bedarf soetwas einer bestimmten Form, oder kann sie dies jederzeit abändern, widerrufen usw.?

Nach nunmehr fünf Jahren dürften erhebliche Veränderungen bezüglich des Nachlasses eingetreten sein. Neben wiederholt erfolgten Schenkungen an meine Geschwister sind z.B.: erhebliche bauliche Veränderungen an Immobilien erfolgt.

Frage 3: Kann ich auch jetzt - nach fünf Jahren - von meiner Mutter folgendes fordern:

1: Auskunft über sämtliche Nachlaßrelevanten Zusammenhänge, also eine Aufstellung des Erbes, so wie dies zum Zeitpunkt des Todes meines Vaters ausschaute.

2: Auskunft über sämtliche seither einetretenen Veränderungen des Nachlasses bis zum heutigen Tage.

Frage 4: Kann die Durchsetzung dieser Auskünfte negative Konsequenzen auf mein zukünftiges Erbe haben?

Besten Dank für Antworten!

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Frage 1)

Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach § 2332 BGB:

(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

(2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

(3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

Der Anspruch ist demnach verjährt.

Frage 2)

Als Begünstigte des "Berliner Testaments" kann Ihre Mutter mit dem Erbgut verfügen, wie sie will, sie ist ja Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin (Ausnahmen nachfolgend). Gesetzliche Formen sind nicht vorgesehen.

Frage 3)

Diese Frage ist leider nicht ganz einfach zu beantworten. Zunächst hätten Sie als Pflichtteilsberechtigter einen umfassenden Auskunftsanspruch, siehe § 2314 BGB:

(1) 1Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 3 Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Grundsätzlich verjährt dieser Anspruch erst nach 30 Jahren (§ 197 I Nr.2 BGB). Mit der herrschenden Rechtsprechung ist aber leider zu beachten, dass es sich nur um einen sog. Hilfsanspruch handelt, welcher der Durchsetzung des Hauptanspruchs, also des Pflichtteils, dient. Deswegen soll die Verjährung des Hauptanspruchs, siehe Ihre erste Frage, durchgreifen. Im Ergebnis greift hier § 2314 BGB nicht zu Ihren Gunsten ein, da der Pflichtteilsanspruch ja verjährt ist (so BGH NJW 85, S.384). Man könnte höchstens an einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB denken, was aber sehr vage ist.

Frage 4)

Die Frage möchte ich unabhängig vom negativen Ergebnis der vorangehenden Frage beantworten. Grundsätzlich gilt, dass Ihre Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen Vaters mit dem Erbe tun und lassen kann, was sie will. Die von Ihnen avisierten Massnahmen können die Mutter also durchaus motivieren, den späteren Erbfall zu Ihren Ungunsten zu regeln. Rechtliche Grenzen hat sie nicht.

Abschliessend möchte ich aber allgemein darauf hinweisen, dass die von Ihnen beschriebenen Vorgänge nach dem Ableben der Mutter rechtliche Konsequenzen haben können. Denn wenn Sie beispielsweise nur den Pflichtteil erhielten, steht Ihnen wegen der Schenkungen materiell-rechtlich unter Umständen der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus §§ 2325ff. BGB zu, verfahrensrechtlich DANN ein umfassender Auskunftsanspruch (§ 2314 BGB - siehe oben).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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