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Pflichtteil / Pflichtteilergänzungsansprüche - wohl komplizierter Fall

27.06.2013 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Die verstorbene Oma hatte die beiden Töchter Anna und Berta. Tochter Berta wiederum hat den Sohn Karl. Laut Testament ist Karl Alleinerbe des Hauses. Die Tochter Berta erhielt aber ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht im gesamten Haus, obwohl sie bisher nur im Obergeschoss im Haus der Oma wohnte und auch nur dort künftig wohnen wird.
Karl vermietet nun das Untergeschoss, in dem die Oma bis zum Tode lebte, an Dritte.
Vor mehr als 10 Jahren nahm die Oma ein im Grundbuch eingetragenes Darlehn in Höhe von 100.000 EUR auf, um hiermit als in Anspruch genommene Bürgin Schulden der Berta abzuzahlen. Das Darlehn zahlte die Oma mit 330,- EUR im Monat ab, zum Todeszeitpunkt waren noch 40.000,- EUR übrig. Berta musste bei der Oma keine Miete zahlen.
Ein Gutachter setzte den Wert des Hauses mit Grundstück zum Todeszeitpunkt der Oma auf 102.000,- EUR fest. Die Wertminderung durch das der Tochter Berta für das gesamte Haus eingeräumte Wohnrecht beläuft sich lt. Gutachten auf 57.000 EUR.
Wie hoch sind der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch der Tochter Anna
(offenbar soll Anna möglichst wenig erhalten) ?
-Was das Darlehn betrifft: Zählt für den Ergänzungsanspruch der Stand des Darlehns vor
10 Jahren oder aber zählen die monatlichen Raten i. H. v. 330,- EUR, die die Oma zahlte ?
-Was das Wohnrecht für Berta betrifft: Kann Anna einen Ergänzungsanspruch geltend
machen ? Falls ja, wie hoch wäre der ggf. ?
-Kann Anna für das unentgeltliche Wohnen der Berta einen Ergänzungsanspruch fordern ?
-Muss Anna ohne Weiteres hinnehmen, dass sowohl die Restschulden wie auch das
Wohnrecht für Berta ihr Pflichtteil mindern ? Sie würde dann quasi gar nichts
mehr erhalten (102.000 ./. 57.000 ./. 40.000 = 5.000 ./. Beerdigungskosten, vom Rest
ein Viertel = 0). Das hat der Gesetzgeber m. E. nicht gewollt (sittenwidrige, missbräuchliche Gestaltung des Testaments ?).

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Wie hoch sind der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch der Tochter Anna
(offenbar soll Anna möglichst wenig erhalten)?"

Ich gehe anhand Ihrer Schilderung davon aus, dass das Grundstück mit Haus der einzige Nachlass der Oma ist und da Karl dessen Alleinerbe ist, Anna von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Wohnrecht von Berta ein Vermächtnis ist. Dies könnte aber nur bei Prüfung des Testaments abschließend geklärt werden.

Nach § 2303 Abs. 1 BGB ist ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, pflichtteilsberechtigt. Er kann also von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Wenn Anna und Berta die einzigen Kinder von der Oma waren, wäre der gesetzliche Erbteil je 1/2. Der Pflichtteil von Anna ist daher 1/4.

Nach § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Hierbei sind die Aktiva und Passiva zu berücksichtigen. Der Wert des Grundstücks mit Haus beträgt 102.000,- €. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören nach § 1967 Abs. 2 BGB außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere Vermächtnisse. Demnach ist das Darlehen von 40.000,- € sowie das Wohnrecht von 57.000,- € in Abzug zu bringen. Auch die Beerdigungskosten sind eine Nachlassverbindlichkeit.

Der Wert des Nachlasses beträgt daher in der Tat ohne Berücksichtigung der Beerdigungskosten nur 5.000,- €. Hiervon stünde Berta als Pflichtteil demnach 1/4, also 1.250,- € zu.

Leider steht Anna kein Ergänzungsanspruch zu. Ein Zusatzpfichtteil nach § 2305 BGB stünde Anna nur zu, wenn ihr ein Erbteil hinterlassen wäre, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sie ist aber schon gar nicht Erbin geworden. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Erblasser vor dessen Tod einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, aber auch dies liegt hier nicht vor.


"-Was das Darlehn betrifft: Zählt für den Ergänzungsanspruch der Stand des Darlehns vor
10 Jahren oder aber zählen die monatlichen Raten i. H. v. 330,- EUR, die die Oma zahlte ?"

Das Darlehen zählt als Nachlassverbindlichkeit, da die Oma als Bürgin in Anspruch genommen wurde. Es handelt sich daher nicht um eine Schenkung an Berta, sondern um eine eigene Verbindlichkeit der Oma. Es ist daher der nun verbliebene Rest des Darlehens in Höhe von 40.000,- € als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.


"-Was das Wohnrecht für Berta betrifft: Kann Anna einen Ergänzungsanspruch geltend
machen ? Falls ja, wie hoch wäre der ggf. ?"

Wenn Berta das Wohnrecht durch das Testament als Vermächtnis eingeräumt wurde, und so verstehe ich Ihre Schilderung, hat Anna keinen Ergänzungsanspruch. Ergänzen Sie den Sachverhalt bitte über die Nachfragefunktion, wenn sich die Sache anders darstellt.


"-Kann Anna für das unentgeltliche Wohnen der Berta einen Ergänzungsanspruch fordern ?"

Nein, nicht, wenn dieses als Vermächtnis eingeräumt wurde (siehe oben).


"-Muss Anna ohne Weiteres hinnehmen, dass sowohl die Restschulden wie auch das
Wohnrecht für Berta ihr Pflichtteil mindern ? Sie würde dann quasi gar nichts
mehr erhalten (102.000 ./. 57.000 ./. 40.000 = 5.000 ./. Beerdigungskosten, vom Rest
ein Viertel = 0). Das hat der Gesetzgeber m. E. nicht gewollt (sittenwidrige, missbräuchliche Gestaltung des Testaments ?)."

Dies wäre dann aber leider in der Tat so. Der Gesetzgeber hat gewollt, dass der Erblasser an sich Erbberechtigte von der Erbfolge ausschließen kann. Dies folgt aus der Testierfreiheit des Erblassers. Der Erblasser soll frei sein in der Entscheidung, wem er etwas hinterlassen möchte. Der Erblasser ist daher auch berechtigt, das Testament derart zu gestalten, dass ein Pflichtteilsberechtigter völlig leer ausgeht. Letztlich ist der Alleinerbe Karl mit den Nachlassverbindlichkeiten auch allein belastet.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 21:01

Bis dahin vielen Dank,

so ganz verstehe ich das noch nicht: Würde sich etwas ändern, wenn die Oma nicht als Bürgin in Anspruch genommen wurde ? Außerdem hat sie für Berta doch jeden Monat abgezahlt. Das lebenslange Wohnrecht steht im Testament, ist das ein "Vermächtnis" ? Gibt es eventuell einen Ergänzungsanspruch dafür, dass Berta seit mehr als 10 Jahren mietfrei bei der Oma bis zu deren Tode wohnte (nicht schriftlich festgehalten) ? Muss nicht die Hälfte der Wertminderung durch das Wohnrecht abgezogen werden, da feststeht und feststand, dass Berta nur die obere Wohnung nutzt(e) ? Karl und Berta sind sich einig, dass die Mieteinnahmen zur Tilgung der 40.000,- EUR verwendet werden. Sie kannten das Testament.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2013 | 08:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Eine Schenkung liegt nur vor, wenn sich die Beteiligten über die Unentgeltlichkeit einig sind. Dies müsste im Einzelfall sehr genau geprüft und im Streitfall von Anna bewiesen werden.

Durch die Übernahme der Bürgschaft hatte sich die Oma gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die Zahlungen für Berta zu übernehmen, wenn diese nicht mehr zahlen kann. Aufgrund dieses Bürgschaftsvertrages hat der Gläubiger von Berta die Oma in Anspruch genommen. Die Zahlungsverpflichtung ist so eine eigene von Oma geworden. Daher ist die Restschuld von 40.000,- € als Nachlassverbindlichkeit zu beurteilen.

Ob im Verhältnis von Berta zu Oma eine Schenkung hinsichtlich der Zahlungen von monatlich 330,- € vorliegt, kann ich so nicht beurteilen. Es käme hier auf die genauen Vereinbarungen zwischen Berta und Oma an. Nur wenn die Oma ohne jegliche Gegenleistung auf die Rückzahlung durch Berta verzichtet hätte, könnte an eine Schenkung gedacht werden. Aber dies müsste im Streitfall eben auch bewiesen werden. Wenn eine Vereinbarung nur mündlich getroffen wurde, ist dies schwierig. Es würden dann die monatlichen Zahlungen von 330,- € als Schenkung berücksichtigt, wobei die Anrechnung innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall immer mehr absinkt.

Auch hinsichtlich des mietfreien Wohnens von Berta gilt, dass dieses nur als Schenkung qualifiziert werden könnte, wenn dieses tatsächlich unentgeltlich gewährt wurde. Hat Berta hingegen als Gegenleistung für Oma Hausarbeiten, Besorgungen, Pflegeleistungen oder ähnliches übernommen, läge schon keine Schenkung mehr vor.

Wenn das Wohnrecht im Testament steht, spricht dies für ein Vermächtnis. Es müsste aber der genaue Wortlaut des Testaments geprüft werden.

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, dass Berta nur eine Wohnung nutzt, wenn Sie aber ein Wohnrecht für das gesamte Haus hat. Die jetzige Aufteilung zwischen Karl und Berta ist lediglich eine Vereinbarung zwischen diesen und ändert nichts an dem verfügten Wohnrecht von Berta für das gesamte Haus.

Da es in diesem Fall sehr auf die Umstände und Vereinbarungen des Einzelfalles ankommt, die im Streitfall bewiesen werden müssten, kann ich Anna nur raten, einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen und die Ansprüche von diesem prüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich die Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rchtsanwältin

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