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Pflichtteil & Nießbrauch


07.12.2009 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,
die folgende Frage soll in erster Linie als Orientierungshilfe dienen.
Folgender Sachverhalt:
Familienkonstellation aus der Sicht des Enkels:
Großmutter ->zwei Söhne->davon einer einen Sohn (der Enkel), der Vater dieses Sohnes bereits verstorben. Mann der Großmutter 1984 ebenfalls verstorben.
Verbleiben als direkte und einzige Abkömmlinge erster leibl. Sohn der Großmutter sowie der Enkel.
Großmutter verstirbt jetzt.
Enkel per Berliner Testament nicht erwähnt, also enterbt.
Es existiert ein Wohn- und Geschäftshaus. Bei dem Versuch der Berechnung des Pflichtteils seitens des Enkels stellt sich heraus:
Immobilie wurde 1988 vom einzigen noch lebenden Sohn der Mutter abgekauft (dem Onkel des Enkels). Es wurde vereinbart eine Rentenzahlung durch Sohn an Mutter in Höhe von 30.000.- DM p.A.
Mutter sicherte sich ein Nießbrauch auf die komplette Immobilie und trug alle Pflichten und Rechte, war aber keine Eigentümerin mehr.
Wert der Immobilie wurde errechnet mit 1.1 Mio DM. In Abzug wurde Nießbrauch gebracht, der letztliche Kaufpreis betrug ca. 500.000.- DM, der durch Hypothekenaufnahme auf die Immobilie durch Onkel bestritten wurde.
Meine Frage lautet, wie und ob überhaupt ein Pflichtteil seitens des Enkels auf die Immobilie noch berechnet werden kann, oder ob durch Kauf von Onkel 1988 sämtliche Ansprüche des Enkels erloschen sind.
Ist so ein Verkauf als "Verkauf" zu sehen, oder als z.Bsp. gemischte Schenkung?
Sind Beträge, die Onkel an Großmutter zahlte und die Großmutter unmittelbar darauf an Onkel zurückgibt (auch in Bar) als Schenkung zu bewerten (auch in Sachform durch z.Bsp. bezahlen von Reparaturarbeiten am Haus, u.U. auch über 10-Jahres-Frist hinaus)?
Hat der Nießbrauch einen Wert oder wird der vielmehr von einem möglichen Anspruch auch noch abgezogen?
Welche Auskunftsrechte hat Enkel an Onkel bzgl. der Immobiliengeschäfte von damals? (Unterlagen liegen nicht vor).
Für ihre Antworten im voraus vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich fange einmal mit Ihrer letzten Frage an, was einfacher sein wird, da es das anfängliche Recht des Pflichtteilsberechtigten ausmacht.

1.
Gemäß § 2314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Auskunftspflicht des Erben - gilt:

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Ergänzend regelt § 2309 BGB dazu (Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge):

Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.

Dieses ist hier allerdings nicht der Fall.

Sie können die vorgannten Auskunftsansprüche etc. gegenüber dem Erben geltend machen, um überhaupt eine Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils zu haben und um insbesondere einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf Schenkungen des Erblassers (§ 2325 BGB) zu erheben (dazu gleich).

2.
Unabhängig davon wie letztlich der "Verkaufsvorgang" bewertet werden muss, sollten Sie Ihre oben genannten Ansprüche geltend machen, auch im Hinblick auf anderes, eventuell (Ihnen) unbekanntes Vermögen der Erblasserin.

Zum "Verkauf":

Allenfalls liegt hier eine gemischte Schenkung vor.

Die gemischte Schenkung ist durch folgende Merkmale bestimmt:
a. die Vereinbarung eines beiderseits als zu niedrig erkannten Entgelts (fraglich hier)
b. für einen unteilbaren Leistungsgegenstand und
c. Einigsein über die schenkweise Zuwendung des Wertüberschusses

Weiter ist die gemischte Schenkung dadurch gekennzeichnet, dass eine unteilbare Leistung versprochen wird. Ist die Leistung teilbar, liegen zwei selbständige Verträge vor, ein entgeltlicher und ein unentgeltlicher.

Gemischte Schenkungen sind im Pflichtteilsrecht berücksichtigenswert, aber nur mit dem überschießenden unentgeltlichen Teil.

Dieses kann dann nur genau anhand der notariellen Vertragsunterlagen bestimmt und konkret errechnet werden. Dieses Unterlagen müssen Ihnen als Pflichtteilsberechtigten zur Verfügung gestellt werden.

Möglicherweis können Sie keinen Extrakt aus dem Vorgang für sich ziehen, also keinen finanziellen Ausgleich und ein Pflichtteilsrecht einfordern (es gilt auch die 10-Jahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB).

Alles muss aber einer eingehenden Prüfung unterliegen.

3.
Ist eine Sach- oder Geldleistung in das Eigentum der Erblasserin übergegangen, und es handelt sich dabei nicht um ein Darlehen, dann stellt eine Zahlung/Sachleistung der Erblasserin an ihren Sohn im Nachhinein eine Schenkung dar.

Die 10-Jahresfrist (§ 2325 Abs. 2 BGB) gilt allerdings auch dabei.

Ausnahme: § 2330 Anstandsschenkungen

Die Vorschriften der §§ 2325 (und damit die 10-Jahresfrist!) bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

Auch dieses wäre im Rahmen der Anspruchsgeltendmachung gegenüber dem Erben herauszufinden, auch gerade im Hinblick auf die gegebenenfalls gemischte Schenkung der Immobilie

4.
Der Nießbrauch hat nur einen brauchbaren Wert bei der Beurteilung der gemischten Schenkung.

Ansonsten bestimmt § 1061 BGB - Tod des Nießbrauchers -, dass
der Nießbrauch mit dem Tode des Nießbrauchers erlischt; eine Vererbung findet nicht statt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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