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Pflichtteil: Gerichtsort, Streitwert, Anwaltskosten


| 10.08.2006 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

zu einem sich anbahnenden Streit um den Auszahlungstermin und die Höhe des Pflichtteils habe ich folgende Fragen:

1. Ist der Gerichtsort immer der Ort des Nachlassgerichts (also der Wohnort des Verstorbenen)?

2. Wenn man einen Anwalt mit dem Versuch einer gütlichen Einigung und dann ggf. mit dem Prozess beauftragt, muss dieser Anwalt am Gerichtsort ansässig und zugelassen sein? Oder was wären andernfalls die Folgekosten (Reisekosten etc.)?

3. Wie berechnet sich der Streitwert: Aus der Höhe des Nachlasses, aus der Höhe des Pflichtteils, aus der Höhe des Differenzbetrages zwischen Pflichtteil-Angebot und -Forderung, oder, soweit es nur um den Auszahlungstermin gehen sollte, aus den ggf. fälligen Verzugszinsen?

4. Inwieweit und unter welchen Bedingungen ist es möglich, gerade auch im Rahmen von Vorgesprächen und eines Versuches der gütlichen Einigung feste Stundensätze mit einem Rechtsanwalt zu vereinbaren?

Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
N.N.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Nach § 27 Zivilprozessordnung (ZPO)können Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit des Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO).

2.

Nein, es sei denn es handelt sich um einen Rechtsstreit vor einem Oberlandesgericht. Ansonsten können Sie Anwalt A aus Braunschweig für eine Klageverfahren in Bochum mandatieren.
Die Kosten sind immer abhängig vom Streitwert. Bei einer Beauftragung eines Anwalts mit Verhandlung fallen nachfolgende Gebühren an:

a) 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
b) 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG
c) 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG
d) Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
e) Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kfz für jeden gefahrenen Km 0,30 EUR Nr. 7003 VV RVG oder
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind Nr. 7004 VV RVG
f) Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise Nr. 7005 VV RVG
1. von nicht mehr als 4 Stunden 20 EUR,
2. von nicht mehr als 4-8 Stunden 35 EUR,
3. von mehr als 8 Stunden 60 EUR
g) gesetzliche Umsatzsteuer auf die Vergütung

3.

Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigter gegenüber den Erben einen Betrag geltend machen, so stellt dieser Betrag auch den Gegenstandswert für die RA-Gebühren dar.
Allerdings lässt sich der Pflichtteilsanspruch konkret erst dann berechnen, wenn Sie Kenntnis vom Bestand des Nachlasses haben.

Verlangen Sie zunächst Auskunft über den Nachlassbestand, so ist der Streitwert mit 1/10 bis 2/5 des Leistungsanspruchs zu bewerten.

4.

Die Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie.

Da erbrechtiche Mandate meistens arbeitsintensiv sind und der Mandant oft Sonderleistungen wünscht, werden häufig Honorarvereinbarungen geschlossen, die die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)übersteigen.

Nach § 4 RVG ist für eine Vereinbarung, welche den Rechtsanwalt berechtigt, eine höhere als die gesetzliche Vergütung zu fordern, der Schriftform.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in zufriedenstellener Weise beantworte habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 17:42

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank zunächst für Ihre Antwort.

Sie beruht in Punkt 3 und 4 eventuell auf einem Missverständnis.

Zu Punkt 3) Wir sind die Erbengemeinschaft, die Gegenseite ist pflichtteilsberechtigt. Das Pflichtteil hat einen Wert von ca. 150.000 EUR. Berechnen sich unsere Anwaltskosten dann ebenfalls nach diesem Betrag?

Zu Punkt 4) Das Verfahren ist eigentlich nicht kompliziert, wir sind nur in prozeduralen Fragen etwas unsicher. Feste Stundensätze würden wir mit der Absicht vereinbaren, weniger Anwaltsgebühren zu zahlen als nach BRAGO/RVG-Liste. Ist das grundsätzlich möglich? Wie hoch ist ein üblicher Stundensatz?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
N.N.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen und die Gegenseite sich eines Pflichtteilsanspruchs iHv EUR 150.000,00 berühmt, dann ist dieser Betrag auch der Gegenstandswert, wonach sich die Gebühren Ihres Anwalts bemessen.

Ein üblicher Stundensatz eines Kollegen, der sich mit Erbrecht schwerpunktmäßgi beschäftigt liegt nach meiner Erfahrung und Einschätzung zwischen EUR 150 und EUR 250.

Wenn Sie beabsichtigen, weniger Gebühren zahlen zu wollen, sollten Sie entweder ein Pauschalhonorar vereinbaren oder den Anwalt nach RVG abrechnen lassen, da bei Vereinbarung auf Stundenbasis nicht abzusehen ist, wieviel Stunden für die Bearbeitung des Mandats anfallen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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