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Pflichtteil-Ergänzungsanspruch?


29.11.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mein Vater, der mit meiner unverheirateten Schwester seit dem Tod meiner Mutter in einem Haushalt lebt, hat sein Haus (mein Elternhaus), ein landwirtschaftliches Anwesen mit Nebengebäuden, kürzlich verkauft. Der erzielte Preis ist mir nicht bekannt (liegt aber schätzungsweise bei 400.000 Euro).

Vom Kaufpreis soll ein Haus oder Eigentumswohnung gekauft und bezahlt werden, welches – da bin ich mir ziemlich sicher – auf den Namen meiner Schwester eingetragen wird, um sie und ihre Schulpflichtige Tochter abzusichern.

Kann diese Transaktion als Schenkung verstanden werden, die meinen Pflichtteil mindert, so dass ich einen Pflichtteil-Ergänzungsanspruch gegenüber meiner Schwester bzw. Vater hätte ?

Inwiefern wirkt sich die Tatsache, dass mir mein Vater 1981 ein etwa halb so grosses Nachbargrundstück zum Bau meines Hauses überschrieben hat, auf den Pflichtteil bzw. Ergänzungsanspruch aus ?
Lohnt es sich da überhaupt noch, den Anspruch durchzusetzen (es gibt noch 1 weitere Schwester) ?

Im Jahr 1996 habe ich in Eigenleistung und auf meine Kosten auf dem nun verkauften elterlichen Hof ein Nebengebäude im Material-Wert von über 11.000 Euro errichtet (ohne Grundbucheintragung, die Belege liegen mir aber noch vor).
Habe ich nach dem Verkauf Anspruch auf eine (Teil-)Entschädigung ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Dadurch, dass Ihr Vater Ihrer Schwester ein Haus bezahlen wird, also ihr das Geld geben wird, ohne die Rückzahlung zu vereinbaren, hat Ihr Vater Ihrer Schwester das Geld geschenkt. Eine Schenkung ist grundsätzlich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen, wenn der Erbfall innerhalb von 10 Jahren seit der Schenkung eintritt; § 2325 BGB. Der Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen die Erben, nur in Ausnahmefällen gegen den Beschenkten; § 2329 BGB.

2.
Die Schenkungen, die Sie erhalten haben, werden bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet und dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung angerechnet; § 2327 BGB. Im Gegensatz zu den Schenkungen an Dritte, in Ihrem Falle an Ihre Schwester, werden die Schenkungen an den Pflichtteilsergänzungsanspruchsberechtigten auch dann berücksichtigt, wenn diese mehr als 10 Jahre zurückliegen; KG, Urteil vom 21. 3. 1974 - 12 U 2102/73.

3.
Ob es sich lohnt Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch durchzusetzen, kann von hier nicht beurteilt werden, da dazu weiter Detailkenntnis, insbesondere hinsichtlich des restlichen Vermögens und des Wertes der Schenkungen, von Nöten ist. Auch ist "lohnen eines Rechtsstreits" relativ, für den einen lohnt es sich bereits bei EUR 1.000, bei anderen erst bei EUR 100.000. Das ist letztendlich Ihre Entscheidung. Sollte eine solche Entscheidung anstehen, sollten Sie von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl sich Ihre Ansprüche ausrechnen lassen und dann entscheiden.

4.
Ob Sie einen Anspruch auf Teilzahlung des Kaufpreises haben, hängt von der Vereinbarung von 1996 mit Ihrem Vater (Ihren Eltern ?) ab. War die Erstellung des Nebengebäudes eine Schenkung an die Eigentümer des Grundstücks haben Sie keine Ansprüche.
Durch die Verbindung Ihres Baus mit dem Grundstück, ist das Nebengebäude Eigentum des Grundstückseigentümers geworden; § 946 BGB. Haben Sie das Nebengebäude mit Wissen und Duldung des Eigentümers aufgebaut, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung, der Ihnen durch diesen Rechtsverlust entstanden ist; § 951 BGB. Ob dieser Anspruch durchsetzbar ist bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen einer Erstberatung nicht erbracht werden kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 10:14

Zu 1)
Heisst das, dass ich erst tätig werden kann, wenn mein Vater (innerhalb der 10 Jahres Frist) verstirbt ?

Da sich der Anspruch grundsätzlich gegen die Erben richtet:
Erben sind neben der beschenkten Schwester noch wir beiden anderen Geschwister - nur dass es für uns beide nicht mehr viel zu erben gibt.
Richtet sich mein Anspruch also doch gegen meine Schwester, die zwar die Beschenkte und damit also auch die Haupterbin ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 11:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
einen gesetzlichen Erbanspruch und damit einen Pflichtteilsanspruch haben Sie erst nach dem Tode des Erblassers. Einen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Erbes/Pflichteils gibt es nicht. Daher können Sie erst Ihre Ansprüche nach dem Tode Ihres Vaters durchsetzen.

2.
Der Pflichtteilergänzungsanspruch richtet sich gegen die Erben im Ganzen, d.h. in Ihrem Falle gegen die Erbengemeinschaft, da der Pflichtteilergänzungsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit ist. Ist kein Testament vorhanden erben die Geschwister zu gleichen Teilen, haben daher auch den Pflichtteilergänzungsanspruch entsprechend zu gleichen Teilen indirekt zu tragen. Inwieweit aus Gründen des geringen Nachlassen ein Anspruch gegen die Beschenkte besteht, sollten Sie von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen, wenn der Erbfall eingetreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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