Pflichtteil/-Ergänzungsanspruch

Question

Fragen zum Erbrecht
hier: Pflichtteil/Pflichtteils-Ergänzungsanspruch

Ich bin verheiratet im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus erster Ehe habe ich einen erwachsenen Sohn, der von meiner Frau nicht adoptiert wurde. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. Mein Sohn hat mit seiner Ehefrau (inzwischen geschieden) eine gemeinsame Tochter – meine leibliche Enkeltochter.

Vor mehr als 10 Jahren schenkte ich meinem Sohn einen Teil meines Grundstücks zum Bau eines Einfamilienhauses. Die Klausel „Anrechnung auf seinen Pflichtteil“ wurde nicht vereinbart. Das Haus wurde gebaut, seine Ehe wurde geschieden, das Grundstück mit Haus wurde verkauft.

Vor rd. sechs Jahren überschrieb ich meiner Ehefrau im Wege einer Schenkung die ideelle Hälfte meines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit dinglichem lebenslangem Wohnrecht, ohne Nießbrauch.

Meine Frau und ich haben ein notarielles gemeinschaftliches Testament auf Gegenseitigkeit errichtet mit meiner leiblichen Enkeltochter als Schlußerbin, d. h., wir haben meinen leiblichen Sohn dabei nicht bedacht (unter anderem im Hinblick auf die obengenannte Grundstücksschenkung vor über 10 Jahren).

Fragen – ausgehend von der Annahme: ich sterbe vor meiner Frau:

Hat mein Sohn einen Pflichtteils-Ergänzungsanspruch auf die an meine Frau vor rd. 6 Jahren geschenkte Grundstückshälfte?

Falls zutreffend: Muss er die vor mehr als 10 Jahren selbst erhaltene Grundstücksschenkung (trotz fehlender Klausel „Anrechnung auf Pflichtteil“) damit verrechnen?

Falls Verrechnungspflicht: Muss er nur mit dem Ergänzungsanspruch verrechnen oder darüber hinaus auch mit dem Pflichtteil selbst (bezüglich meiner Hinterlassenschaft)?

Falls meine Frau den möglichen Pflichtteil-/Ergänzungsanspruch ihres Stiefsohnes zu Lebzeiten nicht erfüllen kann: Erbt unsere Schlußerbin, meine leibliche Enkeltochter , eine noch offene Pflichtteilsschuld gegenüber ihrem Vater und muss sie diese auf sein Verlangen ihm gegenüber erfüllen? Er hat inzwischen mit seiner neuen Ehefrau zwei weitere Kinder.

Ich bedanken mich im voraus für Ihre Auskunft. Es ist keine Eile geboten.

Rechtsanwältin Gabriele Haeske · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

die vor mehr als zehn Jahren selbst erhaltene Grundstücksteilschenkung muss Ihr Sohn nicht auf den eigentlichen Pflichtteil anrechnen lassen, da Sie nicht i.S.d. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2315.html " target="_blank">§ 2315 BGB</a> bei der Zuwendung bestimmt haben, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Hinsichtlich der Ihrer Ehefrau geschenkten Grundstückshälfte hat er im Erbfall einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html" target="_blank">§ 2325 BGB</a> gegen Ihre Ehefrau als Ihre Erbin. Auch dann, wenn der Erbfall erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Schenkung an Ihre Ehefrau eintritt. Nach § 2325 Abs. 3 BGB beginnt die 10-Jahres-Frist, nach deren Ablauf die Schenkung normalerweise nicht mehr berücksichtigt wird, ausdrücklich nicht vor Auflösung der Ehe an zu laufen.

Die vor mehr als zehn Jahren erfolgte Grundstücksteilschenkung an den Sohn wird aber ebenso wie die Schenkung an Ihre Ehefrau (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet, um so den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen. Die selbst erhaltene Schenkung muss Ihr Sohn sich dann auch zeitlich unbegrenzt (nur) auf diesen Pflichtteilergänzungsanspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2327.html " target="_blank">§ 2327 BGB</a> anrechnen lassen. Dies aber nur, soweit diese Grundstücksteilschenkung auch tatsächlich von Ihnen stammt und nicht auch mit von Ihrer Ehefrau.
Ihrer Ehefrau muss selbst auch mindestens wertmäßig noch der Pflichtteil zuzüglich der Pflichtteilergänzung verbleiben, andernfalls kann sie Ihrem Sohn gegenüber nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2328.html" target="_blank">§ 2328 BGB</a> insoweit die Ergänzung seines Pflichtteils verweigern.

Die Pflichtteilsansprüche sind Nachlassverbindlichkeiten, für die zB. mittels eines Nachlassinsolvenzverfahrens die Haftung auf das ererbte Vermögen beschränkt werden kann.
Kann Ihre Ehefrau einen bestehenden Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch zu Lebzeiten nicht erfüllen weil der Nachlass nicht ausreicht und ist keine Haftungsbeschränkung eingetreten, so erbt die Enkelin dann diese Schulden. Es gilt hier aber nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2332.html " target="_blank">§ 2332 BGB</a> i.d.R. eine dreijährige Verjährungsfrist: Der Pflichtteilsanspruch (und der Pflichtteilsergänzungsanspruch) verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Die Verjährung kann aber zwischenzeitlich auch gehemmt werden oder wieder neu beginnen (z.B. im Falle von Verhandlungen, Anerkenntnis der Forderung oder bei Rechtsverfolgung). Nach eingetretener Verjährung besteht ein Leistungsverweigerungsrecht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
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Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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