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Pflichtteil Erbe


16.01.2006 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mir ist mehr als 10 Jahre vor dem Tod meiner Mutter deren Haus übertragen worden. Meine Mutter hat sich auf Lebenszeit den Nießbrauch an dem Haus ausbedungen und dies auch im wesentlichen beutzt - ich hatte nur 2 Zimmer am Wochenende.

Nun taucht die Behauptung auf, es gebe höchstrichterliche Entscheidungen nach denen das Nießbrauchsrecht meiner Mutter bedeutet, dass ich auf dieses Haus auch einen Pflichtteil an Geschwister auszahlen muss. Die 10 Jahresfrist sein durch den Nießbrauch und die Nutzung der Mutter augebhoben.

Stimmt diese Behauptung und um welche Entscheidungen geht es?

Freundliche Grüsse
16.01.2006 | 20:03

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Bei der von Ihnen aufgeworfenen Frage geht es um den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 BGB. Ich zitiere:

BGB § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der
Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Zwar ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach dieser Vorschrift der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Wert des Schenkungsgegenstandes abzuziehen, wenn der inflationsbereinigte Wert des Schenkungsgegenstandes im Zeitpunkt der Schenkungsvollzugs geringer ist als der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls. Insoweit kann der vorbehaltene Nießbrauch durchaus zu einer Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs führen.

Allerdings hinderte Vorbehalt des Nießbrauchs den Lauf der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB (BGHZ 125, 395 = NJW 1994, 1791; vgl. auch Palandt, BGB, § 2325 Rn. 22), sodass die Schenkung auch nach Ablauf von 10 Jahren beziehungsweise beim lebenslangen Nießbrauch bis zum Tode des Schenkers pflichtteilsrelevant bleibt.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 20:00

Danke für die Antwort. Frage: würden Sie an meiner Stelle also einfach das Pflichtteil auf das Haus auszahlen - wenn die Mutter also bis Lebensende 2005 das Haus tatsächlich genutzt hat und auch die überschreibung einen elbenslangen Nießbrauch beinhaltete?

Ein kurzer Satz als Empfehlung würde genügen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2006 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

das werden Sie wohl, wenn sich keine gütliche Einigung ergibt, tun müssen!

mfg

RA Hellmann

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