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Pflichtteil?


| 01.03.2006 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes Problem stellt sich im Moment:

Steht dem Sohn meines Lebensgefährten (nicht verheiratet) ein Pflichteil aus der evtl. mal kommenden Erbschaft meiner Tochter (z.B.:Elternhaus der Mutter-also quasi meine Erbschaft die ich weitergeben würde) ein Pflichtteil zu?Grund der Frage: Ich möchte ausschließen das der Sohn meines Lebensgefährten in irgendeiner Weise an mein Erbe "herankommt".Kann ich das ausschließen?

Herzlichen Dank

MFG

Saahne

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 2303 BGB können nur bestimmte nahe Angehörige des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch haben, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Diese nahen Angehörigen sind: die Abkömmlinge (Kinder, Enkel usw.), der Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Da der Sohn Ihres Lebensgefährten nicht von Ihnen abstammt, hat er in Hinsicht auf Ihren Nachlass keinen Pflichtteilsanspruch (auch nicht Ihr Lebensgefährte). Ein gesetzliches Erbrecht können auch nur Verwandte haben, also Personen, die voneinander abstammen oder die von derselben dritten Person abstammen.

Nur auf dem Umweg über seinen Vater könnte er möglicherweise gegen Ihren Willen teilweise "an Ihr Erbe herankommen". Sollten Sie Ihrem Lebensgefährten noch zu Ihren Lebzeiten etwas schenken oder diesem per Testament etwas vermachen, hätte der Sohn Ihres Lebensgefährten dann z.B. später (zumindest) einen Pflichtteilsanspruch in Hinsicht auf den Nachlass seines Vaters. Zu dem Nachlass seines Vaters würde dann ja auch das zählen, was Ihr Lebensgefährte von Ihnen bekommen hat. Dieses könnten Sie verhindern, indem Sie auch Ihrem Lebensgefährten weder etwas vermachen noch etwas schenken.

Zur Sicherheit für alle Fälle sollten Sie ausdrücklich testamentarisch festlegen, dass Ihre Tochter Ihre Alleinerbin ist und der Sohn Ihres Lebensgefährten (sowie ggfs. auch Ihr Lebensgefährte) nichts bekommen sollen.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 14:30

herzlichen dank für ihre antwort. ich hatte vergessen zu schreiben, das meine tochter eine GEMEINSAME tochter ist. ändert sich somit etwas an ihrer darstellung?und sollte ich es dann lieber vermeiden zu heiraten, wenn ich die oben genannte absicht verfolge?

mfg

saahne

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 15:06

Sehr geehrte Fragestellerin,
dass Ihre Tochter eine gemeinsame Tochter von Ihnen und Ihrem Lebensgefährten ist, ändert nichts daran: Soweit Sie die Erblasserin sind, kommt es nur darauf an, dass es nicht auch Ihr leiblicher Sohn oder Ihr Adoptivsohn ist.

Der überlebende Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht. Auch wenn der Erblasser ihn durch Testament ausdrücklich enterbt, hat er immer noch den Pflichtteilsanspruch. Ihre Tochter müsste zumindest diesen dann also an ihren Vater auszahlen.
Möchten Sie dies nicht, sollten Sie möglichst noch vor der Heirat einen notariell beurkundeten Verzichtsvertrag abschließen, in dem Ihr zukünftiger Ehemann auf sein gesetzliches Erbrecht einschließlich der Pflichtteilsansprüche verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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