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Pflichtteil, unentgeldliche Überlassung

| 06.01.2020 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Schenkungen und Pflichtteilsergänzung

Frage 1:
Mein Bruder hat am 12. Juni 2017 von meiner heute 88 jährigen Mutter notariell eine Wohnung durch Schenkungsvertrag übertragen bekommen. Der Wert der Wohnung wurde in diesem Schenkungsvertrag für Kostenzwecke zur Beurkundung auf 45.000 € festgelegt. Das erscheint mir zu wenig. Diese Wohnung befindet sich in dem allein bewohnten Privathaus meines Bruders mit einer Grundfläche von 190 m². Das Miteigentumsanteil laut Grundbuch betrug 60 / 330. Das Wohnhaus wurde 1998 erstellt und die Eintragsbewilligung des Miteigentumsanteils lautet ebenso auf das Jahr 1998. Die Wohnung, welche meiner Mutter bis 12.6.2017 gehörte war nie vermietet. Mein Bruder konnte diese unentgeltlich mitbenützen. Vermutlich erstattete er jedoch teilweise die jährliche Grundsteuer hierfür.

Besteht mein Pflichtanteil unwiderruflich aus den 45.000 € heraus oder bemisst sich der Pflichtanteil nach dem Verkehrswert? Lässt sich aus der unentgeltlichen Mietüberlassung
eine Forderung für mich ableiten?

Frage 2:
Meine Mutter hat mir im Jahr 1995 ihr selbst bewohntes Einfamilienhaus mit Verkehrswert von ca. 400.000 € notariell überschrieben. Mein Bruder bekam im Jahr 1995 ein 7 Familienhaus Geschäftshaus mit mit 1,5 Mil. überschrieben. Diese Zuwendung ist nicht auszugleichen oder auf einen Pflichtteilanspruch anzurechnen. Meine Mutter hat sich jedoch den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten.
Meine Mutter hat einen Erbvertrag gemacht. Darin erklärt meine Mutter, das sie die Erklärungen im Erbvertrag als letztwillig Verfügende abgibt. Erbe je hälftig.
Wir beiden Söhne haben eine Generalvollmacht.
Nun renoviert mein Bruder eine leer stehende Wohnungen dieses 6 Familien Hauses. Das Geld nimmt er von dem Konto meiner Mutter mit deren freiwilliger oder erzwungener Zustimmung. Dieses Geld zur Renovierung seines Erbanteils fehlt mir ja bei meinem Gelderbe, bzw. nach Ableben meiner Mutter muss ich ihre Wohnung ja auch renovieren um diese wieder vermieten zu können.

Kann ich die Höhe dieser Renovierungkosten von dem Konto meiner Mutter für eine Renovierungsrücklage meinerseits entnehmen oder einfordern? Meine Mutter ist, durch Manipulation meines Bruders, dagegen. Kann ich diese oder weitere Renovierungen oder Verschönerungen mit Geldentnahme von Seiten meines Bruders von dem gemeinsamen Erbschaftskonto verhindern?

Frage 3:
In dem 6 Familienhaus befindet sich ein Schneidergeschäft meines Bruders. Meine Mutter bekommt hierfür in Innenstadtlage von meinem Bruder einen eine Quadratmetermiete von 3,40 € /m2. Der Marktpreis wäre um ein vielfaches höher. Meine Mutter verschenkt hierbei meinen Bruder im Jahr ca. 10.000 €.

Lässt sich hierbei für mich eine Forderung oder ein Pflichtteil erstellen?

Frage 4:
Meine Mutter erweiterte dieses Geschäftshaus 1991 um eine Wohnfläche von 150 m². Mein Bruder stellte nach der Aussage meiner Mutter hierfür 10.000 € zur Verfügung. Den Hauptteil trug meine Mutter. Mein Bruder wohnte 7 Jahre in dieser Wohnung, dann zog er in sein jetziges Privathaus. Seit 1998, also seit 21 bekommt mein Bruder die Mieteinnahmen aus dieser 150 m² Wohnung.
Lassen sich hierbei irgend welche Forderungen für mich ableiten?

06.01.2020 | 15:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
1. Für die Berechnung des Pflichtteils kommt es auf den Verkehrswert der Wohnung an.
2. Aus der unentgeltlichen Überlassung der Wohnung können Sie ebenfalls Pflichtteilsansprüche herleiten.
3. Sie haben keine rechtliche Handhabe, die Renovierungskosten oder eine entsprechende Rücklage von der Mutter zu fordern. Sie können es auch nicht unterbinden, dass der Bruder Renovierungskosten vom Konto der Mutter entnimmt, wenn sie dem nicht widerspricht.
4. Auch aus der günstigen Vermietung können Pflichtteilsansprüche entstehen.
5. Auch die Überlassung der Mieteinnahmen an den Bruder kann zu Pflichtteilsansprüchen für Sie führen.
Generell ist zu beachten, dass Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn Sie mit Ihrem Erbe weniger als den Pflichtteil erhalten.
Des weiteren unterliegen Pflichteilsergänzungsansprüche einer sog. Abschmelzung, d. h. sie werden jedes Jahr mit 10 % weniger berücksichtigt und nach 10 Jahren sind sie erloschen.
Außer den Pflichtteilsansprüchen gibt es auch noch Ausgleichungsansprüche nach § 2050 BGB , die in Ihrem Fall ausgelöst sein könnten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2020 | 19:25

Sehr geehrte Frau Brümmer,
Dankeschön für Ihre schnelle Mitteilung. Ich habe noch eine Nachfrage zu nachfolgendem Satz:
"Generell ist zu beachten, dass Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche nur geltend gemacht
werden können, wenn Sie mit Ihrem Erbe weniger als den Pflichtteil erhalten. "
Wenn ich nach dem Ableben meiner Mutter unter Berücksichtigung der Abschmelzung mein Pflichtteil für die angefragten Punkte von meinem Bruder nicht einfordere, werde ich aus diesen Punkten auch kein Geld von Seiten meines Bruders erhalten. Ich erhalte laut Erbvertrag die Hälfte des noch vorhandenen Bargeldes. Die Immobilien sind ja ebenfalls schon aufgeteilt, bzw. überschrieben.
In wie weit ist dann dieser Satz für mich geltend?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2020 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
Es wird der gesamte Nachlass der Mutter ermittelt, d. h. hinzugerechnet werden auch alle Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall an Sie bzw. Ihren Bruder geleistet wurden. Auf dieser Grundlage wird Ihr Erbteil ermittelt, wenn es nicht zu den Schenkungen gekommen wäre und mit dem verglichen, was Sie an Zuwendungen erhalten haben. Wenn Sie insgesamt weniger als die Hälfte Ihres Erbteils erhalten haben, also weniger als den Pflichtteil, können Sie gem. § 2326 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Ihren Bruder geltend machen.
Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Ergänzung gedient ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.01.2020 | 23:38

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