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Pflichtteil, Pflichtteilergänzungsansprüche und Wohnrecht auf Lebenszeit

20.09.2008 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,
folgender Sachverhalt:

Laut Testament meines verstorbenen Vaters, sind wir vier leiblichen Kinder als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt worden. Es handelt sich um eine ETW-Wohnung, Verkehrswert 80.000,-- Euro. Wir stammen aus erster und zweiter Ehe. Ein Bruder hat sein Erbe ausgeschlagen, so dass nun drei Kinder als Erben eingesetzt sind. Die dritte, und jetzt hinterbliebene Ehefrau, ist nicht im Erbe bedacht. Allerdings hat er im Testament ein Vermächtnis hinterlassen, in dem er ihr ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht einräumt. Wir Kinder müssen also alle Hausverwaltungs- sowie Reparaturkosten bezahlen und sie wohnt mietfrei. Die Wohnung kann somit auch nicht veräußert werden. Die Beerdingungskosten sind von uns Kindern getragen worden. Leider ist die hinterbliebene Ehefrau bis heute ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Erst durch Zufall (ich musste den Wertbogen des Amtgerichtes über den Nachlass ausfüllen) haben wir erfahren, dass bei der Bank mehrere Gemeinschaftskonten existieren, die per Sparbrief mit unterschiedlicher Fälligkeit festgelegt worden sind. Diese Konten hat sie ein paar Tage nach dem Tod von unserem Vater auf ihren Namen umschreiben lassen. Ein Schließfach existierte ebenfalls. Dies hat sie direkt aufgelöst und bis heute keine Auskunft darüber gegeben, was sich im Schließfach befand. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftskonten beläuft sich auf Euro 23.000,-- . Wir haben die dritte Frau meines Vaters aufgefordert, uns 50% des Betrages (also der uns zustehende Betrag) bei Fälligkeit auszuzahlen. Also 50% für die dritte Frau, 50% für uns drei Kinder. Jetzt haben wir Post von ihrer Anwältin bekommen. Sie verlangt, dass wir auf das Geld verzichten. Im Gegenzug würde sie keine Pflichtteil und Pflichtteilergänzungsansprüche geltend machen. Ich habe folgende Fragen:

-Wenn die hinterbliebene Ehefrau Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen würde, was müssten wir ihr zahlen ?
Wert der Wohnung: 80.000,-- Euro
Wohnrecht auf Lebenszeit, Jahreswert: 3.000,-- Euro
Sie ist 68 Jahre alt.

-Kann das Wohnrecht auf den Pflichtteil angerechnet werden ?

-Wenn wir ihr Pflichtteil und Pflichtteilergänzungsansprüche zahlen, erlischt dann das Wohnrecht ?

-Können die Beerdingungskosten anteilsmäßig auf den Pflichtteil bei Auszahlung angerechnet werden ?

Was halten Sie für die sinnvollste Lösung ?

Danke für Ihre Hilfe !!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

zu 1: Ja, der Wert des Wohnrechts wird angerechnet. Der Pflichtteilsanspruch beträgt dann die Differenz zwischen dem, was sie erhalten hat (Wohnrecht) und dem, was ihr gesetzlich als Pflichtteil zustehen würde. Um diese Differenz müssen Sie und die anderen Erben die Ehefrau anteilig auszahlen.

zu 2: Nein, das Wohnrecht erlischt nicht. Wie unter 1 ausgeführt, mindert das nur den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

zu 3: Ja. Die Beerdigungskosten zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Pflichteil wird erst dann ausgerechnet, wenn alle Nachlassverbindlichkeiten von den Erben bezahlt worden sind.


zu 4: Die sinnvollste Lösung wäre es definitiv, durch einen Anwalt die kompletten Zahlen und Unterlagen prüfen zu lassen. Da die Ehefrau Ihres Vaters ohnehin schon anwaltlich vertreten ist, lässt sich das auch kaum vermeiden, um auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Das Angebot der Anwältin sollte gegengerechnet werden. Es steht zu vermuten, dass die Anwältin dieses Angebot nicht gemacht hätte, wenn es für ihre Mandantin nicht vorteilhaft wäre. Daraus resultiert der Verdacht, dass möglicherweise mehr Geld von der Ehefrau auf die Seite geschafft worden ist, als ihr nach Pflichtteil zustehen würde.

Dies ist aber reine Spekulation. Sie sollten daher einen Anwalt beauftragen und diesen eingehend ale Zahlen und Unterlagen prüfen lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung gaben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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