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Pflichtteil, Firmenübergabe


01.05.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Wir sind 4 Kinder, unsere Eltern sind geschieden.
Da ich den vorhandenen Handwerksbetrieb(GmbH)und die Besitzfirma (Immobilien, Einzelfirma) als Alleinerbe von meinem Vater übernehmen sollte, haben die 3 anderen Kinder gegen finanziellen Ausgleich auf Ihren Pflichtteil vor ca. 12 Jahren notariell verzichtet. Ich wurde als Alleinerbe in seinem Testament verfügt. Ich weiß jedoch nicht, ob er dies mitlerweile geändert hat. Ich arbeite in diesem Betrieb nun schon 15 Jahre und habe an dessen Erfolg als Dipl.Ing. maßgeblichen Anteil. Mein Vater drückt sich seit 10 Jahren um eine Firmenübergabe herum. Jetzt paßt Ihm meine Lebensgefährtin nicht. Aus diesem Grund will er die Firma zum großen Teil meiner Schwester übertragen. Meine Schwester hat Ihren ausgezahlten Pflichtteil bereits komplett durchgebracht und ist natürlich begeistert bei der Sache. Sie ist jedoch fachlich nicht in der Lage einen derartigen Betrieb zu führen. Dies ist jedoch meinem Vater egal. Ich soll hingegen nur einen kleinen Teil bekommen (25%), jedoch 75% der Arbeit erledigen. Da ich keine Lust habe, mich mit meiner Schwester herumzuschlagen, bitte ich folgende Fragen zu beantworten:
1. Habe ich einen Anspruch bzw. die Chance zu Lebzeiten meines Vaters meine Pflichtteil zu bekommen (3 der 4 Kinder haben bereits verzichtet)?
2. Falls er die Firma komplett meiner Schwester überschreibt, verjährt dann mein Pflichtteilsanspruch nach 10 Jahren ?
3. Welche weitere Strategie empfehlen Sie mir ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

1)
Vor dem Tod Ihres Vaters haben Sie keine Ansprüche erbrechtlicher Art, da Ihr Vater zu seinen Lebzeiten grundsätzlich mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren kann, was § 903 BGB schützt. § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB regelt eindeutig, dass der Pflichtteilsanspruch erst nach dem Erbfall, also dem Tod Ihres Vaters, geltend gemacht werden kann: Deshalb wäre Ihnen Ihre Schwester, die übrigens trotz Verzichts auf den gesetzlichen Erbteil testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt werden könnte, zur Zeit auch nicht zur Auszahlung verpflichtet. Es gibt aber – wie ja bei Ihren Geschwister angewandt - die Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung über eine vorweggenommene Erbfolge. Dies würde bedeuten, dass Sie wie diese jetzt von Ihrem Vater einen bestimmten Betrag erhalten und Sie dafür auf Ihr Erbe bzw. Pflichtteil verzichten. Ihr Vater ist allerdings nicht verpflichtet, eine derartige Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen. Ihnen bleibt daher - falls Ihr Vater Sie tatsächlich enterben sollte - nur der Pflichtteil nach Ableben Ihres Vaters.

2)
In Sachen Verjährung gilt bezüglich des Pflichtteils § 2332 Abs. 1 BGB, nach dem Sie diesen drei Jahre nach dem Erbfall geltend machen müssen. Eine Zehn-Jahresfrist gilt im Bereich des Pflichtteilsergänzungsanspruches, § 2325 BGB: Hier bliebe eine Schenkung unberücksichtigt, wenn sie 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt wäre, was sich positiv auf die Höhe des Pflichtteils auswirken würde. Da aber bereits 12 Jahre vergangen sind, seit Ihre Geschwister „ausbezahlt“ worden sind, spielt dies aber keine Rolle auf die Höhe des Pflichtteils mehr. Vor dem Tod Ihres Vaters beginnt keine Verjährungsfrist zu laufen.

3)
Vor einer abschließenden Beurteilung bräuchte ich natürlich nähere Informationen bezüglich Ihrer familiärer Situation und der an sie zu übergebenden Firma. Deren Existenz ist bei unsachgemäßer Führung natürlich gefährdet. Haben Sie als Haupt-Leistungsträger Ihrem Vater schon angedroht, die Firma zu verlassen, wenn er Sie um sein Erbe bringt? Hier sollten klärende Gespräche, evtl. von einem als Schlichter fungierenden Rechtsanwalt begleitet, erfolgen. Vielleicht möchte Ihr Vater ja nur bzgl. Ihrer Partnerwahl unter Druck setzen, denkt aber eigentlich nicht daran, sein „berufliches Vermächtnis“ und seinen „guten Ruf“ aufs Spiel zu setzen. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes, kann ich hier nur spekulieren.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Antwort geben zu können. Sollten Sie noch Klärungsbedarf haben, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion; auch stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung oder eine mögliche Geltendmachung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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Anhang: Gesetzestexte

§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

§ 2332 Verjährung
(1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(2) Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
(3) Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

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