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Pflichten und Kostenerstattung für Nachlasshelfer

| 17.07.2019 12:04 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Die befreundete Pflegekraft einer 76-jährigen Frau hat zu Lebzeiten eine Vollmacht, gültig über den Tod hinaus, bekommen, um die gesundheitlich angeschlagene Frau zu versorgen. Ein bindender Vertrag bestand nicht. Die Pflege hat freiwillig stattgefunden.
Die 76-Jährige ist kürzlich verstorben und die befreundete Pflegekraft ist derzeit damit beschäftigt die Wohnung zu räumen. Das Gericht hat inzwischen den Totenschein ausgestellt. Die Erben sind bisher nicht in die unmittelbare Kommunikation mit der Freundin der Verstorbenen getreten, aber scheinen damit einverstanden zu sein, dass die Wohnung der Verstorbenen geräumt wird, da sie Zettel wie "Bitte auch den Keller räumen" hinterlassen.

Die befreundete Pflegekraft hat nun die folgenden Fragen:
Steht sie in irgendeiner Pflicht, die Wohnung ausräumen zu müssen bzw. kann gegen sie ein Anspruch gültig gemacht werden, der sie dazu verpflichten würde?

Darf sie das Geld der Verstorbenen auf dem Konto dazu nutzen (durch Anwendung der oben beschriebenen Vollmacht) Kosten zu bezahlen, die bei der Wohnungsräumung entstehen bzw. wie kann sie die derzeit entstehenden Kosten der Wohnungsräumung von den Erben zurückbekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie nicht zum Kreis der Erben gehören und auch von der Erbengemeinschaft insgesamt nicht mit der Auflösung des Haushalts der Erblasserin beauftragt worden sind, ist es nicht zu empfehlen, hier für die Auflösung dessen Sorge zutragen.

Sie könnten sich hier strafbar und/oder schadensersatzpflichtig machen.

Strafbar insoweit Sie Sachen aus dem aufzulösenden Haushalt für sich beanspruchen und schadensersatzpflichtig insoweit Sie über ggf. werthaltigen Nachlass ohne die Zustimmung bzw. nachträgliche Genehmigung ALLER Erben der Erbengemeinschaft verfügen. Auch das Wegwerfen ist als Verfügung zu sehen.

Grds. gilt zwar auch die transmortale Vollmacht und der darin enthaltene bzw. verbundene Wille der Erblasserin nach deren Ableben fort, aber mit der auf den Todeszeitpunkt folgenden Sekunde sind nach 1922 BGB die Erben unmittelbare Rechtsnachfolger, so dass diesen ohne weitere Bestimmungen der Erblasserin über ihren Nachlass das Recht und auch die Pflicht aus diesem Vermögen obliegt.

Wenn Sie also meinen, Sie müssten sich hier unbedingt um die Angelegenheiten der Erblasserin bemühen, tragen Sie dafür Sorge, dass Sie von ALLEN Erben dazu ermächtigt werden. Die Beauftragung mittels eines Zettels wird im Zweifel nicht genügen, da wahrscheinlich der Aussteller dieses Zettels nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann und dieser im schlechtesten Fall auch nicht von der Erbengemeinschaft dazu ermächtigt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2019 | 13:34

Sehr geehrte Herr Wehle,

vielen Dank für den wertvollen Hinweis!
Gibt es denn im Fall, dass die Erben mit der Abwicklung der Wohnungsräumung einverstanden sind, eine Möglichkeit, dass die befreundete Pflegekraft die getätigten Ausgaben für die Räumung wieder zurückbekommt?
Ich vermute, dass das im Vorfeld vertraglich geregelt sein muss, bevor die Räumungsarbeiten beginnen. Ich war allerdings nur Nebenfach-Strafrechtler vor etlichen Jahren. :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2019 | 14:07

Sehr geehrter Ratsuchender,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

der Umstand der befreundeten ehemaligen Pflegekraft ist irrelevant. Sobald Sie den Auftrag erhalten haben für die Erbengemeinschaft tätig zu werden, stehen Sie in einem Auftragsverhältnis §§ 662 ff. BGB und haben somit Anspruch auf Auslagenersatz und soweit eine entgeltliche Geschäftsbesorgung vereinbart wurde eine angemessene Vergütung (§ 675 iVm § 612 BGB ).
Es kann selbstverständlich auch als Dienstvertrag vereinbart werden, so dass in jedem Fall ein Entgelt für Ihre Dienste geschuldet wird. Die Auslagen bekommen Sie in jedem Fall, auch als Vorschuss (§§ 696 f. BGB ) ersetzt.

Zur Sicherheit sollten Sie dies selbstverständlich vorher in geeigneter Weise, also nachweisbar, vereinbaren.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Aachen.
Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 17.07.2019 | 15:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.07.2019 5/5,0
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