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Pflichten eines Anwalts, rechtzeitiges Erscheinen


| 29.11.2014 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine Berufspflicht des Rechtsanwalts bei Terminen vor weit entfernten auswärtigen Gerichten generell vor dem Termin am Gerichtsort zu übernachten gibt es nicht. Übernachtungskosten sind, außer auf Wunsch der Partei, nur bei Notwendigkeit des Reisebeginns am Prozesstag vor 6:00 Uhr erstattungsfähig.


Hallo!
Mein Anwalt möchte zum Gerichtstermin (Arbeitsrecht, 2. Instanz, Ort A) von Ort B (Entfernung zw A und B ca 500km) aus am selben Morgen (nach eigener Aussage so ab 07.00 Uhr) per Bahn anreisen. Wenn diese ausfalle könne man immer noch spontan auf das Auto umsteigen. Erfahrungsgemäß ist bei einer Autofahrt von B nach A eigentlich immer mit Verzögerungen aufgrund von Stau zu rechnen bei einer ohnehin 4,5 Stunden dauernden Fahrt ohne Verkehrsbehinderungen. Unwahrscheinlich sind auch Probleme mit der Bahn eher nicht.

Nun habe ich erfahren, dass im Falle eines Zuspätkommens des Anwalts dies für mich problematische Konsequenzen haben könnte. Daher meine Fragen:

- Kann man vom Anwalt erwarten, dass er (ebenso wie ich) einen Abend vorher anreist und am Ort übernachtet (was ja ohnehin Kosten des Rechtsstreits sind)?
- Wie gehen Gerichte bei Nicht-Erscheinen damit um? Kann dann eine Entscheidung gegen mich fallen? Oder wird einfach "nur" verschoben?

Ich bin beunruhigt bzgl. eines möglichen zu spät Kommens. Auf meine Nachfrage sagte der Anwalt, er könnte, wenn er eher fahre, auch einen Unfall haben und ich solle nicht so misstrauisch sein, er war auch genervt von mir. Daher ist es mir leider nicht möglich, ihn noch einmal darauf anzusprechen und ich muss mich leider hier an dieses Forum wenden.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

„Kann man vom Anwalt erwarten, dass er (ebenso wie ich) einen Abend vorher anreist und am Ort übernachtet (was ja ohnehin Kosten des Rechtsstreits sind)?"

Eine Berufspflicht dergestalt, dass der Rechtsanwalt zwingend am Tag vor dem Termin anreist, gibt es nicht. Insofern können sie das auch nicht verlangen. Verlangen können Sie selbstverständlich, dass der Rechtsanwalt pünktlich erscheint. Wie er das sicherstellt ist allerdings generell seine Sache.

Mit den „Kosten des Rechtsstreits" ist das übrigens auch so eine Sache. Der Rechtsanwalt könnte von Ihnen als Auftraggeber die Kosten der Übernachtung in jedem Fall verlangen, wenn eine Anreise am Verhandlungstag vor 6:00 Uhr früh beginnen müsste. andernfalls wären die Übernachtungskosten wohl nur im Falle eines ausdrücklichen Wunsches – wie hier bei Ihnen – erstattungsfähig.

Die Erstattung der Kosten durch die Gegenseite ist dabei auch keineswegs sicher. Generell ist es einer Partei zuzumuten, einen Rechtsanwalt am Ort des Gerichts (der ersten Instanz) zu beauftragen. Erstattungsfähig wären dann in der Regel Kosten bis zur Höhe einer (fiktiven) Informationsreise der Partei zum Rechtsanwalt.

Da hier die Anreise des Rechtsanwalts zum Berufungsgericht 7:00 Uhr beginnen kann, wäre schon wegen der oben geschilderten „6:00 Uhr-Rechtsprechung" die Erstattung der Übernachtungskosten im Erfolgsfall durch die Gegenseite keineswegs gesichert.

Ob und in welchem Umfang Sie im Erfolgsfall überhaupt Reisekosten des Rechtsanwalts von der Gegenseite erstattet bekommen können kann ich aufgrund ihrer wenigen Angaben nicht beurteilen. Das hängt von vielen Umständen ab, unter anderem auch vom Kanzleisitz des Rechtsanwalts und dessen Entfernung zum Gericht erster Instanz.


"Wie gehen Gerichte bei Nicht-Erscheinen damit um? Kann dann eine Entscheidung gegen mich fallen? Oder wird einfach "nur" verschoben?"

Der Umgang mit einem eventuellen Nichterscheinen des Anwalts hängt nicht nur vom Gericht ab, sondern ganz entscheidend auch vom Verhalten der Gegenseite. Diese kann bei Nichterscheinen des Anwalts Antrag auf Versäumnisurteil stellen. Dieses würde (in der Regel nach Ablauf einer Frist von einer Viertelstunde ab Aufruf der Sache) auch antragsgemäß ergehen. Dabei spielt es aufgrund des Anwaltszwangs in der Berufungsinstanz auch keine Rolle, dass Sie in dem Falle rechtzeitig da wären.

Gegen dieses Versäumnisurteil kann man gemäß § 59 Arbeitsgerichtsgesetz binnen einer Woche nach Zustellung des Versäumnisurteils Einspruch erheben. Bei Erhebung des Einspruchs wäre der Prozess dann wieder in der Situation wie vor Erlass des Versäumnisurteils. Allerdings entstehen aufgrund des Versäumnisurteils Kosten (wegen einer eventuell doppelt nötigen Anreise natürlich auch). Für diese würde Ihnen ihr Anwalt im Falle einer Verspätung haften müssen.

Dass „nur verschoben" wird ginge nur, wenn die Gegenseite das Versäumnisurteil nicht beantragt. Das Gericht würde eine solche Vorgehensweise sogar billigen, schon weil es gegenüber dem Erlass eines Versäumnisurteils weniger Aufwand hätte und man auch nicht schneller zu einer endgültigen Entscheidung käme. Erfahrungsgemäß wird von der Gegenseite das Versäumnisurteil aber beantragt – und dann auch erlassen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2014 | 17:19

Vielen Dank für Ihre informative und ausführliche Auskunft, welche jedoch noch einmal Nachfragen bei mir ergibt:

Zunächst das Wichtigste: Ist es denn in dem Fall, dass man fristgerecht Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegt, auch sicher, dass diesem Einspruch stattgegeben wird? Und: hängt die Möglichkeit des Aussprechens des Versäumnisurteils davon ab, ob sich der Anwalt vorher telefonisch entschuldigt (bswp. aufgrund von Verkehrsbehinderung oder Unfall?)Und: in jedem Falle muss der Anwalt bei Verspätung die Kosten tragen?

Bzgl. der Uhrzeit: Die 7.00 Angabe ist fehlerhaft und war von ihm noch nicht recherchiert. Es sieht so aus, als müsste er spätestens um 6.05 in den Zug steigen, eventuell (wenn er sicher gehen möchte, was ich jedoch nicht glaube) auch schon um 05.00 Uhr.
Einen ausdrücklichen Wunsch bzgl. der Übernachtung darf ich äußern?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2014 | 17:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bei formell richtigem und fristgemäßem (das sollte der Anwalt hinkriegen) Einspruch wird dem auch immer stattgegeben. Die telefonische Entschuldigung zählt streng genommen nicht. Der Rechtsanwalt hat da zu sein, wie er das sicherstellt ist seine Sache. In manchen Fällen lassen sich Gerichte darauf ein, insbesondere wenn die Verspätung nicht allzu grob ist. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht.

Bei Verspätung hat der Anwalt auch immer die Kosten zu tragen.

Einen Wunsch können Sie äußern, der Anwalt ist daran aber überhaupt nicht gebunden. Die Sache mit der Abreise ab 6:00 Uhr bezieht sich auch nur auf die Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten gegenüber der eigenen Partei.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2014 | 17:48


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