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Pflichten des Steuerberaters

11.01.2011 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


ICh bin bei meinem STB mit Zahlungen im Rückstand, leiste aber immer wieder AZ.
Das Finanzamt hat schon mehrfach den StBesch 2008 angemahnt und jetzt eine Schätzung angekündigt. Mein STB ist jedoch wegen der Rückstände nicht bereit, die Besteuerungsgrundlagen zu erstellen, obwohl er dazu den Auftrag und die Unterlagen seit 2008/9 vorliegen hat. Seine Begründung:" ...kann ich Aufträge nur noch annehmen, wenn diese im Voraus bezahlt werden und gleichzeitig Altrückstände abgebaut werden. Die Kosten für den Abschluss schätze ich auf ca 12000 EUR. Unabhängig ist Ihr Abschluss und die Steuererklärung innerhalb 1 Woche nicht zu erstellen". Da er alle Unterlagen hat, bin ich abhängig von Ihm und kann keine Alternative wählen. ISt dies mit dem Codex eines STB zu vereinbaren und was geschieht mit evtl mir anfallenden Schäden. Außerdem handelt es sich nicht um einen Neuauftrag, sondern um einen 2 Jahre alten Auftrag. Eigentlich hätte er das Mandat ja schon längst zurückgeben müssen oder kann er einfach die Ausführung ohne Rücksicht auf die Folgen verweigern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Der Steuerberater muss die Unterlagen herausgeben.

Zwar hat er ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 66 Abs.2 Steuerberatungsgesetz; dessen Ausübung ist gegenüber einem Mandanten, der ein Gewerbe betreibt, und diesem ein nicht unerheblicher Schaden in Form einer Steuerschätzung, weil er die erforderlichen Steuererklärungen ohne die herausverlangten Belege und Geschäftsunterlagen nicht abgeben kann, der sein streitiges Honorar mit der Zurückbehaltung absichern will, treuwidrig. (OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat, Urteil vom 21.12.2004, Aktenzeichen: I-23 U 36/04, 23 U 36/04).

Sie sollen von die Herausgabe verlangen. Sollte er dem Verlangen nicht nachkommen, so können Sie gegen ihn auf Herausgabe der Unterlagen klagen.


Ergänzung vom Anwalt 11.01.2011 | 18:53

Ich korrigiere und ergänze wie folgt:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Der Steuerberater muss die Unterlagen herausgeben.

Zwar hat der Steuerberater, der sein streitiges Honorar mit der Zurückbehaltung absichern will, ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 66 Abs.4 Steuerberatungsgesetz; dessen Ausübung ist gegenüber einem Mandanten, der ein Gewerbe betreibt, und diesem ein nicht unerheblicher Schaden in Form einer Steuerschätzung droht, treuwidrig, weil er die erforderlichen Steuererklärungen ohne die herausverlangten Belege und Geschäftsunterlagen nicht abgeben kann.(OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat, Urteil vom 21.12.2004, Aktenzeichen: I-23 U 36/04, 23 U 36/04). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Geschäftsunterlagen zur Abgabe der Steuererklärungen benötigt werden.

Sie sollen von ihm die Herausgabe verlangen. Sollte er dem Verlangen nicht nachkommen, so können Sie gegen ihn auf Herausgabe der Unterlagen klagen.

Ergänzung vom Anwalt 12.01.2011 | 14:39

Bei gerichtlicher Geltendmachung von Herausgabeansprüchen sollen Sei einen Anwalt einschalten, da Sie einen gerichtlichen Prozess auch dann verlieren können, wenn Sie inhaltlich Recht haben.

ich gebe Ihnen noch ein paar praktische Vorschläge:

Sie sollen den StB ganz höflich auf Herausgabe der Unterlagen, die notwendig für die Abgabe der Steuererklärung notwendig sind, auffordern. Sie können auch versuchen, dem StB einen Vorschlag zu machen und ihm das für die Erstellung der StB vorab zu zahlen, was Sie einem anderen StB zahlen würden.Sollte er dem nicht nachkommen, können Sie klagen. Das ist immer allerletztes Mittel.

MfG

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