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Pflichten des Personalrates

| 22.08.2013 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Personalrat ist nicht berechtigt, die Zusammenarbeit mit den Stellvertreter des Leiters bei den vorgeschriebenen Monatsbesprechungen zwischen Personalrat und Diuenststellenleiter grundsätzlich zu verweigern, wenn der Leiter verhindert ist.

Ist es rechtlich möglich, dass in einem Protokoll des Monatsgespräches zwischen Personalvertretung und dem Leiter einer Dienststelle (Behörde in Bayern) seitens der Personalvertretung angekündigt wird, dass sie im Fall der Verhinderung - z.B. einer längeren Erkrankung) des Dienststellenleiters nicht mit dem Stellvertreter zusammenarbeiten und in diesem Fall auch kein Monatsgespräch führen wird? Kann sie mittels Vermerk die Zusammenarbeit mit diesem Stellvertreter (einer bestimmten Person) grundsätzölich ablehnen? Wird dadurch nicht die Pflicht zur Zusammenarbeit in der Dienststelle verletzt? Die Pflicht der Personalvertretung, ihren Aufgaben auch in Vertretungszeiten gerecht zu werden? Wird dadurch nicht das Recht der Stellvertretung auf Ausübung dieser Funktion unzulässig verletzt? Ist dagegen rechtlich vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayPVG sollen der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung einmal im Monat, bei Bedarf auch öfter, zu einer gemeinschaftlichen Besprechung zusammentreten. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayPVG kann sich der Leiter bei seiner Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, dass der Leiter der Dienststelle anstelle seines Stellvertreters an den Monatsbesprechungen teilnimmt (Beschluss vom 07.05.2013 - Aktenzeichen: PL 15 S 2845/11, juris). Die Personalvertretung ist nicht berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Stellvertreter des Leiters im Falle dessen Verhiderung prinzipiell zu verweigern.

Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 3 BayPVG haben der Leiter der Dienststelle - und bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayPVG - über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 ByPVG haben Dienststelle und Personalvertretung alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu gefährden.

Nach Art. 8 BayPVG dürfen Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden. Im Falle der Verhinderung des Leiters der Dienststelle nimmt dessen Stellvertreter die Befugnisse des Leiters bei den Monatsbesprechungen wahr, Art. 7 Abs. 1 Satz 2, 8, 67 Abs. 1 Satz 2 BayPVG. Hierin wird der Stellvertreter behindert, wenn der Personalrat Monatsbesprechungen boykottiert, um eine Beteiligung des Stellvertreters zu vereiteln.

Mit seiner Weigerung, mit dem Stellvertreter des Leiters der Dienststelle im Falle dessen Verhinderung grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten und keine Monatsbesprechungen mit diesem durchzuführen, verstößt der Personalrat gegen die vorgenannten Vorschriften des BayPVG und behindert zugleich die Arbeit des Stellvertreters des Dienststellenleiters.

In Fall der groben Vernachlässigung oder Verletzung seiner Pflichten nach dem BayPVG (hier: §§ 8, 67 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Leiters der Dienststelle - und bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayPVG - die Auflösung des Personalrats oder den Ausschluss einzelner Mitglieder beschließen, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayPVG. In diesem Fall sind die ausgeschlossenen Mitglieder oder der Personalrat als Ganzes neu zu wählen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2013 | 00:21

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