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Pflichten des Pächters eines Grundstücks mit Weiher?

22.04.2013 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich überlege mir gerade ein Grundstück von 16.000m2 mit einem Weiher von 12.000m2 zu pachten. Das Grundstück ist nicht durch einen Zaun befriedet. Lediglich eine Kette verhindert das Einfahren von Fahrzeugen und ein Schild Privatgrundstück hängt an der Zufahrt.

Nun zu meiner Frage:
Welche Pflichten habe ich als Pächter und welche Vorsorgen muss ich treffen damit ich abgesichert bin gegen Forderungen Dritter, welche sich unbefugt Zutritt verschaffen. Z.B. ein Kind fällt in den Weiher usw.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 823 BGB haften man bei schuldhaften Rechtsverletzung, auch durch Unterlassen, woei eine Unterart dabei die Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht ist.


Danach haftet derjenige, der eine Gefahrenquelle (Weiher) schafft und nicht genügend (leicht überwindbare Kette) sichert, also zunächst der Grundstückseigentümer.


Pachten Sie dieses Grundstück, haften Sie neben dem Eigentümer zusätzlich dafür.

Zwar kann interen zwischen Pächter und Verpächter eine eigene Haftungsaufteilung bis hin zum Haftungsausschluss vereinbart werden; diese Vereinbarung gilt dann nur intern (OLG Koblenz, Urt.v. 31.5.2012, Az.: 8 U 1030/11) und nicht gegenüber Dritten (z.B. den von Ihnen angesprochenen Kindern).


Allein eine Kette, die wahrscheinlich sehr leicht zu überwinden ist, stellt keine ordnungsgemäße Absicherung dar; erst recht nicht, wenn Kinder dort schon gesehen worden sind. Das Schild "Pachtgrundstück" hat in Hinblick auf die Verkehrssicherungspricht keine Bedeutung.


Der Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist zwar immer Richterrecht und eine Einzelfallentscheidung, aber in der Regel werden gerade bei einem See/Teich/Weiher und Unfällen mit Kindern nicht gerade besitzerfreundliche Urteile verkündet.

Daher sollten Sie, wenn Sie ein solch gefahrträchtiges Grundstück pachten wollen, nicht nur den Pachtvertrag ausführlich rechtlich in Hinblioich auf eine mögliche interne Haftungsverschiebung zu Iren Gunsten überprüfen lassen, sondern zusätzlich eine entsprechende Versicherung für einen möglichen Schadensfall unbedingt abschließen.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2013 | 15:29

Sehr geehrter Hr. Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ist dies auch so bei Grundstücken im Naturschutzgebiet? Der Verpächter meinte, dass hier gar keine Zäune angebracht werden dürfen.

Wie verhält es sich denn, wenn in den Bodensee ein Kind/betrunkener stürzt und ertrinkt? Hier warnen ja ebenfalls nur Schilder.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch bei Grundstücken im Naturschutzgebiet ändert sich nichts an meiner Erstantwort, da ie Haftung als Gesamtschuldner bestehen bleibt (OLG Frankfurt, DAR 1984, 116).


Sicherlich werden keine Zäune angebracht werden dürfen und die Frage nach dem Umfang der Verkehrssicherungspflicht dürfte etwas differenzierter zu bewerten sein - aber es führt keineswegs zu einer Haftungsfreistellung, so dass bei einem Unfall mit Kindern Sie als Pächter mithaften können.



Die Haftungsproblematik am Bodensee ist keine von den Nutzungsbedingungen getragene Nachfrage, sondern würde eine Nauanfrage, die sicherlich lang und ausgiebig auch in Hinblichk auf Schaffung einer Gefahrenquelle / offentliches Privatufer beantwortet werden müsste. Daher muss ich um Verständnis bitten, wenn ich so darauf nicht weiter eingehen kann.

Aber glauben Sie mir, Schilder können keine Haftungsfreistellung entwickeln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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