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Pflichten des Nießbrauchers


| 28.05.2006 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



unsere Stiefmutter bewohnt seit 1973, die 1968 gebaute Villa unseres Vaters, mit ihrem Lebensgefährten. Nun sind die beiden ausgezogen. Die Stiefmutter hat uns nun angeboten, dass wir das Haus verkaufen können und sie würde aus dem Verkaufserlös ca 135000€ bekommen (Jahresmiete mal Faktor 9). Wir haben nun das Haus (ehemalig eine tolle Villa!!) angeschaut und mußten feststellen, dass das Haus und die Gartenanlage sich in einem sehr ungepflegten Zustand befinden. Meine Frage: Nießbrauch ist ja eine angenehme Sache, aber hat der Nießbraucher(in) nicht auch die Pflicht das Anwesen zu hegen und zu pflegen? Im jetzigen Zustand wird sich sicherlich kein Käufer finden oder man müßte weit unter Wert verkaufen. Was raten Sie mir? Schöne Grüße

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


bedenken Sie, dass der von Ihnen gebotene Einsatz im Verhältnis zum Gegenstandswert, zur Bedeutung und Schwierigkeit der Rechtsangelegenheit und zum Haftungsrisiko des antwortenden Anwalts nur eine sehr allgemeine Auskunft erlaubt:

Der Nießbraucher muss zwar gegenüber dem Eigentümer für rein abnutzungsbedingte Veränderungen und Verschlechterungen gemäß § 1050 BGB nicht haften.

Laut § 1041 BGB hat der Nießbraucher jedoch für die Erhaltung des Hauses und der Gartenanlage „in ihrem wirtschaftlichen Bestand“ zu sorgen.

Ihre Stiefmutter war somit verpflichtet, Ausbesserungen und Erneuerungen insoweit durchzuführen, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehörten, soweit dies nicht vertraglich anders geregelt ist.

Aus der Unterlassung der Erhaltungspflicht herrührende Schäden hat der Nießbraucher dem Eigentümer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen, wobei diese Ansprüche sechs Monate nach der Beendigung des Nießbrauchs verjähren (§§ 1057, 548 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Unabhängig von dem geplanten Verkauf der Villa können Sie daher die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes verlangen.
Andernfalls ist der verbleibende Gegenwert der aufgegebenen Nutzung (ob hier der Betrag von € 135.000 angemessen ist, kann ich nicht beurteilen) entsprechend zu kürzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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