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Pflichten des Anwaltes ?

| 18.11.2015 03:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Zusammenfassung: Rechte und Pflichten eines Rechtsanwaltes

Sehr geehrte Anwälte,

hat eig ein Anwalt - neben dem § 139,139 ZPO- die Pflicht selbständig den Sachverhalt zu erfragen, zu erforschen?
ZB wenn die Gegenseite sagt, man sei da und dort gewesen, müsste der Anwalt so was erst mal hinterfragen und auch fragen, ob es Zeugen gibt, wo sich der Mandant zu dem und dem Zeitpunkt aufgehalten hat ?

In einem Strafprozess ist die Sache einfach: auch die StA erforscht von Amtswegen für Unschuld
Hat diese Pflicht in Miet oder Versicherungs oder Schadenersatzprozessen zB dann auch der Anwalt des betroffenen, dem man dieses oder jenes unterstellt ?

Im Strafrecht ist es ja so, dass meist zu Anfang nach einem Alibi gefragt wird, gibt es diese Regel und Verpflichtung auch im Zivilrecht und wäre dies ein Grund für eine Anwaltshsftung, falls der Anwalt so was im Vorfeld nicht mit seinem Mandanten bespricht ?
Man stelle sich vor, dass der Mandant einen Zeugen hat, der Anwalt fragt aber nicht danach und kann die Anschuldigungen der Gegenseite vielleicht nicht entkräften, weil er im Vorfeld nicht recherchiert hat beim Mandanten
Meine zweite Frage ist :

kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ?
Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grundsätzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ?

Dazu dann auch die Frage, ob der Anwalt dazu die Pflicht hat, solche "Beweise " in Zweifel zu ziehen ?

In einer ähnlichen Frage heißt es als Antwort zur Nachfrage (Jahn) "Die Frage, die vielleicht vom Amt unterblieben wäre, wäre zB " Warum denken Sie, dass ihr Haus unverwertbar ist? Haben sie versucht eine Auseinandersetzung mit der Miteigentümerin anzustreben und hat diese sie auf eine Teilungsversteigerung verwiesen ?"

=> Okay, eine solche Pflicht ist zumindest gut vorstellbar. Die Unverwertbarkeit ist ja ein Rechtsbegriff, und wenn Sie nur das Ergebnis ihrer eigenen Subsumtion unter diesen mitgeteilt haben, lässt sich gut vortragen, dass hier ein JC-Mitarbeiter nochmal nachhaken muss, aufgrund welcher Tatsachen Sie zu dieser Subsumtion kommen. (Das ist so ähnlich, wie wenn einem Anwalt vorgegeben wird, dass es um einen Kaufvertrag geht, aber er nicht nochmal nachfragt, warum es denn ausgerechnet ein Kaufvertrag gewesen sein soll. Oder auch bei JC reicht ja nie aus zu sagen: "Ich bin hilfebedürftig i.S.v. § 7 SGB II", sondern die Subsumtion unter dieses Tatbestandsmerkmal muss schon die Behörde vornehmen und auch die Tatsachen ermitteln, aufgrund derer sie diese Subsumtion vornimmt. .."

Dort ging es um ein "Jobcenter " also eine Behörde
Die StA oder auch andere sind ja auch staatlich
Behörden unterliegen ja ganz besonderen Pflichten auch dem GG direkt.

Gibt es eine ähnliche Regelung für Anwälte, die eine Art Fragepflicht begründen also so was ähnliches wie im Fall des oben zitierten Jobcenters ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu Frage 1:

Nein, eine solche Verpflichtung, die dem Anwalt quasi eine Amts- bzw. "Berufsermittlungspflicht" auferlegt, gibt es nicht.

Die berufsrechtlichen Rechte und Pflichten des Anwalts sind geregelt in der BRAO und ergänzend bzw. konkretisierend in der BORA.

Auch die §§ 138, 139 ZPO statuieren keine originären Pflichten eines Rechtsanwalts, sondern Adressat dieser Vorschriften sind (neben dem Gericht) die PARTEIEN des Rechtsstreits. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Parteien können und (ggf. müssen) sich durch Rechtsanwälte vor Gericht vertreten lassen, dadurch werden diese aber nicht zu Adressaten der Norm.

Natürlich kann es sein, dass ein besonders nachlässiger Anwalt aus dem Vertragsverhältnis (also aus dem Mandatsverhältnis) zu seinem Mandanten eine Pflichtverletzung begeht, die zudem haftungsbegründend ursächlich für einen Schaden sein kann, aber hierbei handelt es sich nicht um gesetzliche Ermittlungspflichten des Anwaltes.

Ob ein bestimmtes Unterlassen oder ein Versäumnis des Anwalts einen Anwaltsregress auslösen kann, ist daher vornehmlich eine Frage des Zivilrechts, wie bei jedem anderen vertraglichen Schuldverhältnis auch.

Dabei kann es dann auch durchaus sein, dass eine mangelhafte Aufklärung durch den Anwalt einen Schaden verursacht, dies ist aber stets eine Frage des Einzelfalls - generelle Aussagen sind hierzu nicht möglich.

Es dürfte daher ein Anwaltshaftungsfall nur schwer vorstellbar sein mit der Begründung, der eigene Anwalt hätte den Mandanten nicht ausreichend zu einem behaupteten Sachverhalt befragt o.ä.

Etwas anderes wäre nur denkbar, wenn eben der Anwalt prozessual notwendigen Sachvortrag trotz Möglichkeit hierzu nicht vorbringt und dieses sich zu Lasten des Mandanten auswirkt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Anwalt haftungsrelevant verpflichtet ist, sich selbst erst diesen Sachvortrag zu "besorgen" oder "erarbeiten".
Es zeichnet ggf. aber einen guten Anwalt aus, wenn dieser durch gezielte Fragen einen Sachverhalt offen legt, der bis dahin - aus welchen Gründen auch immer - unbekannt war oder von der Partei nicht erwähnt wurde, weil er - unzutreffend - als unwichtig angesehen worden ist. Letzteres sollte ein Anwalt nach Möglichkeit erkennen und den Mandaten dahin gehend aufklären, welche Informationen noch benötigt werden und welche nicht.


Zur 2. Frage:

Nein. Schriftliche, anonyme Aussagen sind keine Beweismittel der ZPO.

Es kann allenfalls sein, dass diese Unterlagen als Parteivortrag (also nicht als Beweismittel) berücksichtigt werden. Dies dürfte dann aber nicht wirklich weiterhelfen, da die Gegenseite die Richtigkeit diesen Vortrags bestreiten kann (und dann wohl auch wird), so dass man für die Tatsachenbehauptung - wenn sie für einen günstig ist - beweisbelastet ist.

In diesem Fall benötigt man diese Aussage aber erst gar nicht, sondern könnte die Tatsache auch einfach so vortragen. Dann stellt sich jedoch eben das Problem, dass man diese Tatsache oder diesen Vortrag nicht beweisen kann.

Diese Beweisnot oder Beweisfälligkeit kann man nicht mit einer vermeintlich anonymen, schriftlichen Aussage überwinden.

Als Beweismittel kommt eine solche Aussage daher nicht in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2015 | 05:08

Ich bin etwas überrascht
Ich dachte schon, dass der Anwalt Pflichten hat.
Er soll mich korrekt vertreten.

So ähnlich wird das angerissen :


http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/anwaltspflichten.php

Im Zivikprozess muss der Anwalt, also der eigene ,entlastendes finden, und im Strafprozess übernimmt das der Staat ? ( jedenfalls dachte ich das )


Immerhin gibt es ja Anwaltszwang man kann sich demnach nicht selbst verteidigen, hinzu kommen die Grundsätze der EMRK, des GG usw

Spätestens seit dem Lüth Urteil wirken ja Grundrechte auch mittelbar, hinzu kommt doch, dass der Anwalt ein Organ der Rechtspflege ist.
Außerdem gibt es es dann noch das Recht auf rechtlichen Gehör steht glaube ich in Art 103 GG.

Ra Trau lehnt zudem ebenfalls anonyme Zeugenaussagen ab, er verweist auf § 373 und § 375 ZPO.

Im Strafrecht wird ja schon aus verfassungsgründen aussortiert

BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03
Anonyme Anzeigen und Rechtsprechung:
   
LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97

Usw usf..

Um
nochmal auf den ersten Teil meiner Nachfrage zurückzukommen :

Ein Anwalt hat also nicht die Pflicht den Fall gründlich zu erfragen, er hat ferner nicht die Pflicht sich damit zu befassen und ganz gängige Fragen ( Aufklärungspflicht ) zu stellen ?
Mal anders gefragt : Was für Pflichten hat ein Anwalt denn dann überhaupt ?

Wenn die Gegenseite Dinge behauptet, hat also der Anwalt nicht die Pflicht beim Mandanten nachzufragen, ob das denn so stimmt ?!
Diese Pflichten des Anwaltes ergeben sich also auch nicht aus anderen Vorschriften oder sind mittelbar ableitbar ?
Entschuldigen sie aber es ist schwer zu glauben, dass ein Anwalt nun gar keine Pflichten hat und auch nicht möglichst dafür sorgen muss, dass sein Mandat "gut wegkommt"

Vielleicht handelt es sich ja um ein Missverständnis und ich habe sie falsch verstanden .
Die Fragen sind u.a, ob der Anwalt zivilprozessrechtlich die Pflicht hat, den Fall vom Mandanten her zu analysieren usw..

Bei Wiki steht "Allerdings besteht eine Informationsbeschaffungspflicht des Anwalts. Er muss daher mittels geeigneter Fragestellung den Sachverhalt für die Prüfung der Rechtslage aufbereiten. Wenn sich Widersprüche in der Darstellung des Sachverhalts oder im Vergleich zu schriftlichen Unterlagen etc. ergeben, muss der Anwalt versuchen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Sodann muss der Anwalt den Mandanten umfassend und erschöpfend rechtlich informieren. Die Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Pflicht. Der Anwalt muss analysieren, ob und wie das gewünschte Ziel seines Mandanten erreichbar ist. Vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen hat der Anwalt den Mandanten zu bewahren. Der Anwalt hat den Grundsatz des sichersten Wegs[1] .."

Urteil des BGH vom 29.3.1983 In: NJW. 83, S. 1665.

Ist diese Ansicht nun falsch ??

Bei Haufe steht das ähnlich

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/3-anwaltshaftungsrecht-5-inhalt-haupt-und-nebenpflichten-des-anwaltsvertrages_idesk_PI17574_HI7630897.html

Dort wird von einer Informationsbrschsffunhdpflicht und wohl in Einzelfall von einer Fragepflicht und Aufklärung gesprochen
Das ist Einzelfallabhängig aber eben nicht grundsätzlich zu verneinen
(BGH URTEIL.10.03.1988,BGH Az.: IX ZR 194/87
Daher die Frage, wieso sie das anders sehen und wo sich aus dem Gesetz vielleicht doch Ausnahmen ergeben
Ich bitte Sie sich - wie bereits in der Eingabgsfrsge erbeten- den Paragraph(en) zu nennen.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2015 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, es liegt in der Tat ein Missverständnis vor.

Natürlich hat der Anwalt Pflichten und selbstverständlich auch die Pflicht den Mandanten kunstgerecht zu vertreten. Aber, eben wie gesagt und in Übereinstimmung mit den von Ihnen benannten Internetquellen, sind die hier und von Ihnen angesprochenen Pflichten vertragliche Pflichten und keine gesetzlichen Pflichten.

D.h. bei einer Verletzung der vertraglichen Pflichten kommen vertragliche Schadensersatzansprüche in Betracht, die der Mandant aber selbst verfolgen muss. Bei der Durchsetzung solcher Ansprüche, die auf vertraglichen Pflichtverletzungen beruhen, hilft daher auch keine Institution, wie bspw. die Rechtsanwaltskammer, die nur zuständig ist für die bereits von mir erwähnten Berufspflichten des Anwaltes (es kann zwar hier Überschneidungen geben, hierauf zielt aber die Frage nicht).

Der Anwaltsvertrag ist entgeltlicher Geschäftsbesorgungvertrag i.S.d. §§ 675 ff. BGB. Was im konkreten Mandat dann geschuldet ist, ist dann eben eine Frage des konkreten Einzelfalls; auch dieses hatte ich erläutert. Es kann für diese Art daher auch kein § benannt werden, weil es eben keinen gibt. Es gibt keine zivilprozessuale Pflicht des Anwalts gegenüber seinem Mandanten den Sachverhalt aufzuklären oder bestimmte Fragen zu stellen. Diese Pflichten resultieren einzig und allein aus dem Mandatsverhältnis, also aus dem Anwaltsvertrag.

Die aufgeworfenen Fragen haben des Weiteren nichts mit der Frage einer mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten, dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dem Anwaltszwang, oder Vorschriften der EMRK zu tun.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 18.11.2015 | 23:36

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"Umweg über Richter, kommt das gleiche wohl bei raus.Urteil OLG Hamm 4. Dezember 2007 · Az. 28 U 86/07,(Urt. v. 20.06.1996, Az.: IX ZR 106/95)(BGH Urt. v. 21.11.1960, Az.: III ZR 160/59)(Beschluss 05. April 2012 - 2 BvR 2126/11 )sowie: EGMR, Czekalla gegen Portugal, NJW 2003, 1229, 1230 Z. 65 ( i.V.m § 139 ZPO § 43 Brao)scheint was anderes zu stehen : "Aufgrund ..Mandats (BGH, NJWRR 2006, 923, 925) möglichst genau den Sachverhalt zu klären, den er seiner fachlichen Tätigkeit zugrunde legen sollte (BGH, NJW 2002, 1413; BGH, NJW, 730 f.; BGH NJW 1998, 2048, 2050). ..Ergeben sich ..Anhaltspunkte dafür, dass die Informationen oberflächlich oder ..sind, so muss sich der Anwalt um eine entsprechende Korrektur oder.. bemühen (BGH, NJW 2006, 501; BGH, NJW 1994, 1472, 1474 f.). Reinelt : http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r53_c.htm
Ihre Ang.zum Adressat des § 139 scheint sich in Rechtssprechung geändert zu haben IWW BGH 7.12.00, NJW 01, 2548, Abruf-Nr.  020129 und OLG Köln 1"
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