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Pflichten aus Notarvertrag zu Hypothekenzahlung


| 25.11.2010 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine verzwickte Frage und hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Mein Vater lebt von meiner Mutter getrennt. Mit Notarvertrag hat er ihr ein Ferienhaus übertragen. Dort steht im Grundbuch in Abteilung III eine Briefgrundschuld einer Bank.

Unter §2 des Notarvertrages steht:
"§2 Gegenleistung:
Bei der Übertragung handelt es sich um eine ehebedingte Zuwendung zur Sicherung des Unterhalts des Erwerbers (Mutter) und der gemeinsamen Tocher. Für die Verbindlichkeit, die der Belastung in Abteilung III zugrunde liegt, haftet der Veräusserer (Vater) bisher allein. Dies soll auch künftig so sein. Eine Übernahme der Haftung oder eine gesamtschuldnerische Haftung durch den Erwerber erfolgt nicht."

Nun ist es so, dass der Anwalt meines Vaters darlegt, dass mein Vater nicht mehr leistungsfähig im Bezug auf die Abzahlung der Hypothek sei. Dies ist äusserst streitig
und die Gegenseite weigert sich auch, vor Gericht das Vermögen und damit die fehlende Leistunssfähigkeit darzulegen. Wir könnten jedoch eine bestehende Leistungsfähigkeit nötigenfalls sehr wohl nachweisen.

Somit will mein Vater die Hypotheken nicht weiter zahlen. Unser Anwalt ist der Meinung, dass es sich bei dem Ferienhaus um Luxus handle und man es halt Zwangsversteigern solle. Dies ist nicht einzusehen und das wollen wir auch nicht. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass mein Vater in "gehobenen" finanziellen Verhältnissen in der Schweiz residiert.

1. Was wird passieren, wenn mein Vater die Hypothekenzahlung einstellt?
2. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus dem Notarvertrag?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Wenn Ihr Vater die Zahlungen eingestellt, wird die Bank nach mehreren vergeblichen Fristsetzungen die Zwangsversteigerung auf jeden Fall einleiten.

Aus § 2 des Notarvertrages ergibt, dass es sich bei der Übertragung des Grundstückes ( Ferienhaus) um eine ehebedingte Zuwendung zur Sicherung Unterhalts der Ehegattin und der gemeinsamen Tochter handelt. Weiter ergibt sich aus Satz 2, dass Ihr Vater für die Verbindlichkeiten, d.h. für die Abzahlung des Darlehens gegenüber der Bank, das durch die Briefgrundschuld abgesichert ist, allein haftet. Da es sich um eine ehebedingte Zuwendung handelt, die zur Absicherung des Unterhalts sowohl Ihrer Mutter als auch Ihrer Schwester dienen soll, ergibt sich hieraus die Verpflichtung Ihres Vaters, die Zahlungen an die Bank nur dann einzustellen, wenn er selbst in wirtschaftliche Not gerät und nicht mehr leistungsfähig ist.

Ist er noch leistungsfähig, d.h., kann er die Zahlungen an die Bank noch leisten, muss er dies auch tun. Andernfalls steht Ihrer Mutter das Recht zu, Ihren Vater auf Zahlung bezüglich der Raten an die Bank in Anspruch zu nehmen.

Wenn Ihr Vater in "gehobenen" finanziellen Verhältnissen in der Schweiz residiert, dann wird er sicherlich auch leistungsfähig sein. Kann Ihre Mutter dies vor Gericht nachweisen, bestehen gute Aussichten, dass die Klage auf Zahlung der Raten an die Bank positiv verläuft. Ihre Mutter sollte sich mit der Bank schon einmal in Verbindung setzten und dort die gehobenen finanziellen Verhältnissen Ihres Vaters darlegen. Vermutlich wird die Bank alsdann eine Zwangsversteigerung bei Einstellung der Ratenzahlungen zunächst einmal nicht in Angriff nehmen und den Ausgang des Rechtsstreits abwarten.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu habe, wobei diese allerdings ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt, der die Möglichkeit hat, sämtliche Unterlagen zu sichten, nicht ersetzen kann.

Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 27.11.2010 | 09:05


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