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Pflichten als Generalvollmachtsinhaber nach Tod


| 02.11.2016 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Liegt der Erteilung einer Generalvollmacht ein Auftragsverhältnis zu Grunde, dann besteht gemäß § 666 BGB auch eine Rechenschaftspflicht des Beauftragten. Dieses Recht geht vom Auftraggeber auch auf dessen Erben über.


Ich hatte von meinen Eltern eine Generalvollmacht.
Beide Elternteile sind verstorben.
Bin ich meinen Geschwistern gegenüber verpflichtet eine detailierte
Einnahmen und Ausgaben Aufstellung über die letzten Jahre vor ihrem Tod zu erstellen und Belege der Barausgaben vorzulegen.?
Kontoauszüge wurden offengelegt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Generell kann man Ihrer Frage nur die typische Antwort des Juristen entgegnen: Es kommt darauf an.

In der Regel wird es so sein, dass die Generalvollmacht nicht „einfach so" erteilt wurde, sondern dass dem ein Vertragsverhältnis zwischen den Eltern und Ihnen zugrunde lag. Die Eltern werden Ihnen (ganz oder teilweise, vielleicht beschränkt auf bestimmte Bereiche) den Auftrag erteilt haben, für ihre finanziellen Angelegenheiten zu sorgen. Aus einem solchen Auftragsverhältnis ergibt sich gemäß § 666 für den Bevollmächtigten/Beauftragten auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber. Keine Rechenschaftspflicht gäbe es dagegen dann, wenn es schon an einem regelrechten verbindlichen Auftrag, also einem Vertrag zwischen den Eltern und Ihnen fehlen würde.

Nach dem Tode des Auftraggebers geht dieses Recht auf dessen Erben über. Ihre Geschwister wären also dann berechtigt, Rechenschaft zu verlangen, wenn diese auch Erben der Eltern geworden sind. Das ergibt sich aus § 1922 BGB

Diese Rechenschaftspflicht ist im Prinzip umfassend bezogen auf die Geschäfte, die der Auftrag umfasst. Deswegen müssten Sie an sich auch die detaillierte Aufstellung liefern, welche die Geschwister verlangen.

Aber eine solche Pflicht existiert je nach den Umständen nicht schrankenlos. So wäre eine Grenze dann erreicht, wenn das Interesse der Erben zu dem durch die Erteilung der Auskunft entstehenden Aufwand in keinem Verhältnis mehr steht, vgl. BGH WM 1984, S. 1164. Das wäre vor allem dann der Fall wenn es nur um kleine Beträge über lange Zeiträume ginge. Ebenso kann für die Vergangenheit dann keine detaillierte Auskunft verlangt werden, wenn während jahrelanger Beauftragung keine Rechenschaft verlangt außer es bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, vgl. BGHZ 39,87; OLG Stuttgart NJW 68, 2338.

Speziell für den Fall einer Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht bei Pflegebedürftigen hat das OLG Brandenburg in der Entscheidung 4 U 130/12 wie folgt differenziert:

Bis zur Höhe eines geschätzten Mindestbedarfs des Vollmachtgebers sind detaillierte Angaben zu Überweisungen und Barabhebungen im Zweifel entbehrlich. Es wird dann davon ausgegangen, dass mit dem abgehobenen Geld dieser Mindestbedarf (der ja irgendwie gezahlt werden musste) auch beglichen worden ist. Diesen Bedarf wird man aber nicht hoch ansetzen können, je nach üblichen persönlichen Ausgaben des Vollmachtgebers und etwa Zahlungsverpflichtungen wie Pflegeheim oder ähnliches.

Bei darüber hinausgehenden Beträgen ist ein detaillierter Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung zu führen. Wenn der nicht gelingt, dann ist der Bevollmächtigte durchaus in der Gefahr, für die entsprechenden Summen auch vom Erben in Regress genommen zu werden.

Es kommt also letztlich darauf an, über welche Summen wir hier reden, welche Zeiträume in Rede stehen (und wie von den Eltern über diese Zeiträume hinweg üblicherweise kontrolliert wurde) sowie in welcher Höhe die Eltern einen üblichen Bedarf hatten. Nach diesen Kriterien ist die Rechenschaftspflicht dann mehr oder weniger tiefgründig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 15:55

Die Geralvollmacht ist ohne meines Wissens ausgestellt worden. Sie erlaubt mir sämtliche Rechtsgeschäfte so wie auch alle finaziellen Angelegenheiten zu regeln. Ist das schon ein erteilter Auftrag oder muss es einen zusätzlichen Vertrag zwischen mir und meinen Eltern geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 19:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Vollmacht als solche ist kein Auftrag. Ein Auftrag wäre ein Vertrag zwischen den Eltern und Ihnen des Inhalts, dass Sie sich ganz oder teilweise oder in bestimmten Umfang um die finanziellen Angelegenheiten der Eltern kümmern. Die Vollmacht selber könnte ja auch zur Vorsicht erteilt worden sein – und eben auch einseitig durch die Eltern, wie hier geschehen.

Einen Auftrag müssten Ihre Geschwister im Streitfall auch beweisen wenn Sie diesen bestreiten sollten.

Aber:
Ein solcher Auftrag ist nicht formgebunden. D.h. dieser Vertrag zwischen den Eltern und Ihnen müsste nicht schriftlich fixiert worden sein, er könnte mündlich oder sogar stillschweigend durch schlüssiges Handeln geschlossen worden sein. Wenn Sie nun nachweisbar über längere Zeiträume hinweg und in großem Umfang finanzielle Angelegenheiten der Eltern besorgt haben, dann kann allein das dazu führen, dass von einem Auftrag ausgegangen wird. Der Einwand, es handele sich hier um bloße noch familiäre Gefälligkeiten, könnte dann schlicht nicht geglaubt werden. Deswegen sollte man auch immer die oben geschilderten weiteren Verteidigungsmöglichkeiten im Blick behalten, also dass der Aufwand wegen der lange zurückliegenden Besorgungen unverhältnismäßig ist bzw. die Eltern auch ihrerseits zu Lebzeiten keine Rechenschaft verlangt haben.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2016 | 17:39


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