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Pflichteilsverzichtsvertrag

28.03.2008 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall Stellt sich mir dar:

Im Januar 1997 habe ich Darlehen meines Vaters übernommen, ich habe damit die Pfändung in die Erbengemeinschaft verhindert, da er einen Teil von seiner Mutter schon geerbt hat.

Zu diesem Zweck wurde vor dem Notar sein Erbteil auf mich übertragen.

Dieses Jahr starb mein Grossvater, der Testamentsvollstrecker war. Bei der Eröffnung des Testaments wurde mir bekannt, das mein Vater damals (1997) einen Pflichteilsverzichtsvertrag gegenüber meinem Grossvater gemacht hat, der auch für die Abkömmlinge von meinem Vater gilt. Dies war damals so nicht gewollt, viel mehr sollte damals erreicht werden, das er im Falle des Todes meines Grossvaters keinen Anspruch am Erbe mehr geltend machen kann.

Laut Testament wurde die Tochter des Verstobenen als Alleinerbin eingesetzt, durch den Pflichtteilsverzicht gehe ich also leer aus.

Ich bin gesetzlicher Erbe, da mein Vater 1999 verstorben ist.

Er war hochgradiger Alkoholiker und ist wohl an den Folgen verstorben.

1)
War er überhaupt in der Lage einen solchen Vetrag zu schließen?

2)
Ist eine Anfechtung dieses Vertrags möglich, bzw. sinnvoll?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Alkoholeinfluß kann eine Störung der Geistestätigkeit bedeuten, durch welche die Willenserklärung Ihres Vaters nichtig geworden ist.
Dies setzt jedoch voraus, dass er bei dem Notartermin betrunken war. Der Notar selber hätte den Vertrag nicht beurkundet, wenn er gemerkt hätte, dass Ihr Vater bei dem Termin so stark unter Alkoholeinfluß steht, dass er die Erklärungen des Notars nicht verstehen kann.
In einem Prozess würde der Notar, wenn er sich noch an den Fall erinnern kann, also aussagen, dass Ihr Vater bei Vertragsschluß geschäftsfähig war.
Wenn er jedoch während des Notartermins nüchtern war, dann war er auch in der Lage den Vertrag zu schließen.
Sie müßten bei einer Anfechtung beweisen, dass Ihr Vater nicht nur Alkoholiker, sondern auch während des Notartermins besoffen war.
Dieser Beweis wird 11 Jahre nach Vertragsabschluß nicht gelingen. Daher ist es nicht sinnvoll den Vertrag anzufechten.

Zudem ist eine Anfechtung für den Verzichtenden nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich (Palandt Rn. 7 Überblick vor § 2346 BGB)
Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Erblasser (Großvater) bereits gestorben ist, ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben kann.

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2008 | 12:56

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir Klarheit verschafft.

Auch wenn mein Vater bei dem Notartermin sicher nicht total besoffen war, hatte er in der Zeit erhebliche Einschränkungen, Gedächtnisverlust, usw.

Wenn ich Sie abe recht verstehe, ist das eh egal, da die Anfechtung nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2008 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich richtig verstanden. Die Anfechtung wäre nur vor dem Tot des Großvaters möglich gewesen.

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