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Pflichteilsanspruch Frist

25.08.2014 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Pflichtteilsansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Die Verjährung kann u.A. durch Verhandlungen oder Rechtsverfolgung gehemmt werden. Letzteres setzt aber einen Mahnbescheid oder eine Klage voraus.

Ich habe meinen Pflichtsteilanspruch nach 18 Monaten per Einschreiben beim Alleinerben geltend gemacht. Zwischenzeitlich ergibt sich eine Vorabklärung wegen eines belasteten Grundstücks der Erbmasse und deswegen verzögert sich das Pflichtteilsverfahren. Zunächst stellt sich für mich nur 1 Frage: "Muss ich ggf. vor Ablauf von 3 Jahren meinen Pflichtteilsanspruch beim Alleinerben anwaltlich oder gerichtlich geltend machen, damit die gesetzliche Frist eingehalten ist?"
25.08.2014 | 10:55

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre obige Frage verbindlich wie folgt.

Die Regelverjährung, die auch für Pflichtteilsansprüche gilt, beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, hier also vermutlich dem Testament, durch das der Pflichtteilsberechtigt zumindest zum Teil enterbt wurde, erlangt wurde (§ 199 BGB).

Die Verjährung kann auch gehemmt werden, wobei die Folge ist, dass der Zeitraum während dem die Hemmung der Verjährung besteht, in den Verjährungszeitraum nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB). Die Verjährung ist auch gehemmt, während zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch schweben (§ 203 BGB). Ich erwähne das hier, weil Sie oben schreiben, dass sich Ihre "Pflichtteils-Geltendmachung" aufgrund von Berechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück verzögert. Das lässt vermuten, dass zumindest irgendeine Kommunikation zwischen Ihnen und den Erben bestehen dürfte, wobei ich nicht beurteilen kann, ob diese eine derartige Qualität hat, dass man schon von "Verhandlungen" sprechen kann.

Hinweise möchte ich aber auch darauf, dass es für die Hemmung der Verjährung durch Rechts-verfolgung (§ 204 BGB), anders als Sie evtl. glauben, nicht ausreicht, dem Schuldner ein einfaches Forderungsschreiben, sei es auch per Einschreiben, zu übersenden. Um diese Art der Hemmung auszulösen, muss tatsächlich eine Klage eingereicht oder zumindest ein Mahnbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist an den Schuldner wirksam zugestellt werden.

Bei Rückfragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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