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Pflichteilergänzungsanspruch trotz mündl. Anrechnungswillen?

| 10.06.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Großeltern gaben meiner Mutter vor 20 Jahren den vollen Kaufpreis zum Erwerb einer Eigentumswohnung und unterstützten sie mit monatlichem Unterhalt. Nachzuweisen ist die Überweisung des Kaufpreises nur durch Kontoauszüge mit diesem Vermerk. Schenkungsunterlagen bestehen dazu nicht. Die mündliche Absprache war damals, dass meine Mutter die Eigentumswohnung erhält und ich (Enkel, damals 10Jahre) später das Wohnhaus meiner Großeltern erhalten sollte. Meine Mutter sollte aber keine Ansprüche an mich, betreffs des Hauses haben und wurde dafür als Eigentümerin der Wohnung eingetragen. So wurde es damals zwischen meinen Großeltern und meiner Mutter besprochen. Mein Großvater starb 1996. Ob und in welcher Höhe meine Mutter damals einen Pflichtteil erhielt, kann ich nicht sagen. 2000 brach meine Mutter dann den Kontakt zu mir kommentarlos ab. Gleichzeitig äußerte sich meine Mutter zu mehreren Bekannten so, dass sie eh laut Omas Testament alles erben würde. Und dann würde sie die Wohnung und das Haus verkaufen und sich etwas Schöneres suchen. Die Absprache damals mit meinen Großeltern interessierte sie nicht. Meine Oma erfuhr davon, verschenkte daraufhin das Haus mit Nießbrauch notariell an mich. In der Schenkungsurkunde des Hauses wurde diesmal wenigstens schriftlich festgehalten, dass meine Mutter bereits Geld zum Erwerb der Wohnung bekommen habe und das auf etwaige Pflichtteilsansprüche anzurechnen ist. Zur alleinigen Erbin und Bevollmächtigten wurde ich zeitgleich ebenfalls.
Vor 7 oder 8 Jahren brach meine Mutter dann den Kontakt zu ihrer Mutter auch grundlos vollkommen ab, verkaufte vor 5 Jahren ihre Wohnung und verzog unbekannt.
Meine Großmutter verstarb nun dieses Frühjahr und meine Mutter möchte nun ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch einklagen. Der Pflichtteil für sie beträgt nur Minus, da ich meine Oma bis zum Schluss gepflegt habe und dafür entschädigt werden soll.
Mehrere langjährige Bekannte meiner Großeltern würden zu meinen Gunsten aussagen, da auch sie den mündlichen Anrechnungswillen damals mitbekommen haben. Schriftlich wurde damals eben leider nichts festgehalten. Wie schätzen sie realistisch meine Chancen ein, mich gegen ihren Pflichteilergänzungsanspruch zu wehren bzw. durchzusetzen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zu Ihren Gunsten dürfte im vorliegenden Fall § 2327 Abs. 1 BGB anzuwenden sein.

Gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt das Folgende:

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist dieses Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen.

Das bedeutet , dass das erhaltene Geschenk auf den Ergänzungsanspruch angerechnet wird, jedoch grundsätzlich nicht auf den ordentlichen Pflichtteil.

Etwas anderes gilt gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 2 BGB nur im Fall der Anwendbarkeit des § 2315 BGB .

Ein nach § 2315 BGB anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und die Ergänzung anzurechnen.

§ 2315 BGB betrifft hiebei den vorliegenden Fall, dass sich der Pflichtteilsberechtigte das auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich Ihre Mutter das erhaltene Geschenk jedenfalls auch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen muss.

Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit auf den ordentlichen Pflichtteil kommt es darauf an, ob die Anrechnungsbestimmung Ihrer Großmutter als wirksam anzusehen ist, da diese grundsätzlich spätestens mit Zuwendung des Geschenks an den Empfänger abgegeben werden muss und eine Nachholung nicht möglich ist.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2009 | 14:51

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Dennoch möchte ich gerne nochmal auf meine Frage zurückkommen und etwas konkretisieren:

Der Anrechnungswillen meiner Großeltern, dass die Wohnung auf den Pflichteil/-ergänzung angerechnet werden soll, gab es damals eben nur mündlich und erst später schriftlich. Zeugen, denen dieser Anrechnungswillen zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe bekannt war gibt es. Meiner Mutter war zu diesem Zeitpunkt der Anrechnungswille ebenfalls bekannt. Mir wurde das zwar damals auch erklärt, aber ich war erst 10 Jahre alt.

Wie ist ihre persönliche Einschätzung zur Anerkennung/Anrechenbarkeit im Bezug auf diese Zeugenaussagen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2009 | 16:04

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Anrechnungsbestimmung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, welche gegenüber dem Empfänger der Zuwendung abgegeben werden und diesem zugehen muss. D.h., sie muss in ihrer Tragweite dem Zuwendungsempfänger zu Bewusstsein gebracht werden, da sie voraussetzt, dass dieser von der einschränkende Wirkung derselben weiß.

Sie muss jedoch weder in einer bestimmten Form noch ausdrücklich abgegeben werden.

Wird Sie stillschweigend abgegeben, muss sie so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder bei Zuwendung als solche erkennbar ist. Er soll abwägen können, ob ihm die Zuwendung eine Verminderung seines späteren Pflichtteils wert ist.

Vom objektiven Empfängerhorizont aus gesehen, muss Ihre Mutter an Hand der äußeren Umstände oder an Hand früherer Gespräche darüber im Klaren gewesen sein, dass die Zuwendungen nur dann erfolgen würden, wenn diese auf einen etwaigen späteren Pflichtteilsanspruch anzurechnen würden.

Sofern der Anrechnungswille Ihrer Mutter bekannt war und die entsprechenden äußeren Umstände, welche zum Entstehen der Willensbildung Ihrer Großmutter beigetragen haben, durch Zeugen belegbar sind, sollte ein entsprechender Nachweis durch Zeugenaussagen zu führen sein.

Ausschlaggebend ist jedoch, dass durch die entsprechenden Zeugen der Nachweis dahingehend geführt werden kann, dass Ihrer Mutter der Anrechungswille und dahingehend auch die stillschweigende Anrechnungsbestimmung bekannt war. Nicht ausreichend ist es insofern, wenn die Zeugen lediglich aussagen könnten, Ihre Großmutter hatte einen entsprechenden Willen, da es sich bei der Anrechnungsbestimmung eben um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.06.2009 | 15:51

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