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Pflichteil zu Lebzeiten wegen Zwangseinweisung


09.09.2005 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
zunächst einmal möchte ich mich für den gering eingesetzten Betrag entschuldigen. Doch leider kann ich nicht mehr bieten, da ich gerade arbeitslos geworden bin.
Mein Problem ist, glaube ich, nicht so ganz einfach zu beantworten, aber ich werde es mal schildern:
Mein Vater hat sich von meiner Mutter getrennt und scheiden lassen, als ich 7 Jahre alt war. Dies ist jetzt ca. 30 Jahre her. Vor 5 Jahren sind die Eltern meines Vaters gestorben, und haben ihm Immobilien vererbt. Da mein Vater noch eine Schwester hat, und er die Immobilien bekommen hat, mußte er seine Schwester auszahlen.
Vor ca. 2 Jahren hat mein Vater seine jetzige Frau geheiratet, die 2 Kinder mit in die Ehe gebracht hat. Um zu verhindern, daß ich einmal etwas von ihm erben könnte, hat er vor ca. 1 Jahr seine Immobilien auf seine jetzige Frau überschrieben. Doch jetzt kriselt es zwischen den Beiden, und meinem Vater ist bewußt geworden, daß er jetzt selber nicht mehr über die Immobilien frei verfügen kann. Daraufhin ist er komplett ausgerastet, und hat versucht, seine jetzige Frau umzubringen, und ist mit einem Messer auf sie losgegangen. Da sie sich über den Balkon flüchtend in Sicherheit bringen konnte hat sie den Anschlag überlebt.Aus diesem Grund ist mein Vater jetzt in die Psychatrie zwangseingewiesen worden.Dort wird er wohl auch bleiben, oder wegen versuchten Mordes ins Gefängnis müssen. Es wurde vor kurzer Zeit ein Haus verkauft und ein weiteres kommt demnächst zur Zwangsversteigerung. Da seine Frau und die Kinder Angst haben, es könnte noch mehr passieren, wenn er wieder freigelassen wird möchte sie alles verkaufen, und auswandern.

Meine Fragen : Ich weiß zwar daß ich zu Lebzeiten meines Vaters keine Erbansprüche geltent machen kann, aber kann seine jetzige Frau mit den Immobilien machen was sie will, ober habe ich auch ein Mitspracherecht, was den Verkauf angeht,da mein Vater durch die Zwangseinweisung nicht mehr Geschäftsfähig ist ? Denn die 10 Jahresfrist der Überschreibung ist ja noch nicht abgelaufen.
Sind die beiden Kinder der jetzigen Frau meinem Vater gegenüber irgendwann einmal erbberechtigt ?
Falls seine jetzige Frau alles verkauft, und mein Vater lebt noch über die 10 Jahresfrist hinaus, habe ich keinen Anspruch mehr auf einen Teil der Immobilien oder dem Erlös aus dem Verkauf ?
Wenn die beiden sich jetzt trennen und er selber keine Immobilien, durch die Überschreibung, mehr besitzt, muß ich dann später noch für meinen Vater Unterhalt bezahlen ?
Kann man in der Ehe alles von einem auf den auf den anderen steuerfrei überschreiben, oder gibt es eine Höchstgrenze, bis zu der es steuerfrei bleibt ?
Soweit ich weiß kann ich ein Schuldenerbe ausschlagen, aber woher weiß ich ob Schulden oder Vermögen vererbt wird ?

Für die Antworten möchte ich mich schon im voraus bedanken

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Sehr geehrter Rechtssuchener,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an dieser Rechtsberatung und beantworte Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

1. Da die Ehefrau ihres Vaters Alleineigentümerin der Immobilien ist, kann sie sie ohne weiteres verkaufen. Es gibt für mich auch keine Anhaltspunnkte, dass ihr Vater zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung nicht mehr geschäftsfähig war. Nur in diesem Fall wäre seine Willenserklärung, das Eigentum zu übertragen, nichtig.

2. Da die beiden Kinder seiner Ehefrau keine Abkömmlinge Ihres Vaters sind, sind sie auch nicht erbberechtigt.

3. Zunächst ist klarzustellen, dass die 10 Jahresfrist der Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen unter Ehegatten nicht uneingeschränkt gilt. Hier ist zusätzlich zu beachten, dass diese Frist nicht vor Auflösung der Ehe beginnt. Die Schenkung bleibt also bei der Erhöhung ihres Pflichtteils unberücksichtigt, wenn nach der Auflösung der Ehe zehn Jahre vergangen sind.

4. Grundsätzlich hat Ihr Vater gegen Sie einen Unterhaltsanspruch. Sie können diesem Anspruch aber mehrere Argumente entgegenhalten und damit begründen, dass er seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat.
Zum einen könnten Sie sagen, dass er selbst nicht für Ihren Unterhalt (ab der Trennung Ihrer Eltern) aufgekommen ist, sollte dies der Fall sein. In jedem Fall können Sie anführen, dass er sich mutwillig durch die Überschreibung der Immobilien an seine Ehefrau um seine Altersversorgung gebracht hat und somit selbst nicht in ausreichendem Maße für seinen Unterhalt gesorgt hat.

5. Auch Ehegatten müssen Schenkungssteuer zahlen, der Steuersatz richtet sich nach dem Wert des Erwerbs. Allerdings gibt es einen Freibetrag von € 307.000,00.

6. Sie haben gegen ihre Miterben oder gegen den Erbschaftsbesitzer einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Erbschaft. Sollte sich erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist für Sie herausstellen, dass das Erbe überschuldet war, so haben Sie immer noch die Möglichkeit die Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
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